Dürfen Gemeinden Halteverbotsschilder aufstellen, wenn kein verkehrstechnischer Grund vorliegt?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Mal zu allen anderen Antworten, die besagen daß kein Platz wäre, oder Müllentsorgungskosten entstünden, usw...

Wenn das der Fall wäre, wäre das Parkverbot und dann käme die Polizei oder das Ordnungsamt und würde den Fahrer des abgestellten LKW zum Wegfahren auffordern...

Es kommt aber keiner und fordert zum Wegfahren auf, also steht der LKW dann ja auch nicht im Weg oder? - Es kommt nur ein Bescheid zum Bezahlen.....

Wie soll man das jetzt auffassen? So steht man im Weg, aber bezahlt man den auf dem Verwarnungsbogen angegebenen Betrag steht man plötzlich nicht mehr im Weg?

Überlegt mal, Abzocke! Mehr nicht, denn würde der LKW wirklich im Weg stehen oder wären wilde Müllablagerungen, würde man den Fahrer zum Weiterfahren auffordern, aber nicht stehen lassen und bezahlen lassen!!!

Danke Rainer. Genau so sehe ich das auch.

@Mausi2548

Rainer dein Gedanke ist klasse. Daraus könnte man sogar einen schönen Strick gegen das Bußgeld drehen, denn wer hat mehr Gewalt, die Gemeinde mit dem Ordungsamt, oder Die Behörden welche LJW Kontrollen durchführen....? ! Denke wenn es zum Bußgeld kommt, den Fahrtenschreiber ausdrucken lassen, Kopie machen, vom Chef abstempeln lassen und als Wiederspruch an die Gemeinde einschicken. So auf die Art, was wiegt mehr.... Lenkzeitüberschreitung oder Parkverbot im Industriegebiet wo man keinen stört. Dazu ein Vermerk das die Gemeinde für OO zu sorgen hat wo LKW Plätze zur Verfügung gestellt werden. Wäre mal ein Ansatz um Druck zu machen

Gruß Wolf

Zunächst wäre mit den Schildern ein Rechtsstaus geschaffen, den es zu akzeptieren gilt. Dagegen kann man nicht angehen, nur weil es einem nicht einsichtig ist; ein Parken wäre andernfalls eine zu ahndende Ordnungswidrigkeit.

Auch wenn es keine verkehrspolitisch einleuchtenden Gründe gibt: Für deren Einrichtung könnten umweltpolitische Gründe maßgeblich gewesen sein: Fehlende sanitäre Einrichtungen, Müllentsorgungsmöglichkeiten, unnötige Belastungen durch Standheizungen, Laufenlassen der Motoren (Öl-und Bremsdruck) u. v. m. :-O

Zumal da bald nicht nur ein, zwei 40-Tonner abgestellt werden, sondern dutzende, wenn das bekannt wäre :-O

Finanztechnisch wäre IMHO daher nur insoweit richtig, dass die Unratbeseitigung Geld kostet, dass die Gemeinde eher nicht auch noch aufbringen kann.

Zweifellos gibt es zu wenig Stellplätze für Brummis, aber das verkehrspolitische Versagen haben die Gemeinden eher nicht auzubügeln oder dafür aus eigenen Haushaltsmitteln aufzukommen - da ist ein Verbotsschild effektiv, kostengünstig und billiger, als Möglichkeiten zu schaffen :-)

Kennst den Witz: Ein Kälteanlagenbauer wird gebeten, für einen ständig übelriechenden, verqualmten Konferenzraum eine Lösung zu erarbeiten. Er schreib ein Angebot: "Klimanalage XY, Dunstabzug, Aufmass, Montage, Einweisung gesamt: 9750,75 EUR. Alternativ: Rauchverbotsschild, 4,50 EUR".

