Was ist ,,standesmäßiger Unterhalt" gilt das auch für ein Auto?
Mein Opa ist im Altenheim, hat ein großes Grundstück und möchte sein Auto an einen seiner Enkel verschenken. Der Antrag auf Sozialhilfe ist noch nicht gestellt, diese geht dann erstmal in Vorschuss und bedient sich dann am Vermögen.
Wie ist das denn jetzt? In Absatz 2 steht der Rückgabeanspruch ist ausgeschlossen wenn der Gegenstand den standesmäßigen des Unterhalt gefährdet? Ist das bei einem Auto der Fall, auf das man angewiesen ist?
Absatz 1 verstehe ich auch nicht komplett, wenns 10 Jahre her ist, ok. Nur:
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt ...
ich meine wieso ist dann der Anspruch ausgeschlossen wenn man vorsätzlich verschenkt? Dann sollte es doch gerade nicht so sein?
3 Antworten
In einer ähnlichen Form hatten wir das hier vor ein paar Jahren.
Schenkungen könne bis zu 10 Jahre Rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn dadurch Kapital frei wird um schulden oder in deinem Fall das Heim zu zahlen. Da wäre ich ganz vorsichtig.
Was ihr machen könnt, ihr könnt dafür sorgen daß das Haus und das Grundstück schnellstmöglich zu Geld gemacht wird. Sollte das nämlich über ein Gericht passieren, geht sowas nach Bieterverfahren und da bist du weit weg wem eigentlich Verkehrswert.
Bevor der Sozialhilfeträger einspringt, ist erstmal das eigene Vermögen einzusetzen
Zum Vermögen gehört auch das Auto
Schenkungen können rückabgewickelt werden ....
Du könntest das Auto aber Deinem Opa zum üblichen Marktwert abkaufen
und?
Du hattest vor der Schenkung kein Auto und konntest Deinen standesgemäßen Unterhalt sichern
nach der Schenkung hast Du eins - das wird ggfls, rückabgewickelt
wo soll da der "standesgemäße Unterhalt" gefährdet sein ...
Naja, wenn man demnächst umzieht, ganz einfach und das schon geplant war.
Dein Problem ... dafür ist der Sozialhilfeträger nicht zuständig ...
Du wirst Dir einen fahrbaren Untersatz kaufen müssen oder Du musst ohne Auto auskommen ... geht auch (wie bis jetzt offensichtlich)
Ach das werde ich schon noch auskosten 😉
aufgrund der immer höher werdenden Spritpreise ist ohnehin davon auszugehen, das einige ihr Auto abstoßen werden ...
Wenn jemand sein "Vermögen" mit dem Ziel verschenkt hat, anschließend Sozialhilfe zu beziehen, dann kann ein solches Rechtsgeschäft 10 Jahre lang rückabgewickelt werden. Das ist auch durchaus in Ordnung so.
Genau so ist es
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
Vielleicht ist mein Deutsch auch defekt, Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen heißt für mich Amt kann nichts machen wenn...
Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat
Das macht doch keinen Sinn wie ich das verstehe. Inwiefern lese ich das denn falsch? Der Schenker muss es doch genau in diesem Fall herausgeben könnte ja jeder herkommen und sagen hier und doch ist der Anspruch auf Herausgabe ausgeschlossen, Beamtendeutsch. Hilfe!
Was ist daran nicht zu verstehen? INNERHALB der 10 Jahre gilt die Rückgabe. Danach ist diese Pflicht NICHT mehr gegeben.
"wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind."
Dein Opa hat gegen Dich einen Anspruch nach § 528 BGB - der geht auf die Behörde über nach § 93 SGB XII
die Rückforderung der Geschenke ist also möglich und wird durch die Behörde auch geltend gemacht
Zwischen drin steht ein oder, die Sätze gelten unabhängig voneinander. Wenn eines zutrifft ist die Herausgabe ausgeschlossen. Die Formulierung ist meiner Meinung nach fehlerhaft. Es muss noch einen anderen Punkt im Gesetz geben der diesen Fall ausdrücklich anders regelt.
"wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind."
Das war nicht die Frage.
Trotzdem danke :)
Naja, vielleicht lest ihr mal das Gesetz, speziell Absatz 2, hierauf zielt meine eigentliche Frage ab, siehe Titel