Lebenslanges Wohnrecht nach Paragraph 428 BGB?

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Schw. hat im Jahr 1998 von meinen Eltern das Elternhaus verb. mit einem lebenslangen Wohnrecht für Mutter (81 jahre, Demenz), Vater (85), ältere Schwester (46) und mir als Bruder (44) überschrieben bekommen, um für sich ein Anbau durchführen zu können. Mein Vater ist nun mit der Familie im Streit und soll anderweitig wohnend untergebracht werden. Die Immobilie ist Bauj. 1951, hat noch das alte Dach und eine veraltete Heizung (ca. 25 Jahre), sowie mit Rissen bestückte Fenster. Also mit nicht unerh. Reparaturkosten ist zu rechnen. Durch dieses Wohnrecht für uns alle 4 Pers. mit unterschiedlich langer Lebenserwartung müsste sich doch für die Eltern ein wesentlich geringerer Wert für das Wohnrecht ableiten lassen als für meine ältere Schwester und mir? Wie wird das Wohnrecht für den Vater berechnet, wenn die Unterbringung erfolgt? Weiterhin stellt sich die Frage, wie das Vermögen eventuell bei der Unterbringung berücksichtigt wird (ca. 33000 €), wenn für meine Mutter eine Pflegekraft ganztags die Betreuung übernehmen muss (mtl. Kosten da. 1300 € pro Monat). Mein Vater ehält eine mtl. Rente von ca. 1200 €, meine Muter ca. 200 €. Erfolgt eine lineare Aufteilung der Rente auf beide Elternteile. Werden hierbei die Unterhaltskosten für das Haus berücksichtigt? Werden wir Kinder finanziell belangt?

Herlichen Dank für Ihre Bemühungen

Hallo zusammen,

Ich habe ein wichtiges Anliegen. Meine Mutter bewohnt mit uns zusammen ein Einfamilienhaus. Wasser und Strom sind nie getrennt worden. Sie hat sich ein lebenslanges Wohnrecht für die Räume in der unteren Etage einräumen lassen das steht auch im Grundbuch. Sie zahlt lediglich ein wenig verbrauchsabhängige Nebenkosten. Wir bewohnen die obere Etage haben aber damals das Treppenhaus komplett zu gemacht damit unsere Hunde nicht ständig unten rumlaufen oder fortlaufen können wenn Mutter mal wieder die Haustüre offen lässt. Wir haben also unseren eigenen Eingang. Nun ist Mutter altersbeding in ein Heim gezogen (freiwillig). Die Räume sind nun unbewohnt und es wird im Winter Frostgeheizt. Nun ist mein Mann aber seit 10 Jahren voll Erwerbsunfähig geworden und er kann sich nur schlecht in den oberen Etagen bewegen da wir Treppen und Stufen in unserem Wohnbereich haben. Der Plan war immer, das wenn die Mutter mal ins Heim geht, wir uns dann die Räume die ja nicht genutzt werden behindertengerecht umbauen damit mein Mann es leichter hat. Wir wollten dann nach Umbau ins Erdgeschoss ziehen und die obere Wohnung vermieten. Wir können unsere Wohnung nicht umbauen da wir ja darin zwei Stockwerke haben und Bad und Schlafzimmer sich unter dem Dach befinden. Küche und Wohnzimmer sind im ersten Stock. Für meinen Mann ist das alles schwer zu überwinden mit seiner Rückenerkrankung und der Gehbehinderung die daraus resultiert. Meine Mutter weigert sich vehement auf das eingetragene Wohnrecht zu verzichten. Sie sagt immer wir dürfen nach ihrem Tod die Wohnung umbauen obwohl mal etwas anderes mündlich vereinbart war. Gibt es in einem solchen Fall keine Ausnahme wenn die Mutter im Heim ist das wir trotzdem im Erdgeschoss für meinen Mann behindertengerecht umbauen? Wir müssten sonst ausziehen und uns eine Wohnung die behindertengerecht ist mieten. Die andere Wohnung in der wir jetzt leben dürfen wir ohne Zustimmung der Mutter noch nicht mal vermieten um davon dann die Miete der neuen Wohnung zu finanzieren.

Das Haus in dem wir jetzt leben und in dem die Mutter ein lebenslanges Wohnrecht besitzt wurde uns vor 18 Jahren per Schenkung übertragen. Wenn wir also uns selber irgendwo eine Wohnung die behindertengerecht ist mieten müssen laufen ja von unserem Haus die ganzen Betriebskosten weiter. Das können wir uns finanziell gar nicht leisten. Mein Mann ist ja Rentner.

Gibt es also irgend eine Möglichkeit das wir unten die Räume trotzdem nutzen können?

Ich danke euch jetzt schon für eure Antworten.

