Wo wird der Geltungsbereich des StVG und der StVZO konkret definiert?

5 Antworten

Allein die Lektüre der Mehrzahl aller Artikel auf dieser Seite sollte Dich eigentlich nicht zum ernsthaften Nachdenken sondern zum herzhaften Lachen anregen. Denn dort wird soviel Unsinn verfasst das man denken könnte das dies Absicht ist. Leider ist das aber nicht der Fall was dann wiederum Rückschlüsse auf den geistigen Zustand des Verfassers zulässt.

Kurz gesagt:

Überall dort wo öffentlicher Verkehr stattfinden kann sind StVO, StVG und weitere einschlägige Gesetze und Verordnungen anzuwenden. Denn alles was zum öffentlichen Verkehrsraum gehört unterliegt diesen Regeln, dessen Kontrolle und Schutz.

Gesetz gelten grundsätzlich im gesamten Staatsgebiet des Gesetzgebers.

Das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezog sich auf eine Baumschutzsatzung, die nur in einem Teil eines Bundeslandes gelten sollte.

PS: Bei dem Betreiber der Website 'Nestopaktuell' handelt es sich um einen juriistischen Analphabeten, der die Argumnente der sog. 'Reichsbürgerbeweung' benutzt.

Ist bestimmt nur ein Spam-Beitrag.

"Gesetz gelten grundsätzlich im gesamten Staatsgebiet des Gesetzgebers."

Wo ist das genau nach zu lesen? Darum geht es mir ja. Theoretisch kann ich mir das auch denken das das so ist. Aber für mich steht hier Aussage gegen Aussage. Die einen meinen es sei nicht definiert, die anderen schon. Wo sind also die konkreten Gesetze dazu die das festlegen?

Ob nun Reichsbürgerzeug oder nicht. Mich interessiert die Wahrheit.

@Kritisch015

Die Wahrheit ist, dass der Betreiber von Newstopaktuell keine Ahnung hat. Das merkt man z.B. daran, dass ihm trotz seiner angeblichen Recherchen nicht aufgefallen ist, dass die gestrichenen Vorschriften der StVZO in Bezug auf die Fahrerlaubnis bereits 1998 durch die Fahrerlaubnisverordnung ersetzt wurden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Fahrerlaubnis-Verordnung

Dass ein Gesetz im gesamten Staatsgebiet des Gesetzgebers gilt, ist in der Rechtswissenschaft völlig unumstritten, kein ernsthafter Jurist hat daran irgendwelche Zweifel. Es ist auch noch nie ein Gesetz aufgehoben worden, weil der räumliche Geltungsbereich nicht angegeben war.

@PatrickLassan

Und da kommen wir zum nächsten Thema. Keine Firma darf in irgendeiner Form Gesetze über Personen erlassen. Nur innerhalb der Firma müssen diese akzeptiert werden und auch nur wenn des Personal der Firma dem vorher zu gestimmt hat. Also einen Vertrag mit der Firma abgeschlossen hat und somit zu Personal wurde.

Glaubt mir wir kommen ins 1000sende. Und irgendwann kann die Fragen nicht mehr genau beantworten weil ich kein Jurist bin.

Ich meins ja nicht bös, aber ich finde das Thema hoch interessant.

@PatrickLassan

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das die EeV herausgibt ist nämlich eine Firma und erfüllt die Voraussetzungen garnicht irgendetwas bestimmen zu dürfen.

Hat sich einer von euch den Artikel überhaupt mal ganz durch gelesen? Oder schreibt ihr nur was ihr glaubt?

@Kritisch015
Keine Firma darf in irgendeiner Form Gesetze über Personen erlassen.

Aha. Wahrscheinlich kommt gleich wieder das Märchen von der 'BRD-GmbH.'

Hat sich einer von euch den Artikel überhaupt mal ganz durch gelesen?

Ja, habe ich, und im Gegensatz zu dir ist mir bekannt, dass eine UPIK-Eintragung kein Beweis dafür ist, dass eine Behörde oder ein Staat ein Privatunternehmen ist, da UPIK auch Ministerien usw. auflistet.

@PatrickLassan

Aha, Ok wie du meinst. Aber warum sollte sich eine Firma denn nicht auch Ministerium nenne dürfen? Ich möchte wirklich nur zu ende denken und nicht irgendetwas vertreten außer einen kritischen Blick auf die Dinge.

@Kritisch015
  1. 'Firma' ist die Bezeichnung, unter der ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt. gemeint ist wahrscheinlich Unternehmen.

  2. Ministerien und andere Behörden sind keine Privatunternehmen. Punkt.

@PatrickLassan

Sie dürfen weder Firmen noch Unternehmen sein da sie sonst nicht unabhängig sein können. Und wie so oft wäre dann die Gefahr das die Politik käuflich ist.

@Kritisch015
Sie dürfen weder Firmen noch Unternehmen sein

Sind sie auch nicht. Liest du dir eigentlich auch mal Kommentare durch bzw. versuchst du überhaupt, sie zu verstehen?

