Kam ein Vertrag zustande per whatsapp?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die allermeisten Verträge sind sogar rein mündlich gültig. Nur ganz wenige Ausnahmen erfordern gesetzlich festgelegt die Schriftform. Ein simpler Verkauf wie hier gehört dort nicht dazu.

Problem bei mündlichen Verträgen ist immer die Nachweisbarkeit. Waren nur zwei Personen anwesend, also keine weiteren Zeugen, und leugnet dann eine Person die Absprache, ist die Beweisbarkeit des Vertragsinhalts und des Zustandekommens halt ein Problem.

Allerdings ist hier die mündliche Absprache ja quasi schriftlich fixiert, in Form des Chatverlaufs. Zustandegekommen ist der Vertrag somit, weil ja Angebot und Annahme des Angebots vorliegen. Und durch den Chat ist letztendlich ja sogar eine Form der Beweisbarkeit gegeben. Außerdem gab es wohl schon Gerichtsurteile, wo tatsächlich Chatverläufe als Beweismittel anerkannt wurden.

Von daher ist meiner Ansicht nach der Kaufvertrag gültig und der neue Mieter muss seinen Teil des Vertrags einhalten, sprich, zahlen und die Küche "annehmen", also behalten bzw. auf eigene Kosten entsorgen. Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag sehe ich hier auch nicht.

Dankeschön für die ausführliche Antwort.

Ein Vertrag kann man auch per Whatsapp abschließen. Es gibt für einfache Kaufverträge keine vorgeschriebene Schriftform.

Das Problem ist da eher die Beweisbarkeit. Whatsapp hat nicht gerade Dokumentenstatus.

Allerdings ist der Whatsapp-Account an eine Telefonnummer gebunden und die Nachrichten sind für Laien nicht mal eben manipulierbar (also nicht so einfach wie bei Mails). Sie sind alleine wertlos, unterstützen aber Deine Zeugenaussage und stärken so Deine Position.

Da ich schon persönlich erlebt habe, wie Richter E-Mails als Beweis gewertet haben, bei einem Verfahren, wo es um über eine halbe Million Euros ging, sehe ich gute Chancen, den Vertrag einzuklagen.

Ich würde als erstes ein formelles Schreiben mit der Forderung und einer klaren Frist zur Zahlung verfassen, dass mit Zeugen als Einwurf-Einschreiben verschickt wird.

Nach Ablauf der Frist würde ich einen Titel beim Amtsgericht erwirken. Das geht ohne Anwalt und für ein paar Euros.

Wenn derjenige nicht Widerspruch einlegt, kannst Du ihn dann sogar einen Gerichtsvollzieher auf den Hals schicken.

Da musst Du dir allerdings in Klarem sein, dass ein Prozess folgen kann.

Wollte das ganze eigentlich möglichst außergerichtlich regeln. Meine Tochter ist schwanger und da sind die Aufregungen nicht gerade förderlich. Sie hat zwar Unterstützung durch ihren Freund, aber die Küche gehört(e) ja meiner Tochter.

Werd aber mit den beiden mal darüber reden, ob das eine Option wäre.

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

@Allexandra0809

Ein formelles, freundliches aber sehr sachliches Schreiben in "Anwaltsdeutsch" wirkt oft schon.

Die weiteren Schritte müssen nicht daraus folgen.

Selbstverständlich kann ein Vertrag per Whatsapp geschlossen werden. Dagegen ist nichts einzuwenden, und das kann auch rechtsgültig sein.

Ob der Vertrag hier bei dir rechtsgültig ist, würde ein Richter im Einzelfall anschauen. Das kann man nicht allgemein sagen. Die eine Frage wäre dabei, sind die geäußerten Willenserklärungen eindeutig vormuliert, dass man sie als verbindlich werten kann, oder könnte man die Aussagen eventuell auch als ein "Ja vielleicht" auslegen. Und es kommt auch drauf an, dass die Identität des Vertragspartners eindeutig ist. Mal als Beispiel: Der neue Mieter könnte vielleicht sagen, er hat das gar nicht geschrieben, zu der Zeit hatte sein Bruder das Gerät und hat sich einen Spaß gemacht.

