Mutter eines 5 Jährigen verlangt Geld für Eis zurück. Rechtlich gültig?!

5 Antworten

Was können 6-jährige kaufen?

Kinder sind Personen unter 7 Jahren: Sie können keine Geschäfte abschließen und sind vollkommen geschäftsunfähig. Ausgenommen sind nach § 151 Abs 3 ABGB (dem so genannten "Wurstsemmelparagraphen") geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens, die in diesem Alter üblicherweise getätigt werden können (z. B. eben der Kauf einer Wurstsemmel). Diese Geschäfte werden auch als "Taschengeldgeschäfte" bezeichnet.

Quelle: http://www.lexandtax.at/index.php?option=com_content&view=article&id=12871:4864&catid=51:38,28&Itemid=64

AHA! Sehr interessant, also nach dem ABGB darf der kleine mit seinem Taschengeld ein Eis kaufen!?

Da hast du dich schön verladen lassen :-(

Zwar sind Verträge Minderjähriger unter 7 Jahren nichtig, aber das mußtest du ja nicht annehmen. Für dich sah er eben aus wie 7 und konnte ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ein Eis kaufen, da er "die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind".

Dann wäre entgegenzuhalten, daß du nicht erkennen kontest, ob der Junge das Eis nicht etwa als Bote für seine Oma und ihrem Geld gekauft hat und demnach ein wirksamer Vertrag zwischen Oma und dir als Eisverkäufer vorliegt :-O

Und letztlich wurde die Leistung ja bewirkt, wenn das Eis genossen wurde.

Mit diesem Rüstzeug solltest du dir solche Schmarotzer künftig vom Leib halten können - den Trick versuchen sie bei dir zwar nie wieder, andere müssten den 1 EUR aber einklagen und mit den drei Argumenten, von denen das zweite das sicherste und wirksamste ist, schmetterst du sie vor Gericht voll ab.

G imager761

Von den Argumenten würde vor Gericht nicht eines ziehen. Dann könnte ich mir nämlcih fröhlich alle Paragraphen schenken und sagen, kann man eh nicht nachprüfen. Im Recht ist die Mutter schon, aber ich hätte es auch darauf ankommen lassen.

Nein. ein 5jähriger ist bereits bedingt geschäftsfähig, wenn es der Taschengeldparagraph erlaubt. Das heißt: Wenn der Kleine Taschengeld bekommt, in diesem Alter ist das gegeben, dann kann er das auch für seine privaten, persönlichen Wünsche ausgeben. Wenn er allerdings so viel Geld hat, das über das normale Taschengeld hinaus geht, sollte der Verkäufer eine Erlaubnis der Eltern verlangen.

Quatsch.

@TETTET

Du mußt es ja wohl wissen; Guck ins BGB oder googel mal! Aber zu feige eine Angabe über die Person anzugeben.

@JoScho

Was möchtest Du denn wissen? Mein §104 BGB sagt:

Geschäftsunfähig ist:

1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Also wiederhole ich mich, Quatsch.

@TETTET

Lies bitte richtig: bedingt geschäftsfähig!

@JoScho

Bedingt geschäftsfähig hast Du geschrieben. Ich sage mit Verweis auf das Gesetz, das ist falsch. Denn wie oben zu lesen ist bedeutet unter 7 geschäftsunfähig, was ungleich bedingt geschäftsfähig ist.

@TETTET

Dann schau mal unter "Taschengeldparagraph" nach. Kinder dürfen sich durchaus Kleinigkeiten (z.B. Bonbons etc.) nach ihren Bedürfnissen kaufen, wenn es offensichtlich in der Höhe eines altersbedingten Taschengeldes zuzuordnen ist.

@JoScho

Der gilt aber erst ab der Vollendung des 7. Lebensjahres, da vorher da Kind geschäftsunfähig ist. Siehe §104 BGB.

Ich zitiere der Einfachheit halber mal Wikipedia: "In Deutschland gilt nach dieser Vorschrift ein Vertrag, den ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, abschließt, auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von Anfang an als wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten (z. B. einer Tante, die dem Minderjährigen mit Zustimmung der Eltern ein Geldgeschenk macht) überlassen worden sind. Die Überlassung des Taschengelds zur freien Verfügung oder zu einem bestimmten Zweck ersetzt also die Zustimmung zu dem konkreten Vertragsschluss."

Deutschland im Ausnahmezustand......

Es stimmt bedingt und erst ab einem bestimmten Betrag.....Nur trifft das glaube ich rechtlich auf verzehrte Nahrungsmittel nicht zu......anders waers bei Ware aus dem Geschaeft.....dazu muesste der Artikel allerdings auch unversehrt sein......

IRRE........So kommt man an Gratis- Eis fuer die Kids....

Man darf unter sieben Jahren keine Kaufverträge abschließen. Dieser Taschengeldparagraph mit bestimmten Beträgen gilt erst ab sieben Jahren.

@user1814

Halloooo? Es geht hier um eine Kugel Eis und um nichts hochwertiges.

@anderland

Hab mich jetzt grad schlau gemacht.....Wenn anzunehmen ist, dass das Kind als Bote fuer die Eltern fungiert, weil man es z. B. kennt, darf man ihm auch was verkaufen. Wenn das Geschaeft nicht angefochten wird, ist es kein Problem, was in der Regel ja auch kaum vorkommt....Aber so wie in Deinem Fall, muss der Haendler das Geld zurueckerstatten, auch wenn z. B. die Schokolade bereits verzehrt ist... Keine normale Mutter wuerde darauf bestehen, da die Leistung ja bereits erbracht wurde...Aber falls doch....Muss man das Geld zurueckerstatten....... Haeng ein Schild auf....Kein Eisverkauf an unter 7 jaehrige Kinder ohne Erziehungsberechtige....Traurig aber wahr....Armes Deutschland....

Als 5-jähriger ist das Kind geschäftsUNfähig somit ist der Kaufvertrag hinfällig und die Mutter kann auch bei bereits verzehrtem Eis das Geld zurückverlangen !

Erst ab 7 Jahren würde Taschengeldparagraph greifen (§105 BGB)

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