Muss ein Mitglieder der Bundesregierung auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben?

5 Antworten

Es gibt Dinge die sind selbstverständlich gewesen für die Väter des Grundgesetz . Die unterstellten den Bürgern gesunden Menschenverstand . - Der inzwischen Vielen nie engagiert vermittelt wurde .

Die Frage, ob ein Bundesminister Deutscher im Sinne des Art. 116 GG sein muss, ist - soweit ich das überblicken kann - nicht gesetzlich geregelt. Trotzdem herrscht Einigkeit, dass die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung für die Übernahme des Ministeramtes ist. Begründet wird dies mit einer Analogie zum Bundespräsidenten, für den diese Frage ja in Art. 54 I 2 GG ausdrücklich geregelt ist, sowie zu den Bundestagsabgeordneten, für die § 15 BWahlG fordert, dass sie Deutsche sind. Diese Analogie gilt zunächst einmal für den Bundeskanzler, sie wird aber auf die Minister, mit denen er zusammen die Bundesregierung bildet (Art. 62 GG) bildet, übertragen. Kurz gesagt kann man sagen, Bundesminister oder Bundeskanzler kann nur werden, wer Deutscher ist und das aktive und passive Wahlrecht zum Bundestag besitzt. Vielleicht haben die Autoren des Grundgesetzes diese Voraussetzung als so selbstverständlich empfunden, dass sie sie nicht ausdrücklich niedergeschrieben haben.

juristisch aber nicht möglich, weil es eben nicht wort für wort dort steht.

Nein. Ein Minister muss keinesfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Minister werden ja nicht gewählt, sondern auf Bundesebene durch den Bundeskanzler ernannt. Und der amtierende Bundeskanzler könnte auch einen Ausländer zum Fachminister machen.

der bundeskanzler muss aber deutscher sein? wenn der bundeskanzler z.b. gewählt werden würde, müsste er dann dt. staatsbürger sein? es steht ja nirgendst im GG

@Antwortvon

DAs GG enthält eigentlich ausdrücklich nur beim Bundespräsidenten die Weisung, dass der Deutscher sein muss, so um Artikel 55 rum...

Der Bundeskanzler wird wiederum auf Vorschlag des Bundespräsidenten aus den gewählten Abgeordneten gewählt. Deren Notwendigkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, ergibt sich vermutlich aus dem Wahlgesetz...

@Atzec

Der Bundeskanzler wird wiederum auf Vorschlag des Bundespräsidenten aus den gewählten Abgeordneten gewählt.

Nein. In Artikel 63 GG steht nichts davon, dass der Bundeskanzler MdB sein muss. Kiesinger war Bundeskanzler, ohne MdB zu sein.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html

Ich denke mal, das ist wie beim Sport. Wenn sich einer als besonders "begabt" anstellt, wird demjenigen bestimmt schnell die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen, sodass sich das Problem gar nicht erst stellt.

Die in Amerika müssen meines Wissens nach gebürtige Amerikaner sein.

Nun wo steht im GG, dass er dt. Staatsbürger sein muss?

@Antwortvon

Muste selber nachschauen. Für die Bundeskanzlerin weiß ich das noch aus meiner Schulzeit. Da haben wir uns nicht mit Paragraphen herumgeschlagen.
Man darf zum Beispiel auch nicht vorbestraft sein.

Auch in Amerika muss man nicht gebuertiger Amerikaner sein, ausser fuer das Amt des Praesidenten, Schwarzenegger war auch Governeur und ist in Oesterreich geboren. Nur um das Prasidentenamt darf er nicht kandidieren.

@petrapetra64

Stimmt. Ich wusste das auch nur vom Präsidenten und habe mich so ausgedrückt, als wollte ich es auf die gesamte Regierung ausdehnen.

Danke für die Ergänzung.

Nochmal in Bezug auf Deutschland: auch hier weiß ich nur, dass es beim Amt des Bundeskanzlers so ist. Über Auflagen für die Minister weiß ich nichts.

Wenn Ihr alle keine Quellen angeben könnt (GG und welcher Paragraph genau). Warum äußert Ihr Euch dazu eigentlich. Ich habe das GG gerade überflogen und keine Antwort dazu gefunden (wenn dazu nichts drin steht, wäre es natürlich möglich). In den USA gilt das mit der gebürtigen Staatsbürgerschaft meines Wissens nach nur für den Regierungschef. Das GG habe ich übrigens schon mal komplett durchgelesen und kann mich nicht mehr an jedes Detail erinnern. Falls jemand die Kompetenz hat, bitte vortreten. Ansonsten lohnt es sich nicht, das zu wiederholen, was schon 20 andere geschrieben haben.

genau so ist es! DH

@Antwortvon

Im GG steht dazu nichts, weil den Ministern eben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit vorgeschrieben ist!

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