Missachtung der Rettungsgasse / Behinderung von Einsatzfahrzeugen - warum wird es nicht konsequenter geahndet?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hi,

Warum wird das nicht so gehandhabt?

Weil es - zumindest meines Erachtens nach - keine rechtssichere und vor allem keine wirklich praktikable Lösung darstellt.

Rechtlich sind "Dashcams" nach wie vor Umstritten - datenschutzrechtliche Bedenken stehen da sehr weit vorne. Ob diese Aufnahmen bei Ordnungswidrigkeiten oder im Strafrecht grundsätzlich als Beweismittel ausreichen, ist mir nicht bekannt.

Gerade letzteres wäre eine Grundvoraussetzung, um den Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei zu gestalten.

Dann bleibt noch die Frage der Praktikabilität...

Wer soll die Aufnahmen auswerten? Der Rettungsdienstler nach einer 12-Stunden-Schicht oder der freiwillige Feuerwehrmann, der mehr als genug seiner Freizeit investiert - wohl kaum.

Die Verwaltung der jeweiligen Organisationen? Die kann zum Vorfall wenig Angaben machen, die für eine OWi- oder Strafanzeige notwendig sind.

Neben den Videoaufnahmen (die auch ausgewertet werden müssen) braucht es eben die Ordnungswidrigkeitenanzeige - Papierkrieg, auf den die wenigsten Beteiligten Lust haben werden.

Und dann muss das Ganze zur Bußgeldstelle - mehr Anzeigen erfordern mehr Zeit, die Sachverhalte müssen geprüft werden, es müssen Widersprüche geprüft werden, und und und - im ungünstigsten Fall verjährt die OWi, bevor sie überhaupt geahndet werden kann.

Wie Du siehst: es zieht einen langen Rattenschwanz nach - mit "Videoaufzeichnung, und gut ist" ist es (leider) nicht erledigt...

Aufklärung bleibt damit vorerst die sinnvollste Maßnahme - auch wenn die Wirkung irgendwann begrenzt ist.

LG

Woher ich das weiß:Berufserfahrung
Bonye 
Fragesteller
 02.02.2019, 13:33

Auch die Aufklärung ist verdammt teuer. Im Video hieß es Österreich habe für seine landesweite Kampagne ~4 Millionen investiert. Also ob ich jetzt Geld in die Hand nehme und die Verwaltung mit Personal aufstocke welches durch die erfolgreichen Bußgelder auch wieder Geld zurück in die Kasse spielt oder das Geld für Aufklärung verwende.. ? -- Steuergelder verschwenden kann D gut, man bedenke die Bauprojekte die Milliarden verschlingen - da fielen diese Ausgaben kaum mehr ins Gewicht? ;)

Also möööglich wäre es, mMn die Voraussetzungen zu schaffen. Und wenn dieses sichtende und ahndende Personal direkt bei der Bußgeldstelle angeordnet würde, würde der Rattenschwanz auch kürzer :P

SaniOnTheRoad  02.02.2019, 14:11
@Bonye

Es spielt m.E. nach eine große Rolle, ob eine Maßnahme sinnvoll ist - heißt zur Erfüllung des Zwecks geeignet und angemessen. Genau da habe ich bei dem Dashcam-Vorschlag so meine Zweifel.

Also ob ich jetzt Geld in die Hand nehme und die Verwaltung mit Personal aufstocke welches durch die erfolgreichen Bußgelder auch wieder Geld zurück in die Kasse spielt oder das Geld für Aufklärung verwende.. ?

Hier sehe ich schon die Verfehlung des eigentlichen Zwecks - Sinn des Ganzen sollte es sein, Behinderungen zu verhindern; nicht die Staatskasse aufzubessern.

Also möööglich wäre es, mMn die Voraussetzungen zu schaffen.

Natürlich wäre es möglich - die bessere Frage ist eher "Macht es denn Sinn?". Ich persönlich bin einfach kein Fan von blinden Aktionismus à la "Klingt gut, bringt aber im Endeffekt nix".

Für eine bessere Überwachung braucht es das Personal an der richtigen, zuständigen Stelle - das sind schlicht und ergreifend die Landespolizeien, die hier auch fachlich für die Verkehrsüberwachung zuständig sind. Vorteil: die gesamte polizeiliche Arbeit profitiert von einem Mehr an Personal - und damit auch die Gesellschaft.

