WIe viele Urteile werden am Landesarbeitsgericht gekippt?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Eine Statistik darüber, wie oft AG-Urteile durch LAG-Urteile aufgehoben werden, ist mir nicht bekannt. Die meisten Arbeitgebervertreter stimmen ihre Mandanten aber bei Prozessbeginn in der Regel bereits darauf ein, dass eine Entscheidung zu Gunsten des Arbeitgebers oftmals erst ab der zweiten Instanz zu erhoffen ist. Ohne deinen Fall zu kennen: die Uhren stehen durch die Berufung im Grunde also wieder auf Null und es besteht natürlich die Möglichkeit, dass das LAG der (noch so guten Begründung) des AG nicht folgt.

Danke für deine Antwort. Sie baut mich aber nicht gerade auf :-( aber da kannst ja du nix dafür :-)

Es ist egal wie die Statistik aussieht, wenn dein Anliegen abgeschmettert wird, bist du leider raus. Selbst wenn die Statistik von 90% ausgehen sollte. Ich wünsche viel Erfolg.

Kann man eine Richterin anzeigen wegen Geldveruntreuung?

Folgender Fall:

Ich möchte LTA über die DRV beantragen und die Richterin behauptet, dass ich Schwierigkeiten hätte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufzubauen und nach wenigen Vorstellungen der Psychaterin das Vertrauen entzogen hätte, sodass für die Erfolgsaussichten die begehrte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Auffassung der Kammer unabdingbar ist, dass der Kläger sich in einer Psychotherapie befindet und eine Kontinuität erreicht wird.

Das genaue Gegenteil ist richtig. Nicht ich, sondern die Ärztin hat das Vertrauen entzogen. Ich habe die Ärztin mehrfach gebeten, dass ich Einsicht in meine Patientenakte möchte. Dies hatte sie verweigert. Dann habe ich die Ärztekammer angeschrieben. Sie teilte mir und der Ärztin mit, dass ich ein Recht nach § 630g BGB habe, Einsicht in meine Patientenakte zu nehmen. Da sie auch weiterhin verweigerte mir Einsicht in meine Patientenakte zu gewähren habe ich eine Rechtsanwältin eingeschaltet. Sie musste dann fast 500 Euro an meine Anwältin bezahlen und hat mir das Vertrauen entzogen und sogar mit Hausverbot gedroht.

Also hat die Richterin die Sache falsch dargestellt und ich habe zwar die Möglichkeit in die Berufung zu gehen. Ich möchte aber anmerken, dass ein Richter zur Neutralität verpflichtet ist, was hier gerade eben nicht der Fall ist. Es ist das Gegenteil der Fall. Ich muss jetzt ein ganzes Jahr warten, weil es so lange dauert bis der nächste Prozess auf dem LG ist und habe auch schon Berufung eingelegt.

Aber darum geht es nicht. Es ist Veruntreuung von Geldern was die Richterin hier macht. Es kann nicht sein, dass man eine grundlegende unwahre Aussage in den Raum stellt. Ein Richter kann zwar ein Urteil in verschiedene Richtungen auslegen, das ist nicht das Problem und steht auch auf einem anderen Blatt. Aber hier stimmt das komplette Fundament nicht, da ja die Ärztin mir das Vertrauen entzogen hat und nicht ich ihr. Sie hätte ja auch Gelegenheit gehabt mir Einsicht in meine Patientenakte zu gewähren.

Deshalb hat die Richterin falsche Angaben gemacht und falsche Behauptungen aufgestellt und Gelder veruntreut, weil ein Prozess auf dem LG auch Geld kostet und das der Steuerzahler bezahlt und mir kostet das zusätzlich ein Jahr Zeit.

Deshalb die Frage: Kann man die Richterin anzeigen wegen Veruntreuung von Geldern wegen vorsätzlicher falscher Angaben. Oder gibt es noch andere Straftatbestände wonach man die Richterin anzeigen kann?

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