Mein Schwiegersohn verweigert wg. Kindesunterhalt die Arbeit. Kann man ihn zur Arbeit zwingen?

5 Antworten

Selbstverständlich nicht, das wäre moralisch absolut verwerflich und Rechtsstaaatlich absolut daneben.
Nicht mal im Knast gibt es die "Pflicht" zur Arbeit.
Die mögen das zwar so nennen, aber praktisch können sie die nicht durchsetzen.

Was soll eine "Anzeige bringen?
Wenn die kommt, kündigt er, und gibt dies beim Amt an, unterschriebt was und "hebt die Finger".
Und dann gibt es auch keinen Cent.
Zu Recht.

Man kann auch ohne zu hungern, frieren oder im Dunkeln zu sitzen von z.B. 800 Euro im Monat leben.
Von rund €675 (€8135 im Jahr) im MOnat sogar ohne Steuern zu zahlen.
Ich glaube rund €900/Monat sind auch Pfändungsfrei.
Und davon kann man ziemlich gut leben, wenn einem "ausgehen" etc. eh nichts bedeutet.
Also Ich gehe nicht aus, trinke nicht, rauche nicht, bin nicht auf der Suche nach Kopulationspartnern (also keine "Werbe-Kosten"), verlasse das Haus eh nur für Einkäufe etc..
Er könnte sich also ein 1Z-Appartment warm für evtl. 250-400 Euro in einer Innenstadt wie Köln nehmen, auf dem Land in einem verlassenen Kaff evtl. weniger.
Dazu noch keine Verträge wo es geht, nur Strom und maximal Internet.
In Köln kann man aber auch in einige kostenlose Hotspots (von UM mit 80Mbit), und danach die WOhnung auswählen.
Telefonieren geht über kostenloses VoIP, und evtl. noch eine Prepaid-Karte fürs Smartphone.
Dazu einen Roller mit 50 Euro fixkosten pro Jahr.
Bei 800 oder gar 900 Euro hat man trotz Pfändungsfreiheit und Krankenversicherung (sind dann rund 180/Monat) sogar noch xxx Euro zum ansparen.
Evtl. kann man sogar €300/Monat unangetastet lassen.

Falls man aber trotz Pfändungsfreiheit angespartes Geld ab einem bestimmten Betrag hergeben muss, wäre das schon eine spezielle Lage.
Denn dann könnte der sich denken "wenn Ich es anspare, zieht man irgendwann etwas ein, daher verjubele Ich es lieber...".

Oder er hebt jeden Monat fast alles ab, und steckt es "ind Kopfkissen". Dürfte schwer nachweisbar sein.
Er könnte es auch in Bitcoins stecken, und die lagern irgendwo auf einem Server auf den Bahamas etc..
Ja, er könnte sie sogar auf einem Chip unter der Haut lagern.
Auch wenn man wüsste, da ist ein Chip, und da sind zigtausend Euro drauf, es wäre verschlüsselt.
Und auch die besten Dt. Behörden zusammen mit NSA etc. können den nicht knacken.
Ja, sie dürfen die Chip auch nicht operativ entfernen, das verstößt gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.


Man sieht, das ist eine weitere Folge des tierisch-primitiven Willen seine eigenen Gene weiter zu geben.
Warum? Warum will man seine mittlmäßigen Gene mit in 98% der Fälle einem IQ um 100 weitergeben?
Das sieht man doch hier, das Kind wird selbst einmal so enden wie die bemitleidenswerte Mutter.
Die Mutter ist doch selbst ein Opfer, und Schuld sind ihre Eltern (und damit die Schreiberin oder der Schreiber der Frage hier)!
Wenn die Eltern Ehrgeiz und den Willen gehabt hätten, würde die Tochter heute nicht in Hartz4 leben, oder evtl. eine miese Ausbildung gemacht haben.
Wobei praktisch JEDE Ausbildung mies ist, wenn die Arbeit nur des Geldes wegen gemacht wird.
Mal ehrlich, würde Sie, wenn sie im gelernten bereich arbeiten würde, weiter da arbeiten, wenn Sie zu 50Mio Euro käme?
In den USA gibt es asiatische Einwanderer die haben evtl. selbst keine Schulbildung bzw. besseren Abschlüsse.
Aber die arbeiten notfalls beide 12h, 14h... am Tag, keinen Urlaub etc., und stecken alles in das eine Kind.
guter Kindergarten (schon ein paar Jahre vor der Zeugung angemeldet), Elite-Grundschule, Elite Highschool, Elite-Universität...
Es gibt 5% Asiaten in den USA, aber scheinbar 25% an den US-Elite-Universitäten.

