Umfasst eine Hausdurchsuchung auch Bankschliessfächer?

6 Antworten

Die Durchsuchung eines Bankschließfaches stellt eine Durchsuchung bei einem Nichtverdächtigen, namentlich der Bank, dar. Voraussetzung für einen solchen Beschluss ist, dass die Staatsanwaltschaft Gründe aufzeigt, dass dort Beweismaterialien gegen den Beschuldigten zu erwarten sind. Die Schwelle ist ganz niedrig und das Gericht gibt einem solchen Antrag i.d.R. statt. Von einem Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung ist ein solches Schließfach aber natürlich nicht betroffen. Wenn nur ein herkömmlicher Hausdurchsuchungsbeschluss vorliegt, wird auch kein Polizeibeamter von sich aus auf die Idee kommen, sich zur Bank des Beschuldigten zu begeben, um dort die Öffnung eines Schließfaches zu verlangen. Dem würde so eine Bank auch niemals nachkommen.

Nein, für eine Durchsuchung ist ein gesonderter richterlicher Beschluss erforderlich, der der Bank vorzulegen ist.

Kieselsaeure 
Fragesteller
 29.04.2018, 20:11

Wenn schon ein Beschluss für eine Hausdurchsuchung vorliegt, lässt sich dann genauso leicht einer für das Schliessfach besorgen oder ist das etwas schwieriger?

archibaldesel  29.04.2018, 20:13
@Kieselsaeure

Wenn die Staatanwaltschaft vom Schließfach weiß, ist es nicht schwieriger.

doch, aber dafür müssen sie kenntnis davon haben

Kieselsaeure 
Fragesteller
 29.04.2018, 19:55

Danke

archibaldesel  29.04.2018, 20:11

Da wird die Bank anders sehen.

umfasst eine Hausdurchsuchung auch Bankschliessfächer?

Wenn von der Ermittlungsbehörde so beantragt und vom Richter so genehmigt, dann ja.

Kieselsaeure 
Fragesteller
 29.04.2018, 20:59

Stellt es eine Hürde dar so einen "erweiterten" Durchsuchungsbeschluss zu bekommen?

Die prüfen die Kontauszüge und sehen die Mietabbuchung für das angemietete Schliesfach.

Kieselsaeure 
Fragesteller
 29.04.2018, 20:10

Naja.. Die Frage ist nur ob die sich da "mal eben so" nen Durchsuchungsbeschluss besorgen können..

Fiswa  29.04.2018, 20:12
@Kieselsaeure

Mal eben so - geht garnicht - aber die Zugriffgöglichkeit besteht. Wer weiss was alles im Vorwege ermittelt wird.