Einspruch gegen einen Tagesordnungspunkt bei einer WEG-Eigentümerversammlung

5 Antworten

Ich finde es sowieso sehr erschwerlich, gegen gefasste Beschlüsse auf so einem Wege vorzugehen. Egal ob es nichtige Sachen oder es ans Eingemachte geht. Da sind wirklich sehr gute Hausverwaltungen gefragt, die sich auch mit diesen Dingen auseinandersetzen und sich mit WE - Eigentümern ordnungsgemäße Gespräche zulassen. Das ist mein Wunsch. Denn was ich neuerdings bei uns erlebe ist auch nur, dass sich bestimmte Leute einfach zu einfach machen oder zu zusammen gegen jemanden mobben. Das Alles läßt das Wohnungseigentum sehr schlecht aussehen. Hinzu kommt, dass es auch für viele schwer ist, sich auf einer Versammlung Gehör zu verschaffen. Muss man einfach so sehen. Demokratie hin oder her. Maßnahmen sollten Punkt für Punkt mit allen erläutert werden.

Hallo n900! Du sprichst mir aus der Seele! Mir graut es hinzugehen.Ein paar eingefahrene Köpfe, die alles glauben, was der Verwalter entscheidet.Vor 2-3 Tagen flatterte die Einladung ins Haus uns es sind Punkte auf der Tagesordnung,wo ich mir nicht sicher bin, ob es sein darf? Folgende Punkte, über die ggf. auch Beschlüsse gem.§ 23 und § 24 in Verbindung mit der Teilungserklärung gefaßt werden sollen, stehen auf der Tagesordnung! Wenn ein Sondernutzungsrecht nicht mehrstimmig beschlossen werden kann, warum dann auf der Tagesordnung!!! (Ich kann lt.Teilungserklärung ein Wintergarten errichten, wenn ich will) Was nicht ansteht im Moment....Wenn es geht würde ich den Punkt auf der Einladung auch streichen lassen, wenn es nicht zulässig ist. Vielen Dank im voraus!

Gemäß § 46 Abs. 1 (a.F. § 23 Abs. 4 S. 2) WEG kann der Antrag auf Anfechtung eines Beschlusses nur innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung gestellt werden. Der Beschlussanfechtungsantrag muss somit im Folgemonat bis spätestens 24 Uhr desselben Kalendertages, an dem der Beschluss gefasst wurde, bei Gericht eingehen. Fällt der Fristablauf auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verlängert sich die Frist bis 24 Uhr des folgenden Werktages (§ 193 BGB). Die §§ 233 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Nichtigkeit eines Beschlusses lässt verspätete Anfechtungsklage zu:

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste in diesem Oktober zur Frist einer Beschlussanfechtungsklage Stellung nehmen. Dabei spielte es eine Rolle, ob der Beschluss nichtig oder lediglich anfechtbar ist.

Das höchste deutsche Zivilgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und bloßer Anfechtbarkeit eines Beschlusses nur dann von Belang ist, wenn ein Kläger die für eine Anfechtungsklage zulässige Frist von einem Monat überschritten hat. Gemäß § 46 Abs. 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) ist eine Anfechtungsklage gegen einen Eigentümerbeschluss innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu erheben. Wird diese Frist überschritten, kann ein Gericht den ursprünglich anfechtbaren Beschluss nicht mehr für rechtswidrig erklären. Ist, wie in diesem Falle, der Beschluss jedoch sogar nichtig, weil er in gravierender Weise gegen das Wohnungseigentumsrecht verstößt, kann das Gericht die Unwirksamkeit des Beschlusses, trotz Überschreitung der Frist, durch Urteil aussprechen (BGH, Urteil v. 02.10.2009, Az. V ZR 235/08).

Viele Grüße

Stole

Geht nicht du mußt wenn den Punkt im Protokoll anfechten nach Paragraf 23 Absatz 4 Wohnungseigentümergesetz innerhalb eines Monats beim zuständigen Amtsgericht

Genau das ist die Antwort, die ich hören wollte. Daß es eine Klage geben wird, ist wohl hier unumgänglich. Ist nur gut, daß ich einen WEG-Rechtschutz habe. Danke für die Antwort.

@n9000

Dann mal viel Erfolg!!

Man stimmt in der Versammlung mit "Nein"! Sonst geht nix! Geht Dir dann das Protokoll zu kannst den den Tagesordnungspunkt innerhalb von 4 Wochen gerichtlich anfechten. Die Kosten trägst Du und die Chancen stehen schlecht. Worum geht es denn?

Danke für die Antwort. Das deckt sich mit einer Antwort von oben. Also gehe ich mal davon aus, daß 1 Monat richtig ist. Der Fall ist etwas komplex. Es geht um eine bauliche Veränderung. Ich will jedoch öffentlich nicht näher darauf eingehen. Kann man dich auch direkt anschreiben? Ich bin noch rel. neu hier und weiß leider nicht wo und wie das funkt...

@n9000

Achtung, Achtung: Die Monatsfrist läuft ab gefaßtem Beschluß, nicht erst ab Protokollzugang!

Viele glauben, daß sie erst mit zugesandtem Protokoll beginnt und aus diesem Grunde schickt mancher Verwalter das Protokoll erst kurz vor Ablauf der Frist zu. Böse Falle.

Liegt noch kein Protokoll vor, nimm beim Verwalter Einsicht in die Beschlußsammlung und beziehe Dich hierauf.

Im übrigen: die Monatsfrist ist immer so lang, je nach Tagen des Monats, in dem der Beschluß gefaßt wurde. Für Januar somit 31 Tage, im Februar nur 28 Tage.

@geige

Danke für Deine Antwort. Gut zu wissen.

@n9000

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