Man sollte eher die asozialen Eltern zum Unterhalt verpflichten.
Wenn die lieber konsumieren und in Urlaub fahren wollebn, sollten sie entweder Reich sein (und nebenbei xxx bis xxxx Euro pro Monat in die Schulbildung stecken), oder auf ganz niedrigem Niveau leben (zu dritt in 3Z-Wohnung mit 40m² für evtl. €400), und nur ein Kind, aber das gut ausstatten (mit Bildung).
Wer das nicht will, soll sich lieber einen Hund oder eine Katze halten...

=> http://www.zeit.de/2011/11/Tiger-Mom-Amy-Chua

Ich denke echt darüber nach einen Onlinepranger zu eröffnen, wo jeder seine Eltern anprangern kann.
In den USA gibt es auch einen Video-Podcaster, der hat schon einige Menschen dazu begeistert, sich von ihren Eltern zu trennen, und sie nicht wieder zu sehen.
Es gibt zwar ein paar Gegner die den als "Sekte" beschimpfen, und irgendeine Sekten-Warnseite die den als solche auflistet und vor ihm warnt, aber er nimmt kein Geld, und produziert nur seine Videos.
Ja, die Eltern sind Schuld...


Wenn man es sich und dem Kind erleichtern will, könnte man von Höchstintelligenten Menschen Spender-Eizelle und Spermium nehmen.
Das ist absolut ernst gemeint, und das ist moralisch und ethisch auch völlig in Ordnung.
Es geht schließlich um ein Leben, und wie viel Glcük und Erfüllung es enthält.
Und ja, es ist nachgewiesen dass intelligente Menschen glücklicher sind. Untrer anderem, oder evtl. hauptsächlich wohl auch, weil sie meist aufgrund der guten ABschlüsse alles studieren können was sie intweressiert.
Menschen die sich dann Freitag Abend auf Montag morgen freuen.
Die sich NICHT täglich auf den "Feierabend" und die Woche über auf das Wochenende freuen.
Menschen die wenn das Rentenalter erreicht ist sich nicht freuen, sondern weiter arbeiten wollen.
Aber nicht wegen zu geringer Rente, sondern wegen der Arbeit... So wie Anton Zeilinger. Als der in Rente gehen sollte, hat er gedroht dann im Ausland weiter zu machen (Laserphysik).

0,15% der Weltbevölkerung oder aktuell (bei 7Mia) 10,5Mio Menschen haben einen IQ über 145.
Und es sollten zwei Spender sein, weil Intelligenz nicht "das" Gen hat. Aktuell kennt man 300 Gene, es sollen aber auch 3000 sein können.
Einsetzen lassen kann man es sich in Belgien, da ist es legal sich eine fremde Eizelle mit Spermium von jemand fremdem (nicht dem eigenen Partner/Mann) einsetzen zu lassen.
Wenn das Kind dann sogar noch fremd aussieht (könnte ja von einem Schwarzen und einer Asiatin sein), sollte man es auf jeden Fall im Krankenhaus bekommen. Sonst behauptet der Staat noch er wäre nicht von einem.
Und da beide Elternteile nicht die biologischen Eltern sind, bringt auch ein Gentest nichts...

Also ganz im ernst, überwindet eure tierisch-primitiven "Instinkte" ohne logische Basis und denkt ganz ernsthaft darüber nach euch Spendermaterial zu beschaffen.
Falls das nötig ist appelliere Ich hier noch an den Eigennutz.
Denn ein hochintelligentes Kind kann seinen Eltern einmal sehr dankbar sein... Einen besseren Lebensstil...
Was ja auch nicht schlecht ist für das Kind, denn die Eltern sollten sich mit ihm "gut stellen"...


Und wenn dann der Partner zum einen nicht der biologische Vater ist, und es keine Heirat etc. gab die ihn gesetzlich zum "Vater" macht, muss das Sozialamt zahlen (der Mutter darf es ehrlich gesagt egal sein!), und hat kein Anrecht es sich vom Vater zu holen.
Und wenn der Spendervater unbekannt ist, oder im Ausland ist, hat das Amt auch keine Möglichkeit.
Ja, in dem Szenario mit Spermium UND Eizelle müsste man sich auch mal die Frage stellen, wo ist eigentlich logisch, rechtlich und moralisch der Unterschied zwischen dem Spermium und der Eizelle.
Wenn der Deutsche Staat meint dass der Samenspender immer unterhaltspflichtig ist (in Deutschland sogar bei Samenbank-Spendern!), warum sollte dann das Amt nicht auch die Eizellspenderin zum Unterhalt heran ziehen können?!?
Denn auch wenn Eizellspende in Deutschland verboten ist, sie ist ja nicht unmöglich. Und jeder Deutsche kann es mit kurzem Besuch in Belgien (im Westen von Deutschland oft sogar näher als Kliniken in Deutschland) einfach machen. Und das ist auch legal.
Legitim, also moralisch OK ist es sowieso.