Kuck mal....schon bestätigen sich wieder meine Vermutungen! Viel Spaß weiterhin als Reichsbürger....dein Arbeitgeber wird dann natürlich am Morgen seine gehaltszahlungen einstellen und die Krankenkasse die nächste Behandlung nicht bezahlen...

@SaVer79

Ne ich hab Krankenkasse und bekomme mein Geld weiterhin.

@Kritisch015

Du hast gerade noch ein Klischee bestätigt. Ironie ist nämlich auch nicht dein Ding, oder?

@PatrickLassan

Und du hast die Ironie auch nicht verstanden.

@PatrickLassan

Ich verstehe euch schon. natürlich werde ich weiter einen Personalausweis haben. Und auch Krankenkasse bezahlen usw. Das was die Anderen da machen, völlig aus dem System fallen ist mir zu krass.

Kannst Du mir mal sagen, was Du mit "Geltungsbereich" meinst? In Nepal gilt keine der zitierten Vorschriften. So viel ist mal klar.

Oder geht es bei Deiner "Frage" nur darum, mal wieder eine dubiose Internetseite bekannt zu machen? Müssen wir Deinen Beitrag als Spam melden?

Nein die Frage ist ernst gemeint. In Bezug auf die Aussagen der verlinkten Webseite.

Da sind die Reichsbürger aber früh wach heute Morgen....

Hast du das zitierte Urteil eigentlich mal gelesen?

Ich bin es am suchen. Ich bin kein Reichsbürger. Aber ich interessiere mich eben für die Wahrheit. Wenn der deutsche Staat doch so sicher ist das alles was er sagt seine Gültigkeit hat dann sollte man doch mal im TV die Leute einladen die im Netz die Vorträge über BRD GmbH halten und dann Punkt für Punkt bis ins Kleinste durch arbeiten. Ohne seine eigene Meinung über die BRD oder die Weltlage mit einfließen zu lassen. Warum passiert das nicht, das fände ich nämlich besser als irgendwelche ZDF Dokus mit angeblichen Professoren zu drehen die dann das wieder legen was die Reichbürgerbewegung und die Anderen die ähnlich denken sagen. Das sind halbe Sache.

Es macht keine Sinn mit Leuten zu diskutieren, die auf jedes sachliche Argument nur im Stille von "ist mir egal....es muss anders sein, denn das ist meine Meinung" reagieren....

Versuchen wir es: ich helfe dir mal, im Urteil steht, dass in diesem Fall ein Geltungsbereich hätte angegeben werden müssen, weil sich der Geltungsbereich nicht mit dem Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers deckt

@SaVer79

Klar verstehe ich. Also wird der Gültigkeitsreich erst außerhalb des Zuständigkeitsbereiches interessant meinst du?

Er wird dann interessant, wenn er vom Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers abweicht.....

@SaVer79

Schon klar...

Dann ist ja alles geklärt

@SaVer79

Nein für mich nicht. Ist es gesetzlich ligitiem das das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das offensichtlich eine Firma und keine Staatliches Organ ist und somit auch nicht über Hoheitsrechte verfügt allgemein gültige Gesetze erlässt?

Erst mal, Nein. Wie könnte es. Keine Firma darf über einen Menschen bestimmen außer er ist Personal. Ergo was denken die Staatsorgane, das wir Personal sind ansonsten wäre es Rechtswidrig was sie tun.

@Kritisch015

Das ist leider völliger Unfug.

  1. Gesetze werden vom Bundestag erlassen, nicht von Ministerien.

  2. Ministerien sind kein 'Firmen' bzw. Unternehmen.

@PatrickLassan

Ist das gesetzlich festgehalten das Ministerien keine Firmen sein dürfen?

@Kritisch015

Wie oft eigentlich noch? Ministerien sind Behörden.

Ein Ministerium (lateinisch „Dienst“), schweizerisch Departement (französisch „Abteilung“), ist eine oberste Behörde eines Staates.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium

@Kritisch015

Der DH an dich war nur ein Versehen und keinesfalls ernst gemeint...

Ist es gesetzlich ligitiem das das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das offensichtlich eine Firma und keine Staatliches Organ ist und somit auch nicht über Hoheitsrechte verfügt allgemein gültige Gesetze erlässt?

Nur mal eine kurze Rückfrage: Dir ist schon klar, dass die StVZO vom gleichen Bundesverkehrsministerium erlassen wurde, das auch die spätere FeV zu verantworten hat? Ja, auch die StVZO ist eine Rechtsverordnung, was der Herr Verfasser auf der Seite natürlich mal schön verschweigt. Denn dieser Logik folgend hätte es ja nie (!) eine Fahrerlaubnispflicht gegeben, da ja schon die ursprünglichen Vorschriften nicht wirksam erlassen wurden...

Nein, mal im Ernst: Dieser Schwachsinn auf der verlinkten Seite ist Anstiftung zu einer Straftat namens Fahren ohne Fahrerlaubnis, nichts weiter. Wer es darauf ankommen lassen will, kann das gerne tun, allerdings hält sich mein Mitleid dann sehr in Grenzen, wenn er erwischt wird.

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