Ab wann beginnen Fristen in amtlichen Briefen?
Wenn ich ein Schreiben, z.B. von einer Versicherung, erhalte, in dem ein Zahlungsverzug angemahnt wird und mir eine Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens eingeräumt wird und im Kopf dieses Schreibens der 2. März steht. Ich beziehe mich auf den Begriff "Erhalt", denn der Brief kann ja auch erst nach dem 2. März tatsächlich abgeschickt worden sein und dann nochmals eine gewisse Zeit auf dem Postweg verbracht haben. Zählt für die Zahlung außerdem der Tag meiner Überweisung oder der des Eingangs auf dem Zielkonto? Denn auch hierfür vergeht Zeit. Der Brief wurde mir nicht per Einschreiben o.ä. zugesandt
6 Antworten
Meist wird eine Postlaufzeit von 2Tagen (nach Datum des Schreibens) angenommen. Also hast du das Schreiben spätestens am 04.03. im Briefkasten gehabt und 14 Tage später, also am 18. 03. hätte das Geld beim Empfänger auf dem Konto sein müssen. Daher hättest du spätestens am 17.03. vormittags online überweisen müssen damit die Überweisung sicher vor dem Buchungsschnitt ausgeführt und am Tag danach beim Empfänger auf dem Konto ist. Wenn du die Überweisung in Papierform abgibst, muss sie sogar noch früher bei der Bank sein.
Ein Schreiben einer Versicherung ist kein amtliches Schreiben. Amtliche Schreiben werden von Behördern und nicht von Firmen versandt. Weil es sich hierbei nicht um eine behördliche Frist, sondern um eine Versicherung handelt, werden sie in dem Fall wahrscheinlich nicht so genau sein und das Wochenende mit einbeziehen, sodass das Geld allerspätenstens am Montag, dem 21.03. hätte eingegangen sein müssen.
Bei einer Rechnung ist es für die Berechnung der Frist nicht erforderlich, dass sie per Einschreiben versandt wird. Dafür genügt es, dass sie "in deinen Machtbereich" genlangt ist, also im Briefkasten ist. Dabei ist es sogar egal, ob du in den Briefkasten schaust oder nicht.
hast du aus meiner Antwort Gegenteiliges herausgelesen?
danke für das Sternchen :)
Der Versicherungsbeitrag ist ja schon fällig gewesen - die Mahnung stellt nur eine Erinnerung dar und löst keine Zahlungspflicht aus, da sie ja sowieso bereits besteht. Die Mahnung wäre rechtlich hier überhaupt nicht erforderlich.
Daher ist es unerheblich, wann der Brief eintrifft...
Doch, die qualifizierte Mahnung §38/39 VVG muss ausgesprochen werden, weil der Versicherungsschutz nach Fristablauf erlischt.
Solche Fristschreiben gehen immer per Einschreiben an dich raus. Die Frist beginnt am Tag der Zustellung.
Und Geldschulden sind Bringschulden. Da zählt der Eingang auf dem Konto des Versicherers. Wenn du 14 Tage Frist hast, heißt das ja nicht, dass du diese Frist bis zum letzten Drücker ausreizen kannst.
In einer qualifizierten Mahnung sind auch die genauen Rechtsnachfolgen beschrieben, die eintreten, wenn du diese Frist nicht einhältst.
Ich habe die Frage komplett gelesen, aber mir eröffnet sich noch immer nicht, was dies mit amtlichen Briefen zu tun hat.
Generell sei aber gesagt, Fristen sind meist so bemessen, dass sie trotz Postweg und Verzug beim Banktransfer bequem eingehalten werden können. Falls dies einmal nicht der Fall sein sollte, weil Umstände wie Urlaub oder Krankheit eine Fristwahrung verhindern, kann man auch das Telefon in die Hand nehmen und um eine Fristverlängerung bitten.
Ein Brief von der Versicherung ist kein amtliches Schreiben. Egal.
Wenn die in der Mahnung schreiben "nach Erhalt", dann kalkulieren die schon 2-3 Tage für den Postweg ein. Maßgeblich ist, wann das Schreiben in deinem Briefkasten war. Und das Geld muss innerhalb der Frist auf dem Konto der Versicherung eingegangen sein.
Eine qualifizierte Mahnung eines Versicherers, ist zwar kein "amtliches Schreiben", das ändert aber nicht daran, dass bei Fristversäumnis die angekündigten rechtlichen Folgen in Kraft treten.
Das kann bedeuten, dass der Versicherungsschutz ab diesem Tag entzogen ist. Eine weitere Fahrt mit einem versicherten KFZ wäre dann eine Straftat.