Lebenslanges Wohnrecht nach Paragraph 428 BGB?

2 Antworten

Hallo,

Bei Vereinbarung: Wohnrecht nach Paragraph 428 BGB, darf tatsächlich eine Pflegekraft die Wohnung der Mutter mitbewohnen.

Schau nochmals in den Vertrag, was genau wurde verfügt ?

" Möchte man von vornherein ausschließen, dass eine andere Person als der Berechtigte die Wohnung mitbenutzen darf, ist es besser eine Wohnungsrecht nach §§ 1090-1092 BGB zu vereinbaren.

Im Unterschied zum Wohnungsrecht nach § 1093 BGB darf die Wohnung im Falle des §§ 1090-1092 BGB vom Berechtigten nur in eigener Person genutzt werden. Die Aufnahme von Familienangehörigen oder sonstiger Personen ist unzulässig."

https://www.anwalt.de/rechtstipps/lebenslanges-wohnrecht-im-pflegefall-was-sie-beachten-sollten_106788.html

Hallo Gaenseliesel,

vielen Dank für die Rückmeldung und Beantwortung. Wenn meine Schwiegermutter nun aber in ein Heim gehen würde, darf sie dann die genutzte Wohnung einfach vermieten um davon die Heimunterbringung zu finanzieren? Wir müssten erheblichen Aufwand betreiben um dann Wasser und Strom zu trennen.

Grüße sendet GerdaLangen

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@GerdaLangen

nicht unbedingt - dazu lies nochmals im Link den Punkt 4, denn es kommt auch hier auf die genauen Vertragsinhalte an. Ist diese Möglichkeit explizit ausgeschlossen oder nicht ?

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@GerdaLangen

Halte ich eher für unwahrscheinlich, bei einem Wohnrecht. Dafür wäre eigentlich eher das Nießbrauchrecht.

@gaenseliesel hat das aber schon richtig erfasst. Lieber einmal in den Mietvertrag gucken.

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Lieben Dank nochmal für deine Hilfestellung. Das hat mir auf jeden Fall weiter geholfen. Schön das es auch noch hilfsbereite Menschen gibt 💐

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Du schreibst "Wohnrecht" und den Verweis auf § 428 BGB.

Wir kennen aber den Vertrag nicht.

Wenn es ein Wohnrecht ist, dann kann Eure Schwiegermutter nicht vermieten, wenn sie ausgezogen ist. Dazu wäre ein Nießbrauch notwendig.

Es ist jedoch in solchen Fällen besser diese Dinge genau zu bestimmen, also einzutragen, was passiert, wenn der Umzug in ein Pflegeheim notwendig wird. Kann aber nun leider nicht mehr geheilt werden

Vermutlich will der Schwager den Umzug in ein Pflegeheim verhindern, weil die Gefahr besteht, dass die Kinder für die Heimkosten teilweise herangezogen werden.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Lieben Dank für Deine hilfreiche Antwort.

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Mutter hat lebenslanges Wohnrecht für Räume in einem Einfamilienhaus ist aber nun im Heim. Darf ich die Räume nutzen?

Hallo zusammen,

Ich habe ein wichtiges Anliegen. Meine Mutter bewohnt mit uns zusammen ein Einfamilienhaus. Wasser und Strom sind nie getrennt worden. Sie hat sich ein lebenslanges Wohnrecht für die Räume in der unteren Etage einräumen lassen das steht auch im Grundbuch. Sie zahlt lediglich ein wenig verbrauchsabhängige Nebenkosten. Wir bewohnen die obere Etage haben aber damals das Treppenhaus komplett zu gemacht damit unsere Hunde nicht ständig unten rumlaufen oder fortlaufen können wenn Mutter mal wieder die Haustüre offen lässt. Wir haben also unseren eigenen Eingang. Nun ist Mutter altersbeding in ein Heim gezogen (freiwillig). Die Räume sind nun unbewohnt und es wird im Winter Frostgeheizt. Nun ist mein Mann aber seit 10 Jahren voll Erwerbsunfähig geworden und er kann sich nur schlecht in den oberen Etagen bewegen da wir Treppen und Stufen in unserem Wohnbereich haben. Der Plan war immer, das wenn die Mutter mal ins Heim geht, wir uns dann die Räume die ja nicht genutzt werden behindertengerecht umbauen damit mein Mann es leichter hat. Wir wollten dann nach Umbau ins Erdgeschoss ziehen und die obere Wohnung vermieten. Wir können unsere Wohnung nicht umbauen da wir ja darin zwei Stockwerke haben und Bad und Schlafzimmer sich unter dem Dach befinden. Küche und Wohnzimmer sind im ersten Stock. Für meinen Mann ist das alles schwer zu überwinden mit seiner Rückenerkrankung und der Gehbehinderung die daraus resultiert. Meine Mutter weigert sich vehement auf das eingetragene Wohnrecht zu verzichten. Sie sagt immer wir dürfen nach ihrem Tod die Wohnung umbauen obwohl mal etwas anderes mündlich vereinbart war. Gibt es in einem solchen Fall keine Ausnahme wenn die Mutter im Heim ist das wir trotzdem im Erdgeschoss für meinen Mann behindertengerecht umbauen? Wir müssten sonst ausziehen und uns eine Wohnung die behindertengerecht ist mieten. Die andere Wohnung in der wir jetzt leben dürfen wir ohne Zustimmung der Mutter noch nicht mal vermieten um davon dann die Miete der neuen Wohnung zu finanzieren.

Das Haus in dem wir jetzt leben und in dem die Mutter ein lebenslanges Wohnrecht besitzt wurde uns vor 18 Jahren per Schenkung übertragen. Wenn wir also uns selber irgendwo eine Wohnung die behindertengerecht ist mieten müssen laufen ja von unserem Haus die ganzen Betriebskosten weiter. Das können wir uns finanziell gar nicht leisten. Mein Mann ist ja Rentner.

Gibt es also irgend eine Möglichkeit das wir unten die Räume trotzdem nutzen können?

Ich danke euch jetzt schon für eure Antworten.

Grüße sendet Hannelore

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Hallo.... Ich hätte eine Frage zur Hausentrümplung. Meine Schwiegereltern leben seit ca 30 Jahre zur Miete in einem Haus und sind verheiratet und beide stehen im Mietvertrag. Meine Schwiegermutter ist die leibliche Mutter meines Mannes und mein Schwiegervater allerdings nicht der leibliche Vater. Zusammen haben die beiden noch einen Sohn, meinen Schwager. Mein Schwiegervater hat aus erster Ehe noch 2 Kinder.

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Die Mutter hat eine Immobilie mit einer selbst bewohnten Wohnung und 2 kleine Ferienwohnungen an der Nordsee. Ihr Sohn hat 2 Kinder, die Tochter ist kinderlos und mit einem Man, der 2 Kinder aus erster Ehe hat verheiratet.

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