Verdacht von Steuerhinterziehung mit unversteuerten Zigaretten

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3 Antworten

Fristgerecht Einspruch gegen diesen Bescheid erheben, dann müssen die fakten ja offengelegt werden.

Zudem würde ich mich auch noch absichern, dass die Bestellung nicht durch die Freundin erfolgt ist. Über die Methode der Bezahlung kann dann in der Regel ja auch noch der Geldfluß nachvollzogen werden. Das sollte ausreichend sein, Dich zu entlasten.

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pernod 21.02.2012, 20:26

Das was mir bis jetzt zugesandt wurde nennt sich Einleitungsmitteilung und Anhörung und ist nicht von der Staatsanwaltschaft sondern vom Zoll. Es wird mir Gelegenheit gegeben mich zum Sachverhalt zu äußern, freiwillig, verpflichtend soll nur das Ausfüllen des Personalbogens sein, bis zum 13.03.2012 und ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft mit der Ankündigung die Sache einzustellen wenn ich gezahlt habe. Ich habe echt Probleme nachzuvollziehen was vor 4 bis 5 Jahren genau abgelaufen ist. Ich weiß nur Eines, ein Paket aus Spanien ist hier nie angekommen, dann müssen die Zigaretten erst so nach Deutschland gekommen sein und mit der deutschen Post zugestellt worden sein. Ich habe damals meiner Freundin erlaubt unter meinem Namen zu bestellen, Sie hatte kein Onlinekonto und hat mir das Geld dann bar gegeben, wie soll ich das jetzt alles nachvollziehen. Ich habe ja das Aktenzeichen, kann ich da Einsicht verlangen, möchte doch gerne wissen auf welchem Weg die auf mich gekommen sind.

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Du schreibst die an, und teilst Ihnen genau das mit, was Du gerade hier gepostet hast.

Weiter sagst Du aus, dass zu dem Zeitpunkt Deine Freundin bei Dir gelebt hat, die aber inzwischen verstorben ist.

Auf dem Schreiben müsste eigentlich stehen, dass Du das Recht hast einen Anwalt hinzuzuziehen.

Da Du im Strafverfahren bist, hast Du auch ein Recht auf Akteneinsicht.

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EnnoBecker 01.03.2012, 20:21

Die hA hat der Fragesteller sicherlich aus Versehen angeklickt, denn einen Einspruch kann man nur gegen einen VA einlegen, und die dargelegte Post ist kein VA, nicht mal ein Realakt.

Von mir gibt es wenisgtens den DH.

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Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit Vollendung der Tat, also im Jahr 2008. Sie endet damit erst im Jahr 2013.

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Meandor 18.02.2012, 09:38

Bei Steuerhinterziehung beträgt die Festsetzungsfrist 10 Jahre. Wir sind also auf jeden Fall noch dabei.

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pernod 21.02.2012, 20:29
@Meandor

Das ist nicht ganz richtig, die Verjährung richtet sich auch nach der Schwere der Tat, leichte 5 Jahre.

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EnnoBecker 01.03.2012, 20:24
@pernod

Meandor hat die 10 Jahre Festsetzungsfrist von 10 Jahren zutreffend im Auge, unterschlägt jedoch den Beginn der Frist.

titusz und pernod haben die strafrechtliche Seite angesprochen und auch damit recht.

Man muss zwischen Steuern und Strafen unterscheiden.

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