Zwei Zahlungsanforderungen wegen Parkverstoß?
Hallo Leute
Ich habe am 16.03.2021 auf einem Privatparkplatz (Parkplatz von einer Dönerbude und ja es war beschildert, dass es Privat ist und mit Abschleppung gedroht wird).
Ich habe dabei gesehen bevor ich mein Auto verließ, wie schon einer vom Ordnungsamt vor meinem Auto stand. Höfflich habe ich ihn gefragt, ob ich kurz die Pizza (von einer anderen Pizzeria) abholen darf und solange ich mein Auto hier stehen lassen darf. Er gab mir ein klares ok und dass ich mich beeilen soll "joa des isch scho guat aber mach hinne" sagte er mir.
Als ich zurückkam sah ich wie ZWEI Zettel an der Scheibe waren. Ich dachte zuerst es sei nur eine Kopie aber bei einem steht als Tatvorwurf "Fremdparken, Parkplatzbenutzung für eigene Zwecke" mit 30,00 Euro und einmal "Parken ohne Parkscheibe" auch mit 30,00 Euro. Der zeitliche Abstand der beiden Zettel waren vier Minuten. Das eine wurde 19:30 Uhr und das andere 19:34 Uhr erstellt. Das nervende der Sache ist, ich war nicht mal 10 Minuten weg, da die Pizza schon fertig war und ich sie nur abholen musste und der Typ war verschwunden.
Es handelt sich hierbei um ein Parkordnungsdienst "POD GmbH" aus 63303 Dreieich die auch in 71229 Leonberg irgendwie aktiv sind.
Ist es rechtlich Legitim mich mit 60 Euro innerhalb 10 Minuten zu bestrafen. ich habe das eine mit dem "Parken ohne Parkscheibe" schon bezahlt und nur durch Zufall entdeckt, dass ich weitere 30 Euro bezahlen muss. Das Ordnungsamt Leonberg geht nicht an das Telefon und die Jungs vom POD sagen man muss das zahlen.
Ich danke im voraus. Und bitte keine Anmerkungen wie "Wieso bist du da noch stehengeblieben und nicht weitergefahren als du ihn gesehen hast"
3 Antworten
Das Ordnungsamt interessiert das nicht, da es ein Privatparkplatz ist.
2 x 30,- sehe ich aber als problematisch an. Im Zweifel muss das aber ein Gericht klären.
Im Prinziep können die Fordern was auch imemr sie verlangen, ein Richter kann dann die Summe auf ein "Angemessenes Mass" reduzieren.
Hi, Bei einem Privatparkplatz ist das Ordnungsamt gar nicht zuständig.
Was Du bezahlen sollst, ist eine Vertragsstrafe. Diese werden von einem privaten Parküberwachungsdienst eingefordert.
Das ist ein Modell, das immer mehr in Mode kommt.
Ist im Prinzip rechtlich ok. Wobei, 60 € kommt mir ein bißchen hoch vor.
vor allem dass es zwei separate Zettel sind. ich habe mal davon gelesen dass der höchste Betrag 30 euro sein darf (unter den Voraussetzungen die bei mir auch zutreffend sind). Das hierbei jetzt 2x30 verlangt wird und das auch so eingeteilt ist, erweckt mir schon den Anschein, dass sich dieses Parkordnungsdienst sich durch eine Rechtslücke mehr Geld zu ergattern versucht. oder?
Sicherlich. So versuchen die die Leute abzuzocken. Ich kann Dir aber leider nicht genau sagen, inwieweit das rechtens ist.
Das ganze ist Zivilrecht,
die verlangen von dir eine Art Schadensersatz, weil du den PArkpark benutzt hast.
Im Prinziep läuft es auf eine Art Erpressung hinaus, entweder zu zahlst die geforderte Summer oder du wirst vor Gericht verklagt.
Es geht ja darum, ob es rechtens ist 2 Zettel in einem Abstand von 4 Minuten zu verteilen und auch um die Höhe der Vertragsstrafe.