Weiterer Vorteil: Polizisten können in der Regel abwägen, wann eine OWi-Anzeige Sinn macht und wann nicht - das entlastet wiederum die Verwaltung.

Da ist das Geld - wohlbemerkt neben Präventionsmaßnahmen - weitaus sinnvoller investiert, als Feuerwehrleute und Rettungsdienstler als juristische/polizeiliche Laien zu "Hilfssherriffs" zu machen und einen teuren "Wasserkopf" in der Verwaltung zu generieren.

Bonye 
Fragesteller
 02.02.2019, 14:22
@SaniOnTheRoad

Ok, du bist an dem Thema näher dran und besser informiert als ich mit meiner Denke und Internetrecherche :)

Ich will auch nicht das Staatssäckel füllen sondern eine Maßnahme die sich bestenfalls selbst trägt oder die Ausgaben zumindest wieder einbringt.

Meiner Meinung nach gibt es in D immer sehr viel Aufwand Gesetze und Anpassungen, Änderungen und sehr viele Ausnahmen zu schaffen um allem gerecht zu werden, aber die Anstrengungen die Möglichkeiten zu schaffen aka Manpower da hakt es.

Ob die neuen Jobs nun bei der Bußgeldstelle oder der Landespolizei angesiedelt werden müssen - ich weiß es nicht, hatte ins Blaue wohl falsch geraten ;) Halt dorthin wo sie alle nötigen Befugnisse haben mit den erhobenen Daten umzugehen und Bescheide auf dem Weg zu bringen.

Wenn die Erziehung der Straßenverkehrsteilnehmer immer mehr gefruchtet hat, können andere Aufgaben übernommen werden. Möglicherweise können hier auch Quereinsteiger (nach entsprechender Schulung und Datenschutzverpflichtung..) tätig werden. Man bedenke die wegbrechenden Stellen der Braunkohleindustrie oder all jene die gerne arbeiten würden, aber aktuell arbeitslos sind.

SaniOnTheRoad  02.02.2019, 14:40
@Bonye
Ok, du bist an dem Thema näher dran und besser informiert als ich mit meiner Denke und Internetrecherche :)

Sollte ja so sein, wenn man selbst "Betroffener" ist ;-)

Meiner Meinung nach gibt es in D immer sehr viel Aufwand Gesetze und Anpassungen, Änderungen und sehr viele Ausnahmen zu schaffen um allem gerecht zu werden, aber die Anstrengungen die Möglichkeiten zu schaffen aka Manpower da hakt es.

Genau das ist der Punkt - die beste Regelung nutzt nichts, wenn Verstöße nicht geahndet werden (können). Und genau hier macht es auch Sinn, anzusetzen.

Ob die neuen Jobs nun bei der Bußgeldstelle oder der Landespolizei angesiedelt werden müssen - ich weiß es nicht, hatte ins Blaue wohl falsch geraten ;)

Nein, war durchaus auch richtig - man braucht beides ;-)

Nur müssen Verstöße erst einmal registriert werden - dafür ist die Landespolizei zuständig. Und hier besteht derzeit auch das Hauptproblem bzw. der größte Mangel. Für die weitergehende Verfolgung ist dann wiederum die Bußgeldstelle zuständig.

Möglicherweise können hier auch Quereinsteiger (nach entsprechender Schulung und Datenschutzverpflichtung..) tätig werden. Man bedenke die wegbrechenden Stellen der Braunkohleindustrie oder all jene die gerne arbeiten würden, aber aktuell arbeitslos sind.

Wäre ein Ansatz - auch wenn die Behörden tendenziell Leute mit "interner" Ausbildung (Verwaltungsfachangestellte) bevorzugen.

Bonye 
Fragesteller
 02.02.2019, 14:51
@SaniOnTheRoad
Wäre ein Ansatz - auch wenn die Behörden tendenziell Leute mit "interner" Ausbildung (Verwaltungsfachangestellte) bevorzugen.

Ein Umdenken wäre erforderlich, arbeitswilligen Menschen müsste auch die Möglichkeit dazu geschaffen werden.

SaniOnTheRoad  02.02.2019, 14:52
@Bonye

Durchaus - man sollte auch die entsprechenden Möglichkeiten einer Umschulung schaffen.

Nebenbei: Danke für dein Kompliment ^^

Bonye 
Fragesteller
 02.02.2019, 15:05
@SaniOnTheRoad

Gerne, hast du dir verdient ;)

SaniOnTheRoad  03.02.2019, 12:33
@Bonye

Danke für den Stern!

