Darf unsere Schule und zwingen etwas zu kaufen?
Guten Tag, folgende Situation: Schon seit zwei Jahren haben wir an unserer Schule das Problem, dass alle Schüler dazu verpflichtet werden einen von der Schule herausgebrachten Schul-Timer für 6 Euro zu kaufen. Anfang dieses Jahres haben sich einige Schüler geweigert dieser "Verpflichtung" nachzukommen. Von Seiten der Schulleitung wurde daraufhin sogar mit einem Schulverweis gedroht Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Vorgehen rechtens ist, darum lautet meine Frage: AUf welchen Gesetzestext kann ich mich berufen? Wo sind Regelungen diesbezüglich verschriftlicht? Bitte KEINE Mutnaßungen und "ich glaube...." sondern FUNDIERTES Wissen. Vielleicht weiß ja jemand von euch ähnliche zu berichten?
Vielen Dank :-)
9 Antworten
Sie beziehen sich dabei auf §96 Abs. 3 des Schulgesetzes NRW, der da lautet:
"Der Eigenanteil bestimmt den Anteil, bis zu dem die Eltern verpflichtet sind, Lernmittel nach Entscheidung der Schule auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Eigenanteil darf ein Drittel des Durchschnittsbetrages nicht überschreiten. Der Eigenanteil entfällt für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Über weitere Entlastungen vom Eigenanteil entscheidet der Schulträger in eigener Verantwortung"
Das erklärt die Sache möglicherweise. Allerdings frage ich mich, warum die Schule gleich kommentarlos mit Schulverweis droht und die Sache nicht einfach mit deinen Worten erklärt.
Somit bist Du Selbstversorger und rückst an die Stelle Deiner Eltern...
Ist schon lange her aber... ich kann mir nicht vorstellen das unser Gesetz es vorschreibt, etwas "direkt" von der Schule zu kaufen! Hier tritt die Schule ja als Verkäufer/Vertrieb auf. Das Gesetz besagt ja nur ...Eigenanteil...Lernmittel... Man kann doch nicht gezwungen sein direkt bei der Schule zu kaufen und wenn man das nicht macht bestraft zu werden. Hier sollte man wirklich mal einen Anwalt fragen.
Eigenanteil: ja
Lernmittel: ja
kaufen: ja
Aber da wo man will und nicht wo man dazu gezwungen wird!
Im Extremfall würde ich umgekehrt die Schule bitten, nachzuweisen, aus welcher Regelung sich die Pflicht zum Kauf ergibt. Andererseits frage ich mich, ob es Sinn macht, einen Aufstand zu machen. Man muss nicht unbedingt immer mit Gesetzen und Anwälten argumentieren.
Es gibt Verordnungen und Erlasse zur Lernmittelfreiheit und zur Umlage von Kopierkosten. Wie das in Eurer Stadt geregelt ist, kann ich nicht wissen. Die 6 Euro sind möglicherweise umverteilte Kopierkosten, dann wäre es völlig in Ordnung. Warum muss es dieser bestimmte Schul-Timer sein? Stehen da bereits Schultermine drin?
Als Umlage für Kopierkosten werden von diesem Timer nur 1,50 Euro angerechnet
Womit werden die restlichen 4,50 EUR erklärt? Stehen Schultermine darin? Ist es eine private oder staatliche Schule?
Die restlichen 4,50 Euro sind einfach der Preis für den Timer....es gibt keine besondere Verwendung für dieses Geld.....zumindest wurden wir nicht über irgendeine Verwendung unterrichtet...
Als Umlage für Kopierkosten werden von diesem Timer nur 1,50 Euro angerechnet
Darf ich Dich vorab noch um ein paar Informationen bitten. Was genau ist dieser Schul-Timer? Und warum lehnst Du ihn ab? Ist er aus Deiner Sicht sinnlos? Oder zu teuer?
Es gibt nämlich schon gewisse Verpflichtungen und auch "Freiheiten" der Schule, Schulmaterialien selbst auszuwählen.
Ein Schul-Timer ist ein Terminkalender für ein Schuljahr. Normalerweise kauft man ihn sich im Schreibwarenladen oder in der Schreibwarenabteilung eines Kaufhauses oder im Fanartikelladen. Außer Platz zum Notieren von Terminen, Notenspiegeln, Stundenplänen, Handynummern, usw. gibt es in vielen Timern nämlich auch Infos über Stars oder Pferde oder Tiere oder... Es gibt auch einen Timer von der Bundeszentrale für politische Bildung, kostenlos für Schülerinnen und Schüler, mit politischen Informationen wie z. B. Wahlrecht.
Erklärt aber jetzt ganz und gar nicht, warum MissMephisto den ablehnt.
Ich habe mal zusammengerechnet: Ich musste dieses Jahr c.a 50 Euro Zusätzlich zu den normalen Bücherkosten für Lernmittel ausgeben ( Literatur für Deutsch- Leistung) die Bücher hätten auch für c.a die Hälfte des Geldes angeschafft werden können, wenn die Lehrer nicht auf die teuerste Ausgabe bestehen würden.
Des weiteren sehe ich keinen Sinn darin junge erwachsenen Menschen zu so etwas zu zwingen.
Der Schultimer wird den Schülern der 5ten und 6ten Klasse geschenkt und die Oberstufe muss 6 Euro bezahlen.
Rechtliche Vorgehensweise dazu gibt es wohl keine, aber hast Du schon versucht, mit den entsprechenden Lehrern zu reden und Deine Argumente, die ja durchaus sehr vernünftig sind, vorzubringen?
Es ist sicher für andere Schüler auch sehr hilfreich, wenn nicht immer nur das Teuerste angeschafft wird.
Ich finde es übrigens ganz toll und bewundernswert, dass Du Deine Schulausbildung ohne große Unterstützung durchziehst!
Viel Erfolg und liebe Grüße!
Wir haben versucht über diese, unserer Meinung nach zu hohen, finanziellen Belastungen mit der Schulleitung zu sprechen. Leider ist unsere Direktorin wenig kritikfähig und droht bei jeder Kleinigkeit mit Schulverweisen. Wir haben letzte Woche eine Unterschriftensammlung gestartet in der Hoffnung das wir endlich "da oben" gehört werden...
Dann soll die Schulleitung doch mal nachweisen, auf welche gesetzlichen Rechte sie sich beruft.
Es ist in dem Sinne ja kein Lernmitten, da hier kein Inhalt des Unterrichts vermittelt wird. Dieser Auszug bezieht sich auf die Eltern. Was ist mit alleinlebenden Schülern?