G imager761

Danke für Deine ausführliche Antwort. Vor allem der letzte Satz wird der Situation gerecht. Anliefern sollen wir - danach stören wir nur noch.... :-(

Dagegen kann man nicht angehen, nur weil es einem nicht einsichtig ist

Falsch: Dagegen kann man durchaus verwaltungsrechtlich vorgehen. Es ist bei entsprechender Begründung sogar erfolgversprechend.

Ist ein solches Halteverbot rechtens, oder kann man dagegen vorgehen?

es ist zumindest rechtswirksam. Selbst wenn das Schild verkehrswidrig aufgestellt wurde, hat es Gültigkeit und Bußgelder bei Zuwiderhandlungen wären rechtmäßig.

Man kann aber dagegen vorgehen. Ein Verkehrsschild ist verwaltungsrechtlich ein Verwaltungsakt als Allgemeinverfügung (sh. § 35 VwVfG). Gegen diese Verfügung kann man Widerspruch einlegen.

Wenn du also der Auffassung bist, dass das Schild aus rechtswidrigen Gründen aufgestellt wurde, kannst du innerhalb eines Jahrs nach Kenntnisnahme deinerseits dagegen Widerspruch einlegen. Wenn du so etwas vorhast, empfehle ich dir aber, schon zur Formulierung des Widerspruchs einen Verwaltungsrechtler hinzuzuziehen, denn als Laie hast du kaum eine Chance.

Danke für Deine hilfreiche Antwort. :-)

Maus könntest du mich bei der Lösung deiner Frage bitte per PN informieren ?

Mausi den Sinn verstehe ich überhaupt nicht. Für PKW ja, aber nicht für LKW. Angrenzende Firmen halten doch diese Plätze extra bereit, wenn Nachts ein LKW kommt, der ab ca 6 Uhr ein Zeitfenster hat. Jedenfalls kenne ich das so.

Kann es aber sein, das diese Parkflächen von der jeweiligen Firma angemietet oder sogar die Fläche gekauft wurde, um Firmen LKW und Zulieferer ,Stellflächen außerhalb des Firmenzaunes -Geländes , bereitzustellen, die in der Nacht von fremden LKW zugeparkt werden. Du weißt schon was ich meine, Autobahnstellflächen dicht, und Industriepark schlafen. Einerseits würde ich das verstehen, steht aber im Wiederspruch der BAG Lenkzeitüberschreitung und Parkplatzmangel......... Lieber Herr LKW Fahrer, wenn ihre Lenkzeit ablauft, sie auf der Autobahn keinen Parkplatz finden, fahren sie von der Autobahn runter und schlafen sie im Industriepark.

Maus ich denke das ist das was dich auch aufregt.

Gruß Wolf

Hallo Wolf,

es sind ja keine eingezeichneten Parkspuren, die auf eine bestimmte Länge begrenzt sind. Einfach nur der rechte Fahrbahnrand, wie es halt im Industriegebiet so ist. Und eine Fahrbahn kaufen oder mieten, um die eigenen Fahrzeuge dort abzustellen, geht ja nicht. Ist ja öffentlicher Verkehrsraum, der vom Steuerzahler - also auch vom dummen LKW-Fahrer - finanziert wurde... :-(

@Mausi2548

Ja ich wußte schon was du meinst, kenne die Dinger ja. Mit Anmieten war auch nur so eine Idee, kennst doch diese Stadträte und Bauämter die alles tun um nochmals Kohle zu kassieren, somit hätte mich eine Vermietung gar nicht mal gewundert.

Ok ohne Vermietung, hat da sicher eine Absprache zw den Firmen und der Gemeinde stattgefunden, anders kann ich es mir nicht denken.

Mir fällt da noch ein Grund ein, soll aber kein Rassismus sein, ist aber leider so. Viele Kollegen aus anderen Ostländern die Nachts mal müssen, finden keine Klos, alle Firmen sind Nachts geschlossen, so vollrichten sie ihren Stuhlgang entweder auf den Grüninseln der Stadt oder direkt neben dem LKW knapp am Gehsteig. Am Tag trauen sie sich das nicht,aber Nachts sieht sie keiner und los geht die Schei.... Klar kann ich da dann die Gemeinden auch verstehen.