Bonye 
Fragesteller
 03.02.2019, 12:36
@SaniOnTheRoad

Danke für deine hilfreichen und sachdienlichen Antworten! :D

Warum wird das nicht so gehandhabt?

Weil dann zwar der Halter ausfindig gemacht werden kann, aber eben nicht der Fahrer identifiziert werden kann, nur dieser kann belangt werden.

Eine Halterhaftung gibt es in Deutschland nicht.

Bonye 
Fragesteller
 02.02.2019, 12:29

Wenn dein Fahrzeug geblitzt wurde kriegst du als Halter auch die Post. Kannst dann Einspruch einlegen und den Fahrer zur Rechenschaft ziehen. Warum soll das so nicht auch hier gehen?

Antitroll1234  02.02.2019, 12:46
@Bonye

Bei einem Geschwindigkeitsverstoß erfolgt das Foto von vorne und der Fahrer ist erkennbar^^

Ansonsten gilt das Gleiche, es gibt keine Halterhaftung.

Bonye 
Fragesteller
 02.02.2019, 13:37
@Antitroll1234

Theoretisch könnte man auch hinten eine weitere Kamera anbringen und den Fahrer damit auch von vorne erfassen.

Und wie verhält es sich mit Mautstellen? Da wird doch auch jedes Kennzeichen erfasst, in der Datenbank abgeglichen und ggf. eine fehlende Maut in Rechnung gestellt? Ebenfalls dem Halter, egal wer das Fahrzeug fuhr?

Antitroll1234  02.02.2019, 13:57
@Bonye
Theoretisch könnte man auch hinten eine weitere Kamera anbringen und den Fahrer damit auch von vorne erfassen.

Bei einer dauernd laufender Kamera kommst Du desweiteren mit dem Datenschutz in Konflikt.

Und wie verhält es sich mit Mautstellen? Da wird doch auch jedes Kennzeichen erfasst, in der Datenbank abgeglichen und ggf. eine fehlende Maut in Rechnung gestellt? Ebenfalls dem Halter, egal wer das Fahrzeug fuhr?

Bei einer nichtgezahlten Maut handelt es sich nicht um eine OWi der StVO sondern um OWi nach §10 BFStrMG inwiefern dort eine Halterhaftung greift weiß ich nicht.

Bonye 
Fragesteller
 02.02.2019, 13:59
@Antitroll1234

Alles klar, du bist auf jeden Fall weiter im Thema drin als ich. BFStr.. ?? Google hats mir erklärt :P

Ok, also die rechtlichen Weichen sind (noch) nicht gestellt. Wärst du denn persönlich dafür oder würdest du dein Recht / Datenschutz gefährdet sehen und anfechten?

Antitroll1234  02.02.2019, 14:04
@Bonye

Persönlich wäre ich dafür.

Bonye 
Fragesteller
 02.02.2019, 14:04
@Antitroll1234

Schön, dann wären wir schon 2. ;) Wieviele Unterschriften brauchen wir zur Gesetzesänderung? ;)

anscheinend sind entsprechende Gesetzesgrundlagen noch nicht vorhanden denn diese Sache mit Behinderung Rettungskräfte bzw Gewalt gegen sie ist erst in letzten Monaten Modeerscheinung. Vorher war es eher selten. Klar werden neue Gesetze geschaffen aber bis dahin werden Ördnungshüter zu wenig machen können

Bonye 
Fragesteller
 02.02.2019, 12:30

Inzwischen laufen Polizeikräfte teilweise auch mit "Bodycams" herum was sie schützen soll vor Übergriffen. Bzw. die Verfolgung dieser ermöglichen soll. Also die Nutzung von Kameras im Einsatz ist rechtlich bereits möglich.

newcomer  02.02.2019, 12:33
@Bonye

wenn entsprechend viele Polizeikräfte vorhanden wären könnten die vor eintreffen der Rettungskräfte Notarzt Feuerwehr vor Ort sein und dann diese Personen raus ziehen. Im Moment fehlt es aber an Personal

