Kann man nach Vertragsabschluß noch von einem Leasingvertrag zurücktreten?

4 Antworten

Meiner Meinung nach kann Deine Freundin ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Begründung: Da es sich um einen Neuwagen handelt wird zuerst nur eine "verbindliche Leasingbestellung" geschlossen, das ist eine einseitige Willenserklärung, damit ein rechtswirksamer Vertrag zustande kommt benötigt man eine zweite Willenserklärung in Form einer Leasingbestätigung oder Auftragsbestätigung von der Leasinggesellschaft.Sollte diese noch nicht vorliegen ist es aus rechtlicher Sicht kein Problem schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.Nachlesen kann man das in den Leasingbedingungen die Deiner Freundin ausgehändigt wurden! Halte uns doch auf dem laufenden was daraus wurde!

Pacta sunt servanda, wie wie Lateiner sagen: Verträge müssen eingehalten werden. Ich nehme an, sie hat den Vetrag im Autohaus geschlossen?! Damit ist er bindend.

Ich korrigiere: Tritt ein Leasing-Antragsteller innerhalb der Bindungsfrist (durchweg nicht länger als 4 bis 6 Wochen) oder nach Abschluß des Leasing-Vertrages jedoch vor Lieferung des Objektes vom Leasing-Vertrag zurück, hat er dem Leasing-Geber alle daraus resultierenden eigenen und fremden Aufwendungen sowie einen Gewinnanteil zu ersetzen. Nach Vertragsbeginn, also nach Übernahme des Leasing-Objektes durch den Leasing-Nehmer, ist ein Rücktritt grundsätzlich ausgeschlossen. Quelle Aspect Online.

Ein Leasingvertrag stellt eine Ausnahme beim Autokauf dar. Vom Abschluß eines Kaufvertrages für einen Neuwagen kann man meines Erachtens wirklich nicht zurücktreten, vielmehr stehen dem Händler bei Stornierung des Vertrages 15 % des Kaufpreises als Entschädigung zu. Jedoch ist es bei einem Leasingvertrag möglich, innerhalb von Wochen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Händler deiner Freundin erzählt somit nicht die Wahrheit.

Ich denke, Vertrag ist Vertrag! Es war ja kein Haustürgeschäft, wo ein Widerrufsrecht besteht. Sie ist da voll und ganz auf die Kulanz des Händlers angewiesen. Leider!

Town & Country Vertrag: Können wir mit einem anderen Bauträger auf einem Grundstück bauen?

Wir haben einen Bauwerkvertrag mit Town & Country (in München) unterschrieben, weil wir damit gelockt wurden, dass wir so an nicht frei verfügbare Grundstücke kommen. Wir haben auch Angebote von T&C erhalten, die uns aber alle nicht zusagen (Lage/Preis/Größe). Inzwischen sind wir mit T&C nicht mehr zufrieden (v.a. mit dem Vertreter) und wollen aus dem Vertrag raus.

Nun haben wir auf eigene Faust ein für uns perfektes Grundstück gefunden. Wir stehen kurz vor dem notariellen Vertragsabschluss. Dieses Grundstück wurde uns nicht von T&C angeboten. D.h. T&C weiß nichts über die Existenz dieses Grundstücks und unsere Kaufabsichten. Das Grundstück ist bauträgerfrei.

Die Rücktrittsvereinbarung im T&C Bauwerkvertrag lautet folgendermaßen: "Der Auftraggeber ist berechtigt, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vom Bauwerkvertrag zurückzutreten: 1. Finanzierung 2. öffentliche Mittel 3. Grundstück." Die ersten beiden Punkte sind für uns nicht zutreffend. Zum 3. Punkt Grundstück wird folgendes aufgeführt: "Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Bauwerkvertrag zurückzutreten, wenn er binnen 6 Monate nach Vertragsabschluss kein Grundstück erwirbt oder für den Erwerb aussucht. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers erlischt sechseinhalb Monate nach Vertragsabschluss. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers erlischt allerdings schon vor Ablauf dieser Frist, wenn der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen Bauantrag bzw. die notwendigen Planungsleistungen hierfür in Auftrag gegeben hat. Hat der Auftraggeber binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss noch kein Grundstück erworben oder ausgesucht, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber Grundstücke nachzuweisen (Andienungsrecht). Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle des Rücktritts, alle nachgewiesenen und von ihm abgelehnten Grundstücke binnen 2 Jahren nach Ausübung des Rücktrittsrechts nicht anderweitig zu bebauen. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung, indem er ein abgelehntes Grundstück binnen vorgenannter Frist anderweitig bebaut, so hat der Auftraggeber an den Auftragnehmer einen Pauschale in Höhe von 10% des zum Zeitpunkt des Rücktritts vereinbarten Pauschalpreises zu zahlen."

Unsere Frage: Kommen wir mit dem kostenlosen Rücktrittsrecht Punkt 3 (Grundstück) aus dem Vertrag? Das Rücktrittsrecht tritt jedoch erst in ca. 3 Monaten in Kraft. So lange können wir ohne Probleme warten, da "unser" Grundstück sowieso noch beräumt werden muss (Abriss eines alten Hauses). Oder bedeutet das, dass wir mit T&C bauen müssen, sobald wir ein Grundstück gefunden haben, auch wenn das Grundstück selbst nicht an einen Bauträger gebunden ist? Oder müssen wir nur mit T&C bauen, wenn uns T&C genau dieses Grundstück vorschlägt (s.o. Andienungsrecht)? Wenn uns also T&C innerhalb der 6 Monate nach Vertragsabschluss (also innerhalb der nächsten 3 Monate) nicht "unser" Grundstück vorschlägt, kommen wir dann mit dem Rücktrittsrecht aus dem Vertrag?

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