Verhaftung durch Bundeswehrsoldaten?

5 Antworten

Nach §127 Strafprozessordnung hat Jedermann das Recht, einen auf frischer Tat ertappten Straftäter so lange festzuhalten, bis Polizei eintrifft. Weitergehende Befugnisse haben auch Soldaten nicht. Allerdings können militärische Vorgesetzte untergebene Soldaten, aber eben nur Soldaten, aus disziplinarischen Gründen vorläufig festnehmen.

Das darf im Grunde jeder Mensch in Deutschland. Bis zum Eintreffen der Polizei zur Feststellung der Personalien eine vorläufige Festnahme durchführen.

Generell dürfen Soldaten jedoch innerhalb von Deutschland nur sehr beschränkt eingesetzt werden (vgl.: Art 35, 87 GG).

Jeder Bürger darf einen anderen bei Tatverdacht einen gewissen Zeitraum festhalten, bis zur Ankunft der Einheiten der Polizei.

Ein "Tatverdacht" reicht da keinesfalls, sondern der Straftäter muss auf "frischer Tat" erwischt worden sein.

die haben das jedermannrecht, wie jeder normale bürger. egal ob uniform ode rzivil

Soldaten besitzen im Gegensatz zur Polizei im Inland keinerlei Befugnisse, die zu einer vorläufigen Festnahme (Verhaftung sowieso nicht) berechtigen. Daher können sie wie jeder andere auch das sog. "Jedermannsrecht" nach § 127/I StPO in Anspruch nehmen.

"Soldaten besitzen im Gegensatz zur Polizei im Inland keinerlei Befugnisse.."


Ich weiß, was du meinst, aber was du sagst ist falsch, denn in jedem militärischen Sicherheitsbereich dürfen/müssen z.B. die zur Wache eingeteilten Soldaten besondere Rechte wahrnehmen. Sie dürfen dort kontrollieren, festnehmen und ggf. auch schießen. Das hat also nichts mit In- und Ausland zu tun.

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