Bonye 
Fragesteller
 02.02.2019, 12:38
@newcomer

Na, wenn der Polizeiwagen vorbei ist kommt es ja doch wieder zu Querulanten die nicht verstehen das sie nicht weiter können / dürfen. Also brächte das so auch nichts. Wenn generell alle Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr/Rettung/Polizei mit Kameras ihre Anfahrt dokumentieren würden, könnten diese Aufnahmen im Nachgang ausgewertet werden. Das Bußgeld liegt lt. o. g. Videobeitrag zwischen 20-40€. Also nicht die Welt. Aber dieser Bescheid und ein "so geht's richtig" Infoflyer würde vielleicht eine erzieherische Wirkung haben? Schon allein wenn sich herumspricht das es jetzt geahndet wird. ?

newcomer  02.02.2019, 12:44
@Bonye

ich würde den Personen alle Folgeschäden z..B. bei Patienten anlasten die durch Verzögerungen entstanden sind. Wenn sich das rumspricht sprich Täter ein Leben lange zahlen müssen wäre das Thema schnell vom Tisch

Bonye 
Fragesteller
 02.02.2019, 13:44
@newcomer

Auch dafür musst du die Verursacher ja erstmal ausmachen - ich denke der Aha-Effekt mit Info+kleinem Bußgeld ist höher als jemanden in den Ruin zu stürzen.

Wie willst du ein Menschenleben, das nicht mehr gerettet werden konnte, weil der RD zu spät eingetroffen ist, auch beziffern!?

newcomer  02.02.2019, 23:21
@Bonye

Fahrlässige Tötung

Bonye 
Fragesteller
 03.02.2019, 09:29
@newcomer

Und die brummst du dann rigeros jedem auf, der im Weg stand? Ungeachtet der Tatsache, dass der ein oder andere gar nicht in der Lage war zu rangieren weil der Hintermann bereits bis zur Stoßstange nachgezogen war? Dann doch lieber breitflächig das 20-40€ Bußgeld und für die besonders dämlichen Einzelfälle dann die fahrlässige Tötung. Ich denke dabei an jene die aussteigen und herumlaufen deren Wagen aber im Weg stehen. Oder jene die direkt hinter den Rettern herfahren und natürlich die Gaffer.

newcomer  03.02.2019, 09:33
@Bonye

ich denke eben so dass erst mal nach Art der Behinderung oder des Vorfalles entsprechende Gesetze geschaffen werden müssen so dass Behinderer Gaffer oder jene die Gewalt gegen Rettungskräfte üben mit der Härte des Gesetzes bestraft werden. Klar muß Beweislage stichfest sein.

Wenn dann einige ordendlich brummen und das wird veröffentlicht werden viele davon abschrecken sowas weiter zu machen.

Bonye 
Fragesteller
 03.02.2019, 09:40
@newcomer

Ich denke dabei immer noch an den damaligen Dorfnachbarn der den Funk abhörte und wenn ein Unfall gemeldet wurde Frau und Kinder ins Auto packte und dorthin raste. Zum gaffen. Ich war damals noch zu jung bekam dann aber von den Kindern berichtet wie irre es war... Die neue Form der Arenakämpfe?? Inzwischen hat man das Internet, splatter und gore Filme und im deep Web auch echte Hinrichtungen oder sonstiges. Brrrr..

newcomer  03.02.2019, 09:46
@Bonye

ich kann mich an einen Motorrad Unfall erinnern. Als ich dazu gekommen bin hat man mich gebeten, da nur 1 Leichtverletzter, die Polizei zu holen ( damals war Handy nicht so verbreitet ).

Gut ich fuhr zur nächsten Dienststelle und erklärte die Sachlage. Die haben alles aufgenommen. Ich fuhr dann zur Unfallstelle zurück wenn weitere Hilfe vonnöten wäre. Nach ca. 5 Minuten traf Pressefotograf ein. Nach 8 Minuten Polizeiauto.
Der Pressetyp schaute sich kurz den Vorfall an und erachtete diesen als zu wenig dramatisch um darüber zu berichten und fuhr wieder davon.

Nun frag ich mich wie die Presse so schnell informiert wurde, von mir jedenfalls nicht.

Bonye 
Fragesteller
 03.02.2019, 10:48
@newcomer

Ja, wir scheinen aus derselben Generation zu sein ;) zumindest die technische Entwicklung lässt darauf schließen. Heute wird erstmal ein Video gedreht ehe einer auf die Idee kommt das man mit demselben Gerät auch Hilfe holen könnte..

Da hilft nur, selbst besser sein. Ob man jene Gaffer je zum Überdenken ihrer Haltung bringen wird, ist ungewiss.