Zufahrt zum Anwesen durch Baufahrzeuge versperrt - was tun?
Hallo, es handelt sich bei meiner Frage um folgende Ausgangslage: ich wohne in einem Haus, das auf einem Grundstück in 2. Reihe gebaut ist. Vor unserem Grundstück befindet sich ein weiteres in 1. Reihe. An diesem Grundstück vorbei führt ein Privatweg, welcher zum Grundstück in 1. Reihe gehört - wir haben dafür ein eingetragenes Wegerecht, um zu unserem Grundstück zu fahren und allgemein zu gelangen. Auf unserem Grundstück in 2. Reihe befindet sich ein Feuerwehrplatz, der 24x7 freizuhalten ist. Jetzt ist folgendes passiert: das Grundstück in 1. Reihe soll neu bebaut werden, zu diesem Zwecke finden gerade Vorarbeiten statt (Bäume werden gefällt), bei denen auch große LKW's (Kipplader) zum Einsatz kommen. Diese Fahrzeuge stehen bündig in voller Breite im Privatweg und zwar über mehrere Stunden, so dass die Zufahrt zu unserem Anwesen komplett blockiert ist - nicht mal zu Fuß kommt man an den abgeladenen Containern vorbei! Ich bin im 8. Monat schwanger und hatte letzte Woche die Situation, dass ich schnell und außerplanmäßig zum Arzt musste. Es dauerte rund 10 Minuten, bis der LKW seinen abgesetzten Container wieder aufgeladen hatte und aus der Einfahrt fahren konnte - 10 Minuten, die in einem Notfall entscheidend sein könnten... Meine Frage: darf der Subunternehmer des Bauträgers generell über Stunden hinweg auf dem Privatweg parken und so meine Zufahrt blockieren? Muss er so etwas nicht mindestens 24 Stunden vorher (schriftlich) ankündigen? Was kann ich tun, damit für einen Notfall der Weg jederzeit begeh- und befahrbar ist? Die Feuerwehr kann so nicht zu uns fahren, die Rettungssanitäter kämen nicht mal zu Fuß mit einer Trage zu unserem Haus (ca. 80m von der öffentlichen Straße). Ich habe mit dem Bauträger wiederholt im Guten gesprochen, aber ich stoße leider auf taube Ohren und bekomme die Antwort, es sei sein Weg und diesen könne er auch benutzen und wenn ich eben von meinem Wegerecht Gebrauch machen wollen würde, dann könne ich die Bauarbeiter ja höflich bitten, die Fahrzeige aus dem Privatweg wegzufahren. Er versteht leider nicht, dass das mitunter kostbare Minuten sind, die da ins Land gehen... :( Danke vorab für hilfreiche Antworten.
3 Antworten
Hallo,
diese Probleme habe ich auch schon länger. Zwar nicht so kras aber immerhin.
Du kannst entweder selbst oder durch einen Anwalt zu Gericht gehen und eine EV (einstweilige Verfügung) nach dem Gewaltschutzgesetz beantragen. Diese EV bekommst Du in der Regel am gleichen Tag. Warum nach dem Gewaltschutzgesetz? Wenn Gefahr für Leib und Leben bestehen kann, ist immer das Gewaltschutzgesetz dafür da. Die Polizei macht nichts da Privatgrundstück.
Viel Glück bei der Geburt und stress Dich nicht so viel.
Vielen Dank für den Hinweis.
Ich habe zwischenzeitlich eine Anzeige bei der Polizei erstattet - u.a. wegen Nötigung. 2 Tage später gab es dann einen Ortstermin mit einem sehr netten und hilfsbereiten Polizisten. Ergebnis: er war zum einen beim Bauherren und hat diesen mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass ein Zuparken der Einfahrt nicht geduldet wird, denn, auch wenn es sich hierbei um einen Privatweg handelt, so ist dieser doch wie eine öffentliche Fläche zu behandeln und es gilt damit die StVO. Unser "Glück" ist, dass wir eben auf unserem Grundstück auch den Feuerwehrplatz haben, der 24x7 erreichbar sein muss.
Zum anderen hat sich der Polizist direkt mit dem Oberstaatsanwalt zu meinem Schreiben ausgetauscht: der Polizist sagte, man sei sich einig gewesen, dass das Verhalten der Bauarbeiter mir gegenüber zwar "eine Frechheit" war, das Abstellen der Baufahrzeuge aber nicht den Tatbestand der Nötigung oder Gefahr für Leib und Leben, sondern allenfalls der Behinderung erfülle. Bedeutet, dass der Subunternehmer, der seinen LKW auf dem Weg abgestellt hatte, mit einem Bußgeld von ca. 20€ verwarnt werden könne.
Der Polizist hat mir und auch meinen Nachbarn (sie hatte ich gleich zu dem Termin mit dazu genommen) seine Telefonnummer gegeben, damit, sollte noch einmal eine solche Situation entstehen, wir ihn direkt anrufen können und er sofort vorbeikommen könne.
Natürlich rufe ich in einem Notfall dann lieber direkt einen Krankenwagen, aber ich will nicht hoffen, dass a) der Weg noch einmal versperrt ist und b) es in den letzten Wochen vor der Geburt zu irgendwelchen Komplikationen kommt...
Hallo,
das nächste mal würde ich die Polizei rufen! Und du solltest den Eigentümer des Grundstückes in der 1. Reihe per Einschreiben abmahnen, angesichts deines Zustandes!
Ansonsten kann nur ein Anwalt helfen!
Emmy
Vielen Dank. Mit der Polizei und dem Ordnungsamt bin ich schon in regem Austausch zu dem Thema. Es steht nun eine Ortsbegehung an, um die "verkehrsrechtliche Situation" zu klären. Ich denke, das klügste wird sein, hier direkt einen Anwalt einzuschalten und die Abmahnung gleich über ihn laufen zu lassen... In den letzten Wochen vor der Geburt muss ich mir diesen Stress nicht selbst antun.
Stell dein Auto doch außerhalb eurer Einfahrt ab, blöd nur wenn man hoch schwanger ist...
Lies die Frage bitte nocheinmal durch. Man kommt auch zu Fuß kaum vorbei. In einem Notfall könnte das Grund an einem ausarten der Situation sein
Park einfach die Einfahrt mit deinem eigenen Auto zu, damit die Baufahrzeuge eine andere Lösung finden müssen.
Richtig - auch zu Fuß war kein Vorbeikommen möglich
Zuparken geht leider auch nicht - damit würde ich 1. auf der öffentlichen Straße stehen (es gibt in diesem Bereich keinen Gehweg, daher ist die "Hauptstraße" schon relativ schmal) und ich würde 2. wiederum eine Anzeige wegen Nötigung riskieren...Außerdem hilft es mir natürlich nicht in einem Notfall weiter...
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Das habe ich schon gemacht. Nur leider war der LKW mit seinem Container so breit, dass ich nichtmal zu Fuß vorbei kam. Heute haben wir z.B. keine Post und keine Pakete zugestellt bekommen, unsere Mülltonnen wurden nicht geleert. Auf unsere Nachfrage, weshalb nicht, haben wir die Auskunft erhalten, dass es keinen Zugang (wohlgemerkt zu Fuß!) zu unserem Grundstück gab. Ich muss dazu sagen, dass das Grundstück in 1. Reihe oberhalb dem unsrigen liegt, so dass wir natürlich von unserem Haus aus gar nicht sehen können, ob der Privatweg frei oder blockiert ist. Das sieht man erst, wenn man quasi schon vor dem LKW steht. :/