Eigentümer noch nicht im Grundbuch eingetragen, welche Rechte?

5 Antworten

Der fettgedruckte Satz ist lediglich die interne Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer. Kommt nach diesem Besitzübergang z. B. eine Wasserrechnung noch zum Verkäufer, kann dieser damit zum Käufer gehen und ihn bitten, für ihn die Rechnung zu bezahlen. Ebenso könnte der Verkäufer alle diese Stellen, von denen er Rechnungen erwartet, unter Hinweis auf den Vertrag bitten, Rechnungen ab sofort nur noch an den Käufer auszustellen. Bezahlt dieser jedoch nicht, ist er weiterhin haftbar.

Genauso ist es mit dem Mietverhältnis. Der Verkäufer bleibt so lange Vertragspartnern, bis der neue Eigentümer im Grundbuch steht. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf bei Wohnungen kann also zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgesprochen werden.

Eine Kündigung wegen Vertragsverstöße im Bereich Gewerbe (vorliegender Fall) kann ebenfalls nicht vom Käufer ausgesprochen werden. Der Käufer kann jedoch den Verkäufer bitten, ein entsprechendes vorformuliertes Schreiben zu unterzeichnen.

Eine Immobilie hat einen neuen Eigentümer, welcher noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, sondern vorgemerkt

Dann hat sie keinen neuen Eigentümer. Der Eigentumsübergang erfolgt erst mit der Grundbucheintragung.

Hat der neue Eigentümer nun ohne erfolgte Eintragung im Grundbuch das Recht ein bestehendes Mietverhältnis zu Kündigen

Das hat er, wenn er im Grundbuch eingetragen ist. Denn erst dann tritt er an die Stelle des bisherigen Vermieters. Die Regelungen zum Besitzübergang schaffen da keine Abhilfe.

Hat der neue Eigentümer nun ohne erfolgte Eintragung im Grundbuch das Recht ein bestehendes Mietverhältnis zu Kündigen


wie aus dem Vertrag hervorgeht übernimmt der Käufer auch die Pflichten. Der Mietvertrag ist nur bei begründen Eigenbedarf möglich zu kündigen ansonsten bleibt reguläre Kündigungsfrist

Ein vorzeitiger wirtschaftlicher Übergang, mit allen Pflichten und Rechten, kann im Kaufvertrag vereinbart werden.

Allerdings kann ich das aus der Passage nicht entnehmen.

Oder steht noch mehr dazu im Vertrag?

Die Übergabe des Kaufgrundstückes zum Besitz erfolgt am xx.xx.xxxx vorausgesetzt, dass der Kaufpreis bis dahin gezahlt ist. Bei späterer Hinterlegung erfolgt die Übergabe auf den der Hinterlegung folgenden Tag.

Mehr wird hier nicht angesprochen.

Die Frage , welche sich stellt ist doch eher warum das Mietverhältnis gekündigt werden soll ?

Ich denke mal der neue Eigentümer möchte selbst einziehen..

@niba91

Ich denke , die Kündigung in einem Mehrfamilienhaus ist ungültig ! Mieterverein berät , mit allen Unterlagen vor Ort. Oder etwas teurer ein Anwalt LG alex

Eigenbedarf, sowie Verstoß gegen einige Vertragspunkte. Es handelt sich hierbei um einen Gewerbemietvertrag.

@flexsr

je nach Art des Verstoßes , unf gegebenenfalls erfolgter Abmahnung ist das wiederum möglich LG alex

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