Das hängt davon ab, was damals abgeschlossen wurde. Läuft das Sparbuch auf den Namen des Neffen, können Änderungen nur mit dessen Zustimmung vorgenommen werden. Läuft es auf den Namen des Freundes, kann er die Herausgabe des Geldes verweigern.

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Niemand darf heute davon ausgehen, einen Arbeitsplatz um die Ecke zu finden. Heute gelten 75 Minuten pro Weg als zumutbar, bei längerer Arbeitslosigkeit kann sogar ein Umzug gefordert werden.

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Dazu habe ich folgendes gefunden: AG München, 30.7.08, 144 C 16208/08 - Tanken ohne zu bezahlen


AG München, Urteil vom 30.07.2008 - 144 C 16208/08

Überlässt jemand sein Auto einem Dritten, der dieses an einer Tankstelle betankt und ohne zu zahlen wegfährt, führt dies nicht zu einem Auskunftsanspruch über die Person des Dritten gegenüber dem Eigentümer des Autos. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einem Vertragsverhältnis, denn der Eigentümer hat nicht selbst getankt, noch aus einem deliktischen Verhalten, denn der Eigentümer hat nicht selbst betrogen und auch den Fahrer nicht angewiesen, ohne Bezahlung wegzufahren...

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Wenn die Freundin die einzige ist, die den Balkon erreichen und nutzen kann, muss sie auch die gesamten Kosten allein tragen.

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Nein, das muss und wird sie nicht. Das Kaputt-Kratzen von Gegenständen wird von den Gerichten heute als Ergebnis keiner oder schlechter Erziehung gesehen und dafür ist der Hundehalter ganz allein selbst verantwortlich und nicht seine Versicherung.

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Die Hausratversicherung gilt nur für die Wohnung, für die sie abgeschlossen wurde (incl. Keller und evtl. Garage). Demnach kommt sie in diesem Fall nur für die Schäden in der eigenen Wohnung auf; für die Kosten, die in der anderen Wohnung angefallen sind, nicht. Diese sind dann abgedeckt durch die private Haftpflichtversicherung.

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Nein, diese Lebensmittel werden nicht auf Hartz IV – Leistungen angerechnet. Es wäre auch sicher kaum möglich, den Wert solcher Waren genau zu berechnen.

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Wer diese Wahlleistung bezahlt, hat auch einen Anspruch auf Chefarztbehandlung. Vereinbarungen in Geschäftsbedingungen, nach denen auch Vertreter diese Wahlleistungen erbringen darf, sind unwirksam. Darüber gibt’s ein BGH- Urteil.

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