Wenn du dir über die beiden Dinge sicher bist, dann kannst du durchaus den Betrag einklagen, und dann wirst du auch den Whatsapp Chat als Beweis verwenden dürfen.

Es gibt hier in Gutefrage allzuoft Fragen mit Problemen wie deines. Man kann daher nur immer raten, dass bei einem Verkauf von Einrichtung immer sofort das Geld verlangt wird oder zumindest eine Anzahlung. Nur dann ist der Kauf durch die Handlung der Anzahlung so eindeutig wie es ja auch im Supermarkt der Fall ist, wo man meistens gar nichts sagt sondern nur bezahlt.

Es ist so, dass sich der neue Mieter die Wohnung angesehen hat und es sich überlegen wollte mit der Küche. Ein paar Tage später meinte er, dass er sie nimmt und nach dem Auszug erst wollte er sie nicht mehr.

Es liegt ja ein Monat zwischen Auszug und neuem Einzug wegen Renovierung.

@Allexandra0809

Ja. Das habe ich aus deiner Frage und den Kommentaren schon so verstanden. Das ist alles kein Problem.

Ich kann aber aus der Ferne nicht beurteilen, ob die gegebene Willenserklärung eindeutig ist aus Sicht eines Richters und auch die Identität des Chat Partners im Whatsapp eindeutig ist. Wenn du in Erwägung ziehst, das Geld gerichtlich einzuklagen, solltest du die Sache von einem Anwalt rechtssicher einschätzen lassen.

Fakt ist, dass ein Kauf- oder Übernahmevertrag zustande kam. Ob per Whatsapp oder per Handschlag ist egal. Der strittige Punkt ist die Beweisführung über den Vertragsgegenstand. Wenn der Whatsappdialog noch vorliegt, kann der durchaus zu Beweiszwecken herangezogen werden. Es ist dann nämlich ausreichend, dem Richter, der über den Streitfall urteilen muss, die Glaubwürdigkeit der Aussage darzulegen. Es gibt ja auch noch weitere Umstände, welche die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung stützen: Dass ein Wohnungsübergabeprotokoll erstellt worden ist und dabei kein Widerspruch eingelegt worden war zum Beispiel.

Dankeschön. War mir eben unsicher, ob whatsapp auch als Beweis dienen kann. Der Verlauf liegt noch vor.

@Allexandra0809

Es kann beigebracht werden. Ganz wichtig: - Die Würdigung dieses Beweismittels obliegt dem Richter. Er entscheidet, ob er das Beweismittel zulässt. Aber immerhin stützt es die Aussage des ehem. Mieters über das Vorhandensein einer diesbezüglichen Absprache.

Per Whatsapp angeboten, mündlich das Angebot angenommen. So lese ich das aus allen Beiträgen heraus.

Wenn aber der neue Mieter sagt, er hätte nie definitiv gesagt, dass er die Küche übernehmen würde, sondern allenfalls, dass er darüber nachdenkt, dann habt Ihr ein Problem. Wie wollt Ihr beweisen, dass der neue Mieter dem Kauf zugestimmt hat?

Ihr habt jetzt im Grunde noch im April Zeit, die Küche wieder auszubauen. Macht Ihr das nicht, sondern lasst sie drin, dann gibt es mehrere Möglichkeiten:

  1. Der neue Mieter nutzt die Küche, weil sie von Euch überlassen wurde
  2. Der neue Mieter baut selbst die Küche aus. Wieviel sie dann noch wert ist...
  3. Der Vermieter baut sie auf Weisung des neuen Mieters aus. Hier gilt das gleiche, wie für 2.

Also, was bleibt: Die Küche selbst ausbauen, versuchen über Kleinanzeigen zu verkaufen und wenn man mehr als 500 € erlöst, ist alles ok. Wenn man weniger als 500 € erlöst, kann man immer noch den neuen Mieter auf Zahlung der Differenz verklagen. Aber ob sich das lohnt?

Fazit: Nicht auf einem kaum beweisbaren Kaufvertrag bestehen, sondern ausbauen und verkaufen.

Der neue Mieter hat per Whatsapp geschrieben, dass er in der kommenden Woche (1. Woche April) das Geld überweisen wird. Dies ist doch wohl dann klar, dass er die Küche auch übernehmen will.

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