In Zukunft kann man noch mehr machen.
Man hat schon erfolgreich aus einer Hautzelle eine Eizelle erstellt. Evtl. auch von Männern, was bedeuten würde dass man nicht mal eine biologische Mutter braucht.
Zwei Männer könnten zusammen ein Kind zeugen, sie brauchen allerdings noch eine Leihmutter die es austrägt.
Allerdings entwickelt man schon die künstliche Gebärmutter, die "Ektogenese".
Nach der künstlichen Befruchtung der Eizelle in der Schale, wird das Embryo in die Maschine eingesetzt, und reift dort 9 Monate bis zur "Geburt" bzw. Entnahme.
Fertig ist das Kind, ganz ohne eine beteiligte Frau.
Das wird auch rechtlich für den Staat interessant, denn es gibt ja keine Mutter...
Normalerweise ist für den Dt. Staat die Mutter die Frau die das Kind gebiert. Auch wenn es von zwei Spendern kommt. Ganz ohne echte Schwangerschaft einer Frau mit Geburt hat der Staat ein Problem.
Hoffentlich kommt es so schnell wie möglich zu so einem Fall, das wird hochinteressant.

Also irgendwo verstehe ich nicht ganz, wieso denn Deine Tochter die letzten 3 Jahre keinen Unterhaltsvorschuss beantragt hat. Das kann ich irgendwo nicht wirklich nachvolliehen. Aber gut, noch ist das kInd klein und sie kann die vollen 6 Jahre ausschöpfen, wenn sie nicht erneut heiratet in der Zeit. Hartz Iv scheint sie ja auch nicht zu erhalten, sonst wäre sie gezwungen worden, den Vorschuss zu beantragen. Als die Väter meiner Kinder am Wochenende ihren Auszug erklärt haben, war ich Monta früh beim Amt und habe Unterhaltsvorschuss und Beistandschaft beantragt. Wo er wohnt und auf was er spart, das ist seine Privatangelegenheit. Wenn er 1250 verdient und keine weiteren Kinder zu versorgen hat, darf er davon 950 behalt und 250 Eur wären an Unterhalt zu zahlen, so lange er arbeitet. Das wäre auch einklagbar.

Das mit dem zum Arbeiten zwingen ist so eine Sache. Theroretisch ist das schon möglich, aber praktisch leider kaum. Bedeutet, er ist verpflichtet, sich zumindest zu bemühen, eine Arbeit zu finden und sollte das nachweisen können. Man kann Anzeige erstatten, wegen Unterhaltspflichtverletzung, aber die Chancen sind verschwindend gering, dass jemand verurteilt wird oder dass da Verfahren überhaupt stattfindet. Also im Normalfall wird man ihn nicht dazu zwingen können. So sieht es aus.

Aber er zahlt doch jetzt auch nichts, also kann er ja wohl nicht ernsthaft damit drohen, dann gar nichts mehr zu arbeiten. Er zahlt doch jetzt schon nichts, obwohl er arbeitet. Von daher sollte man sich auch nicht erpressen lassen. Für mich würde das jedenfalls nie eine Rolle spielen.

Deine Tochter sollte schnellstens zum Jugendamt gehen und Unterhaltsvorschuss beantragen. Und zeitgleich, falls noch nicht geschehen, eine Beistandschaft errichten. Das Amt wird dann (falls noch nicht geschehen) einen Titel erwirken, mit dem man 30 Jahre pfänden kann. Dazu fordert das Gericht erst Gehaltsnachweise an, dann wird der Unterhalt bestimmt und beim Amt mit seiner Unterschrift tituliert. Wirkt er dabei nicht mit, geht es zum Gericht und das nimmt dann ein Einkommen an und tituliert dieses. Mit diesem Titel kann man jederzeit pfänden, Gehaltspfändung, Sachpfändung oder er muss eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Die Pfändung muss man allerdings vorfinanzieren, wenn man ein entsprechendes Einkommen hat, leider. Aber wenner die EV abgegeben hat, hat das auch andere Folgen, er kann kein Konto eröffnen, nichts auf Kredit kaufen und vieles mehr. Damit muss er dann auch leben, dass er sein Leben lang nichts mehr haben darf. Die Beurkundung, der Titel, Anschreiben oder ähnliches kosten nichts. Das sollte Deine Tochter auf jeden Fall tun.