Nun Kritik an die Städte und Gemeinden, vielleicht liest ja hier einmal ein Beamtenpupser bei GF mal mit : )))

Warum werden in den Zentren Öffentl Klohäuschen gebaut, und in den GVZ findet man nie eines ? Klar in der Fußgängerzone bringen die Kunden das Geld in die Geschäfte, aber wer liefert die Ware ? Die LKW Deppen die in den Industriegebieten kein Klo vorfinden.

Maus denke das ist der Punkt der hier besser ist als mein oben genannter Ansatz.

Das ist rechtens und macht auch Sinn. Für die Rechtmäßigkeit ist es irrelevant, ob Du den Sinn erkennst...

"Das ist rechtens und macht auch Sinn"....

Und der wäre dann?

@ MosqitoKiller:

Auch an Dich die Frage: Welchen Sinn hat das? LKW beliefern die Industriegebiete, warum will man sie dann dort aussperren?

@Crack

Weil ggf. der meiste Lieferverkehr dort nachts stattfindet und die sich begegnenden LKW dann die volle Breite der Straße brauchen, so wie hier in unserem Industriegebiet hier auch...

Ist aber auch egal, wie geschrieben, Du musst das nicht verstehen...

@MosqitoKiller

Nein, die Firmen haben geschlossen und Begegnungsverkehr findet dort auch keiner statt - ist zu weit von der Autobahn weg.

@MosqitoKiller

Du musst das nicht verstehen...

Und Du kannst Deine Antwort offensichtlich nicht erklären...

@Crack

Und Du kannst offensichtlich nicht lesen bzw. das Gelesene verstehen...

@MosqitoKiller

Jetzt wirst Du aber primitiv. Gehen Dir die Argumente aus?

Ich habe Dich doch ganz normal gefragt welchen Sinn das denn hat, denn Du hast ja geantwortet das es sinnvoll ist. Ich sehe das aber etwas anders und deshalb wollte ich von Dir wissen was Du damit genau meinst!

Mausi hat ja in der Fragestellung bereits angegeben das das Industriegebiet über breite Straßen verfügt. Ich habe Deine Begründung schon gelesen und natürlich auch verstanden, aber daran kann es dann also nicht liegen. Und deshalb bleibst Du ein Erklärung Deiner Antwort immer noch schuldig...

@Crack

Jetzt wirst Du aber primitiv. Gehen Dir die Argumente aus?

Wie man in den Wald reinruft...

Ich habe Dich doch ganz normal gefragt welchen Sinn das denn hat, denn Du hast ja geantwortet das es sinnvoll ist.

... und erklärt, warum das sinnvoll sein könnte, was Du entweder nicht lesen oder nicht verstehen konntest...

Ich habe Deine Begründung schon gelesen und natürlich auch verstanden

Dann verstehe ich Deinen Kommentar nicht...

aber daran kann es dann also nicht liegen.

...weil Mausi die ganze Nacht dort verbringt und daher genau weiß, wann dort welcher Lieferverkehr stattfindet und welche LKW sich wann dort begegnen?

Und deshalb bleibst Du ein Erklärung Deiner Antwort immer noch schuldig...

Nein, eine MÖGLICHE Erklärung habe ich geliefert...

@MosqitoKiller

...weil Mausi die ganze Nacht dort verbringt und daher genau weiß, wann dort welcher Lieferverkehr stattfindet und welche LKW sich wann dort begegnen?

Die Breite einer Straße wird nachts nicht geändert, sie ist auch dann genau so breit wie am Tag.

Und genau das ist der Punkt weshalb Deine Begründung unzutreffend ist.

Für die Rechtmäßigkeit ist es irrelevant, ob Du den Sinn erkennst.

für die Wikrsamkeit eines Verwaltungsaktes (Verkehrsschild) ist es unbeachtlich, ob dieser rechtmäßig ist.

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