Lebenslanges Wohnrecht nach Paragraph 428 BGB?

2 Antworten

Hallo,

Bei Vereinbarung: Wohnrecht nach Paragraph 428 BGB, darf tatsächlich eine Pflegekraft die Wohnung der Mutter mitbewohnen.

Schau nochmals in den Vertrag, was genau wurde verfügt ?

" Möchte man von vornherein ausschließen, dass eine andere Person als der Berechtigte die Wohnung mitbenutzen darf, ist es besser eine Wohnungsrecht nach §§ 1090-1092 BGB zu vereinbaren.

Im Unterschied zum Wohnungsrecht nach § 1093 BGB darf die Wohnung im Falle des §§ 1090-1092 BGB vom Berechtigten nur in eigener Person genutzt werden. Die Aufnahme von Familienangehörigen oder sonstiger Personen ist unzulässig."

https://www.anwalt.de/rechtstipps/lebenslanges-wohnrecht-im-pflegefall-was-sie-beachten-sollten_106788.html

Hallo Gaenseliesel,

vielen Dank für die Rückmeldung und Beantwortung. Wenn meine Schwiegermutter nun aber in ein Heim gehen würde, darf sie dann die genutzte Wohnung einfach vermieten um davon die Heimunterbringung zu finanzieren? Wir müssten erheblichen Aufwand betreiben um dann Wasser und Strom zu trennen.

Grüße sendet GerdaLangen

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@GerdaLangen

nicht unbedingt - dazu lies nochmals im Link den Punkt 4, denn es kommt auch hier auf die genauen Vertragsinhalte an. Ist diese Möglichkeit explizit ausgeschlossen oder nicht ?

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@GerdaLangen

Halte ich eher für unwahrscheinlich, bei einem Wohnrecht. Dafür wäre eigentlich eher das Nießbrauchrecht.

@gaenseliesel hat das aber schon richtig erfasst. Lieber einmal in den Mietvertrag gucken.

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Lieben Dank nochmal für deine Hilfestellung. Das hat mir auf jeden Fall weiter geholfen. Schön das es auch noch hilfsbereite Menschen gibt 💐

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Du schreibst "Wohnrecht" und den Verweis auf § 428 BGB.

Wir kennen aber den Vertrag nicht.

Wenn es ein Wohnrecht ist, dann kann Eure Schwiegermutter nicht vermieten, wenn sie ausgezogen ist. Dazu wäre ein Nießbrauch notwendig.

Es ist jedoch in solchen Fällen besser diese Dinge genau zu bestimmen, also einzutragen, was passiert, wenn der Umzug in ein Pflegeheim notwendig wird. Kann aber nun leider nicht mehr geheilt werden

Vermutlich will der Schwager den Umzug in ein Pflegeheim verhindern, weil die Gefahr besteht, dass die Kinder für die Heimkosten teilweise herangezogen werden.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Lieben Dank für Deine hilfreiche Antwort.

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Wer muss die Hausentrümpelung zahlen?

Hallo.... Ich hätte eine Frage zur Hausentrümplung. Meine Schwiegereltern leben seit ca 30 Jahre zur Miete in einem Haus und sind verheiratet und beide stehen im Mietvertrag. Meine Schwiegermutter ist die leibliche Mutter meines Mannes und mein Schwiegervater allerdings nicht der leibliche Vater. Zusammen haben die beiden noch einen Sohn, meinen Schwager. Mein Schwiegervater hat aus erster Ehe noch 2 Kinder.

Meine Schwiegermutter ist sehr schwer krank und wird in den nächsten Wochen versterben. Mein Schwager sagt dass mein Schwiegervater dann definitiv zu einem Sozialfall wird und zukünftig Sozialhilfe beziehen muss. Außerdem kann er alleine angeblich die Miete nicht mehr für das Haus tragen da er nur eine winzig kleine Rente bekommt und auf 400€ Basis arbeiten geht nebenbei. Bis zur Erkrankung war meine Schwiegermutter die Hauptverdienerin. Wenn mein Schwiegervater aus dem Haus auszieht muss es definitiv entrümpelt werden da sich in den letzten Jahrzehnten sehr viel "Unbrauchbares" angesammelt hat da mein Schwiegervater nichts wegschmeißen kann. Sollte er wirklich nach dem Tod meiner Schwiegermutter Sozialhilfe beziehen meint mein Schwager dass er und mein Mann die Hausentrümplung bezahlen müssen da mein Schwiegervater dafür nicht belangt werden könne. Stimmt das? Schließlich gibt mein Schwiegervater die Entrümplung in Auftrag und mein Mann ist nicht der leibliche Sohn!!! Muss mein Mann bzw wir dann wirklich einen Teil der Kosten tragen oder nur die leiblichen Kinder? Außerdem wird mein Mann sowie der Bruder und mein Schwiegervater das Erbe ausschlagen nach dem Tod da es höchstens Schulden zu erben gibt.

Vielen Dank für die Hilfe.

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Schenkung Immobilie mit Nießbrauch Mutter und anschließendem Wohnrecht Schwester

Die Mutter hat eine Immobilie mit einer selbst bewohnten Wohnung und 2 kleine Ferienwohnungen an der Nordsee. Ihr Sohn hat 2 Kinder, die Tochter ist kinderlos und mit einem Man, der 2 Kinder aus erster Ehe hat verheiratet.

Nun will die Mutter verhindern, dass einen Teil des Hauses womöglich die Stiefkinder ihrer Tochter erben, falls diese nach der Erbschaft des halben Hauses aber vor ihrem Mann stirbt. Sondern am Ende sollen es die beiden leiblichen Enkelkinder bekommen.

Dazu gibt es nun folgende Idee. Die Mutter überschreibt zu Lebzeiten das Haus dem Sohn und bekommt einen lebenslangen Niessbrauch für das gesamte Haus eingetragen. Die Tochter soll nach ihrem Tod ein lebenslanges Wohnrecht für die untere Wohnung erhalten. Wer welche Kosten trägt soll zusätzlich vertraglich geregelt sein.

Worauf muss man da achten? Kann man das so machen? Kann man Niessbrauch und Wohnrecht so mit Reihenfolge schon jetzt ins Grundbuch eintragen? Was für Kosten fallen bei Schenkung und Eintragung an? Was kann es für Probleme geben einem Haus das einem gehört aber andere Nutzen dürfen?

Meine Sorge ist, dass am Ende alle (Mutter und Schwester) Spaß mit dieser Regelung haben aber der Besitzer der Dumme und Zahlemann für alles ist. Wenn z.B. Mutter/Schwester im Haus wohnt und die Heizung oder Dach gemacht werden muss erscheint es mir nicht gerecht, dass der Besitzer solche Kosten alleine trägt, da er ja auch auf Jahrzehnte hinaus (Mutter ist erst 70 und Schwester ist gleich alt) wahrscheinlich nichts von der Immobilie haben wird.

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