Dann kriegt sie (falls sie nicht erneut heiratet) 6 Jahre lang den Unterhaltsvorschuss für die Tochter ausgezahlt. Von ihren Einnahmen ist das nicht abhängig. Das Amt versucht sich das Geld zurück zu holen von ihm, ist das nicht möglich, dann ist es halt nicht möglich. Das betrifft deine Tochter aber erstmal nicht. Das Jugendamt und die Beistandschaft, das ist bis 18 Jahre möglich, die schreiben ihn auch immer wieder an und versuchen, ihn zum zahlen zu bewegen.

Sie sollte den Vorschuss auch schnell beantragen, denn rückwirkend gibt es nichts und nach Vollendung des 12. Lebensjahres gibt es nichts mehr, aber höchstens 6 Jahre. Jeden Monat, den sie nach dem 6. Geburtstag verstreichen läßt, verschenkt sie bares Geld.

Ein persönliches Beispiel noch bezüglich zur Arbeit zwingen. Ich habe ein eheliches Kind (Sohn) und dessen Vater hat noch eine Tochter, die ein Jahr jünger ist. Für beide Kinder, die aber an verschiedenen Wohnorten wohnen bestand eine Beistandschaft und es wurde Unterhaltsvorschuss bezahlt. Aber das Jugendamt der Tochter kann auf einen sehr strikten Richter in Sachen Kindesunterhalt bauen. Es hat Anzeige erstattet und er wurde verhaftet und kam in Untersuchungshaft. Er hatte damals einen Minijob. Um frei zu kommen, musste er den kompletten Rückstand beim Jugendamt begleichen und den zukünftigen Unterhalt zuzusichern. Das ist geschehen, das Geld musste er sich leihen. Dann bekam er Bewährung. Der Richter unterstellte, dass er die Führerschein Klasse 2 hatte und es einen Job im Fernverkehr geben müsste und das hätte er tun können, um Unterhalt zu zahlen. Da mein Jugendamt keine Anzeige erstattete, habe ich das gemacht. Nachdem lange nichts passiert ist, habe ich nachgefragt, erst hies es, es wird noch bearbeitet, dann, dass die Anzeige eingestellt wurde. So kam es, dass die uneheliche Tochter ihren Unterhalt bekam und mein Sohn nur zu einem kleinen Teil. Aber immerhin etwas. Bei meinem 2. Sohn habe ich auch noch keinen Euro gesehen.

Soll sie ruhig mal machen. Klar, der hat Angst, weil die sich dann das Geld von ihm holen, aber das muss euch ja nicht interessieren. Deine Tochter bekäme dann halt den Unterhalt und wäre aus dem Schneider. Wie die sich dann das Geld von dem holen, soll deren beider Problem sein.

Kann dieser Mensch zur Arbeit gezwungen werden ?

Jain. Er kann nicht gezwungen werden zu arbeiten. Der Unterhaltsanspruch wird aber falls er nicht arbeitet nach dem fiktiven Einkommen, das er erzielen könnte berechnet.

Außerdem interessiert Sie das doch nicht, so lange noch anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, das Amt zahlt dann erstmal und holt sich das Geld wenn möglich vom Vater wieder.

Er kann nicht gezwungen werden arbeiten zu gehen. Er kann aber ins Gefängnis gehen, wenn er schuldhaft keinen Unterhalt zahlt. Und die Mutter bekommt dann auch ohne Arbeit einen Titel. Der ist dann dreißig Jahre gültig.

Sie soll auf alle Fälle Unterhaltsvorschuss und eine Beistandschaft beantragen . Mehr als nicht mehr arbeiten gehen, kann er nicht. Sie braucht das Geld ja trotzdem.

"Er kann aber ins Gefängnis gehen, wenn er schuldhaft keinen Unterhalt zahlt"...

Und was soll das genau bedeuten?
Jeder hat doch ein Recht jederzeit von sich aus die Arbeit zu kündigen.

Wenn er nicht zahlt, obwohl er Arbeit hat, und genug Geld für Unterhalt verdient, OK, DAS ist "Schuldhaft".

Wenn er aber einfach kündigt, auch wenn er es tut um keinen Unterhalt zu zahlen, sollte das nicht "schuldhaft" sein.
Freie Arbeitsplatzwahl, und damit auch die Wahl keines Arbeitsplatzes ist ein Grundrecht nach Grundgesetz.

So wie das Sozialamt auch kein Hartz4 verweigern darf, weil jemand von sich aus die Arbeit gekündigt hat.
Evtl. X Monate, das gibt es wohl, aber es könnte ja jemand kündigen der genug für z.-B. 2 Jahre angespart hat, und sich erst dann "Arbeitslos" melden um Hartz4 zu beziehen.

@Anonimaj

Wenn er sich selbst in die Situation bringt, dass er nicht mehr in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen, dann ist das eine Straftat.

Für Kindesunterhalt gibt es eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

§ 170 Strafgesetzbuch
Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so

daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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