Muss Provisionsvereinbarung vom Arbeitnehmer unterschrieben werden?

1 Antwort

Grundsätzlich muss man als Arbeitnehmer nichts unterschreiben, was man nicht möchte. Allerdings muss man sich dann in klaren darüber sein, dass der Arbeitgeber die Provisionsregelung in seinem Sinne regeln wird, wozu er auch das Recht hat. Im schlimmsten Fall fällt die Provision ganz weg. Wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt, würde ich den mit einschalten.

Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht, Einkommensteuer

Möchte ich heute eine steuerliche Frage für eine eventuelle, steuerliche Abänderung stellen:

Als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (gewerblich) und ohne Deutschen Wohnsitz (seit 1997 bereits) sowie ohne gewöhnlichen Aufenthalt (unter 183 Tage beruflich in Deutschland), bin ich als beschränkt steuerpflichtig klassifiziert (seit 2009). Lohnsteuerklasse I, 2 Kinder, Beriebsstättenfinanzamtsregelung (wg. des Haupsitzes meines Arbeitgebers), allerdings an wechselnden Einsatzorten aktiv. Eine persönliche ID-Nummer wurde mir, obgleich anfänglich nicht relevant oder zugestanden, dennoch zugeteilt.

Einher mit der SV-pflichtigen Tätigkeit geht, dass ich als ein, einem Bundesverband zugehörenden, Mitglied, über mein berufliches Profil, zu den Listenberufen in Deutschland zähle und somit auch als selbständig/freiberuflich ohne Gewerbebetrieb gelte. In diesem, meinem Bereich aber habe ich nur ehrenhalber in Deutschland Beauftragungen, womit dieser freiberufliche Status bisher außer Acht gelassen wurde.

In der Vergangenheit habe ich keinerlei EK-Erklärung einreichen sollen, auch wenn ich eben diese, Jahr um Jahr, vorbereitet halte. Das aktuell zuständige Finanzamt sollte, gemäß meiner Kenntnis nach, eine Prüfung der Einnahmen leisten, um dann ggf. eine Erklärung von mir abzufordern - dies ist bisher nicht geschehen und auch auf Rückfrage noch nicht in Betracht gezogen worden.

Nun möchte ich, wie jedes Jahr, meine Lohnsteuerbescheinigung 2015 für den Arbeitgeber beantragen (§ 39d), aber denke kurzfristig über folgende Umstände, ggf. auch zur Vereinfachung, nach:

1) Im Rahmen der SV-pflichtigen Tätigkeit in Deutschland werde ich keinerlei Abänderlichkeit haben. 2) Im Rahmen des Listenberufs würde ich ggf. wieder einige Honorar bezogene Aufgaben ab 2015 übernehmen wollen. In diesen Fällen kann ich kombiniert mit meiner SV-pflichtigen Tätigkeit an gleichen Tagen aktiv werden und bin somit nur im Einsatz gebucht, wenn ich beruflich sowieso in Deutschland bin. Die heißt auch, es wird keine Betriebsstätte oder ein Sitz in Deutschland begründet.

Fragen:

A) Sollte ich ggf. den Antrag auf 'unbeschränkte Steuerpflicht', ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, beim zuständigen Finanzamt stellen? B) Welche Auswirkungen, neben dem Einreichen einer EK-Erklärung und dem Anrechnen von Werbungskosten und sonstigen anrechenbaren, abzugsfähigen Lasten, hätte dieser neue Umstand? Eine GuV-Anlage zu Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, zähle ich nicht als Auswirkung. C) Käme somit das sog. Welteinkommen in Deutschland zur Erklärung infrage? D) Könnte es sein, dass das Einkommen voneinander getrennt werden würde, so dass die freiberuflichen Gewinne im europäischen Sitzland versteuert werden müssten, auch wenn die Erfüllung in Deutschland liegen würde? Diesen Umstand hätte ich im aktuellen Fall unter der Flagge der beschränkten Steuerpflicht.

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