Muss Provisionsvereinbarung vom Arbeitnehmer unterschrieben werden?

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Grundsätzlich muss man als Arbeitnehmer nichts unterschreiben, was man nicht möchte. Allerdings muss man sich dann in klaren darüber sein, dass der Arbeitgeber die Provisionsregelung in seinem Sinne regeln wird, wozu er auch das Recht hat. Im schlimmsten Fall fällt die Provision ganz weg. Wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt, würde ich den mit einschalten.

Stellen die Autoübergabe-Rückgabeprotokolle - als elektronisches Dokument mit elektronischer Unterschrift auch als die einzigen Beweismittel Urkundenbeweis dar?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Mietwagen gemietet. Bei der Fahrzeugübergabe bzw. Rückgabe habe ich meine Unterschrift in elektronischer Form am Handy Touchscreen ( Smartphone) abgegeben. Daher wurden keine Unterlagen übergegeben. Und diese Unterschrift habe ich lediglich Zweck die Fahrzeugübernahme/Rücknahme abgegeben. dass bedeutet, ich habe davon gar nichts gewusst, dass es sich mit diesem elektronischen Unterschrift um einer Übergabe/Rückgabeprotokoll handelt, das wurde auch von der zuständigen Mitarbeiter vor Ort nicht erklärt. Jetzt behautptet der Autovermieter, dass neue Schaden von mir verursacht worden sind. Ein Schadenfall wurde gegen mich geöffnet. Ich habe die Schadenbehauptung bzw. Schadenersatzforderung abgelehnt und erklärt, dass der Mitarbeiter nur mündlich bestätigt hat, dass diese Schäden am Auto ihm bekannt sind und schon am Auto waren. Außerdem habe ich auch Fotos mit Datum/Uhrzeitstempel gefordert, um den Zustand des Fahrzeugs vergleichen zu können. Das wurde leider nicht nachgekommen. Autovermieter mitgeteilt hat, dass Fotos aufgenommen werden, nur nachdem die Schäden festgestellt werden. Der Autovermieter hat noch wörtlich geantwortet: “Ein Übergabeprotokoll wurde erstellt und auch von Ihnen unterzeichnet. Den Neuschaden haben Sie auf dem Rückgabepokoll mit Ihrer Unterschrift bestätigt. Die Beschädigung am Fahrzeug wurde bei Rückgabe des Fahrzeugs ordnungsgemäß erfasst und anhand Digitalfotos dokumentiert. So ist ausgeschlossen, dass eventuell nachfolgende Beschädigungen zu Ihren Lasten gehen“. Vieles deutet für mich darauf hin, dass ich als Opfer der Schadensregulierung ausgewählt wurde. In diesen Fall, Erfüllt diese Elektronische Unterschrift - am SmartHandy Display- die gesetzliche Schriftform? Stellen diese Übergabeprotokoll/Rückgabepokoll - als elektronisches Dokument mit elektronischen Unterschrift versehen sowei auch als die einzige Beweismittel- Urkundenbeweis im Sinne des Gesetzes dar? Ich freue mich sehr auf Ihre Anrwort und vielen Dank im voraus Mit Freundlichen Grüßen

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Versicherungsvertreter hat offenbar Unterschriften gefälscht! Was nun?

Hi und guten Abend! Brauche mal drigend einen Rat! Folgendes Szenario: Schwiegereltern sind offensichtlich auf einen Versicherungsvertreter reingefallen. Offensichtlich hat dieser Typ - wie jetzt erst bekannt wurde - in deren Namen Unterschriften gefälscht und Verträge über Verträge abgeschlossen. Eine Vertragskopie hatten wir uns jetzt angefordert und festgestellt, dass es eine fremde Unterschrift ist. Leider zieht sich das mehrere Jahre in die Vergangenheit. Da auf den Kontoauszügen immer die selbe Versicherung abgebucht hat, hatten sie keinen Verdacht geschöpft und so Monat für Monat viel zu viele Beiträge bezahlt, ohne es genau zu prüfen. Sie haben dem Vertreter ja blind vertraut! :-( Wie sollen wir jetzt vorgehen? Können die Verträge von Anfang an Rückgängig gemacht werden, weil der Vertreter die Gutgläubigkeit der Leute schamlos ausgenutzt hat? Wie sollen wir nun vorgehen? Geht sowas auch ohne Anwalt? Kann mir jemand weiterhelfen? LG eine besorgteVNin!

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Ausländer ist nicht krankenversichert – Angabe der Krankenversicherung im Arbeitsvertrag des Minijobs?

Sehr geehrte Community von finanzfrage,

ein Ausländer kommt von außerhalb der EU zum Studium nach Deutschland. Während des Aufenthalts ist er nur über eine internationale Reisekrankenversicherung geschützt. Das akzeptiert die Ausländerbehörde so.

Die Reise-Krankenversicherung läuft ab. Der Ausländer erneuert sie nicht. -> Heiratet in Deutschland und beantragt ein entsprechende Visum.

Eine Prüfung des Krankenversicherungsschutzes findet bei der Vergabe des neuen Visums nicht statt.

Der Ausländer verbringt ca. 20 Monate ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland.

Dann nimmt er einen Minijob (geringfügige Beschäftigung) auf.

Im Arbeitsvertrag des Minijobs wird nun nach dem Namen der Krankenversicherung und einer Kopie der Gesundheitskarte gefragt.

Es liegt lediglich eine Sozialversicherungsnummer vor.

Der Ausländer möchte die entfallenen Beiträge zur Krankenversicherung zurückzahlen und möglichst sofort einer Kasse beitreten, um die Unterlagen bei seinem Arbeitgeber vollständig einreichen zu können.

Nun meine Fragen zum Thema:

  1. An wen soll er sich zunächst wenden?
  2. Wie kann er sich bei einer neuen Kasse anmelden?
  3. Was soll er dem Arbeitgeber mitteilen?
  4. Braucht der Arbeitgeber nur die Sozialversicherungsnummer oder kommt es möglicherweise zu Schwierigkeiten, wenn keine Gesundheitskarte und kein Name der Krankenkasse vorliegt?

vielen Dank im Voraus für jede hilfreiche Antwort und beste Grüße

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