Ist es strafbar Wahlplakate abzumachen?
Hey wir haben letzens die wahlplakate der afd zerstört und die Leinwand Tafel
15 Antworten
Weil es ein Eingriff in den politischen Meinungsbildungsprozeß bedeutet , wird auch so ein bisschen Pappe und Papier nicht mehr als kleines Delikt betrachtet. Es ermittelt der Staatsschutz,, auch wenn die Arbeit die Polizei macht.
auch wenn die Arbeit die Polizei macht...........schrieb ich , und das sind meine qellen
https://www.ecosia.org/search?q=staatsschutz+wahlplakate+besch%C3%A4digt
Die Polizei hat jedenfalls Spuren gesichert und eine Strafanzeige gefertigt. Weitere Ermittlungen hat der Staatsschutz der Polizeidirektion West übernommen.
Das ist strafbar und zeugt von Demokratieunfähigkeit.
Mit politischen Gegnern sucht man die Diskussion und schlägt sie durch bessere Argumente, wenn man sie denn hat.
Und was, wenn der Gegner undemokratisch ist?
Im konkreten Fall trifft das nicht zu.
Würde sich die AfD nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, wäre sie überhaupt nicht zum Wahlkampf zugelassen.
Macht man es trotzdem so.
Na ja, darum bekennt sie sich ja auch dazu. Ob sie auch wirklich dahintersteht? Ich bezweifle es irgendwie. Rechte Parteien in Österreich haben gerade bewiesen, dass sie nicht allzu viel von demokratischen Prozessen halten.
Du kannst der AfD aber nicht etwas vorwerfen, was sie noch nicht getan hat. So funktioniert das in einem Rechtsstaat nicht. MMn disqualifiziert sich die Partei sowieso mit ihrer komplett rückständigen Meinung zum Klimawandel (99.3% der Wissenschaftler sind dafür, aber ja gibt es nicht - aus den Augen aus dem Sinn...)
Ich werfe es ihr ja (noch nicht) vor. Aber ich gebe zu bedenken, dass die AfD gerade ein Bündnis mit der FPÖ eingegangen ist. Sie könnte jetzt auch Haltung beweisen und sich davon distanzieren. Aber der Wille zur Macht ist halt stärker.
Ob Parteiredner wirklich hinter dem stehen, was ihr Parteiprogramm verspricht/vorgibt, erfährt man eben durch die sachliche Diskussion und nicht durch das Abreißen von Wahlplakaten oder populistisches Geplärre.
Nebenbei gesagt: ob "Die Linke", die Nachfolger der Mauerschützenpartei SED, in jedweder Beziehung Demokratie im Sinne unserer FDGO anstrebt und nicht klammheimlich doch eine Räterepublik, müßten die auch erst mal eindeutig unter Beweis stellen.
Ich werde hier nicht die Linkspartei verteidigen. Allerdings muss ich zugeben, dass die mir im Moment weniger Sorgen als die Rechten machen, wenn ich mir Entwicklungen wie in Österreich, den USA, Ungarn oder der Türkei angucke. Vlt ist rechts auch das falsche Wort. Das Problem ist nicht die Rechte Haltung sondern die autoritäre Weltanschauung. Die findet man übrigens Rechts wie Links (3. Reich - UDSSR). Im Moment halt am stärksten bei den Rechten.
Hängt das Wahlplakat weit oben, ist die Meinung voll verschoben.
Hahahaha war auch Wir haben räüber Leiter gemacht
Würdest das auch fragen wenns kein Plakat der AfD gewesen wäre?
- Wer Wahlplakate abhängt, abreißt oder bemalt, begeht eine Sachbeschädigung und macht sich strafbar.
- Wer zur Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten auffordert oder Hilfe leistet, kann sich ebenfalls strafbar machen.
- Auch bei Plakaten mit radikalen Inhalten ist Sachbeschädigung strafbar.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wahlplakate-abzureissen-oder-zu-bemalen-strafbar_116190.html
Der Staatsschutz ermittelt sicher nicht wegen zerstörter Plakate...