Grüße sendet Hannelore

• Ich habe 1993 ein Einfamilienhaus überschrieben (Schenkung) bekommen -
• Vater bereits verstorben -
• ich selbst wohne im eigenen Haus-
• das Haus der Mutter wurde nach Auszug ins Heim nicht vermietet.
• ich selbst bin Rentnerin (Alters- u. Wiwenrente)
• Mutter lebt im Heim (seit 4 Jahren) das Vermögen der Mutter ist nun aufgebraucht - Rente u. Pflegegeld St. 1 decken die Kosten jetzt nicht mehr.
• Im Überlassungsvertrag ist ein Wohnrecht eingetragen: Wohnungs- und Mitbenützungsrecht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1093 BGB).
• Folgender Satz steht im Vertrag: Die Ausübung des Wohnrechts darf Dritten -nicht- überlassen werden.
• Muss ich die Wohnung vermieten ? (wegen Lage u. Zustand nur sehr eingeschränkt möglich, örtlich keine Infrastruktur, sehr schlechte öffentl. Verkehrsanbindung usw. ein möglicher Käufer ist inzwischen auch wieder "abgesprungen"
• Wird das Sozialamt von mir die Vermietung verlangen oder mir willkürlich jemanden "einmieten" ?
• Muss ich Miete an Sozialamt zahlen ?
• Und wenn, in welcher Höhe ?

Ich habe vor 9 Jahren eine Eigentumswohnung von meiner Mutter bekommen.Sie hat ein lebenslanges niessbrauchrecht. Nun stehen Renovierungsarbeiten an die sie nicht bezahlen kann da sie nur eine rente von 800 Euro hat. Mein Neffe wuerde die Wohnung kaufen. Aber nicht mit niessbrauch. Er will die Kosten für die neue Heizung usw. Übernehmen und meiner Mutter ein wohnrecht eintragen. Meine Mutter ist 84 jahre. Was passiert wenn sie in ein paar Jahren pflegebedürftig wird und ins Heim muss. Muss ich dann von dem Verkauf der Wohnung die Heimkosten begleichen weil das niessbrauchsrecht gelöscht wurde ?

Hallo.... Ich hätte eine Frage zur Hausentrümplung. Meine Schwiegereltern leben seit ca 30 Jahre zur Miete in einem Haus und sind verheiratet und beide stehen im Mietvertrag. Meine Schwiegermutter ist die leibliche Mutter meines Mannes und mein Schwiegervater allerdings nicht der leibliche Vater. Zusammen haben die beiden noch einen Sohn, meinen Schwager. Mein Schwiegervater hat aus erster Ehe noch 2 Kinder.

Meine Schwiegermutter ist sehr schwer krank und wird in den nächsten Wochen versterben. Mein Schwager sagt dass mein Schwiegervater dann definitiv zu einem Sozialfall wird und zukünftig Sozialhilfe beziehen muss. Außerdem kann er alleine angeblich die Miete nicht mehr für das Haus tragen da er nur eine winzig kleine Rente bekommt und auf 400€ Basis arbeiten geht nebenbei. Bis zur Erkrankung war meine Schwiegermutter die Hauptverdienerin. Wenn mein Schwiegervater aus dem Haus auszieht muss es definitiv entrümpelt werden da sich in den letzten Jahrzehnten sehr viel "Unbrauchbares" angesammelt hat da mein Schwiegervater nichts wegschmeißen kann. Sollte er wirklich nach dem Tod meiner Schwiegermutter Sozialhilfe beziehen meint mein Schwager dass er und mein Mann die Hausentrümplung bezahlen müssen da mein Schwiegervater dafür nicht belangt werden könne. Stimmt das? Schließlich gibt mein Schwiegervater die Entrümplung in Auftrag und mein Mann ist nicht der leibliche Sohn!!! Muss mein Mann bzw wir dann wirklich einen Teil der Kosten tragen oder nur die leiblichen Kinder? Außerdem wird mein Mann sowie der Bruder und mein Schwiegervater das Erbe ausschlagen nach dem Tod da es höchstens Schulden zu erben gibt.

Vielen Dank für die Hilfe.

Die Mutter hat eine Immobilie mit einer selbst bewohnten Wohnung und 2 kleine Ferienwohnungen an der Nordsee. Ihr Sohn hat 2 Kinder, die Tochter ist kinderlos und mit einem Man, der 2 Kinder aus erster Ehe hat verheiratet.

Nun will die Mutter verhindern, dass einen Teil des Hauses womöglich die Stiefkinder ihrer Tochter erben, falls diese nach der Erbschaft des halben Hauses aber vor ihrem Mann stirbt. Sondern am Ende sollen es die beiden leiblichen Enkelkinder bekommen.

Dazu gibt es nun folgende Idee. Die Mutter überschreibt zu Lebzeiten das Haus dem Sohn und bekommt einen lebenslangen Niessbrauch für das gesamte Haus eingetragen. Die Tochter soll nach ihrem Tod ein lebenslanges Wohnrecht für die untere Wohnung erhalten. Wer welche Kosten trägt soll zusätzlich vertraglich geregelt sein.

Worauf muss man da achten? Kann man das so machen? Kann man Niessbrauch und Wohnrecht so mit Reihenfolge schon jetzt ins Grundbuch eintragen? Was für Kosten fallen bei Schenkung und Eintragung an? Was kann es für Probleme geben einem Haus das einem gehört aber andere Nutzen dürfen?

Meine Sorge ist, dass am Ende alle (Mutter und Schwester) Spaß mit dieser Regelung haben aber der Besitzer der Dumme und Zahlemann für alles ist. Wenn z.B. Mutter/Schwester im Haus wohnt und die Heizung oder Dach gemacht werden muss erscheint es mir nicht gerecht, dass der Besitzer solche Kosten alleine trägt, da er ja auch auf Jahrzehnte hinaus (Mutter ist erst 70 und Schwester ist gleich alt) wahrscheinlich nichts von der Immobilie haben wird.