darf man seinen abgelaufenen Personalausweis behalten?
Darf man seinen abgelaufenen Personalausweis behalten wenn er entwertet ist? Ich habe meinen alten entwerteten Reisepass noch. Und wenn der Personalausweis abgelaufen ist und man hat aber noch einen gültigen Reisepass, kann man dann solange warten mit dem Personalausweis erneuern bis der Reisepass auch abgelaufen ist? Muss der Personalausweis eingezogen werden wenn er abgelaufen ist. Ich habe mich umgemeldet und die Dame beim Einwohnermeldeamt hat mich darauf hingewiesen dass er abgelaufen ist und hat nur die neue Adresse drauf geschrieben, da ich ja noch einen Reisepass hätte. Der Personalausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Gilt das auch für das Bild, da man das ja selbst bezahlt hat?
8 Antworten
Ja, kannst Du. Wir z.B. lochen den alten Personalausweis mehrmals unten, wo die Nummer steht.
Wenn du deinen neuen Personalausweis abholst, bittet dich der Mitarbeiter um Rückgabe des alten gegen die Übergabe des neuen. Wenn du die Bitte äußerst, ihn behalten zu dürfen, entwertet er ihn durch Abschneiden einer Ecke (so war's bei mir) und händigt ihn dir zusammen mit dem neuen wieder aus. Beim Reisepaß ist es dasselbe, der wurde bei mir mit einer Stern-Stanze gelocht, so daß zwei sternförmige Löcher im Paß waren.
Personalausweisgesetz
§ 1 Ausweispflicht
Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.
Der Paß ersetzt also den Personalausweis. Das Bild geht ins Eigentum der Meldebehörde über.
Personalausweisgesetz
§ 9 Ausstellung des Ausweises
Die antragstellende Person hat die erforderlichen Nachweise zu erbringen.
Zu den erforderlichen Nachweisen gehört auch das Lichtbild. Das Lichtbild hat der Bürger zu "erbringen". Dokumente, die nicht ins Eigentum der Behörde übergehen, werden nur "vorgelegt".
Du hast deine Pflicht, den Personalausweis dem Staat zurückzugeben, erfüllt. Danach hast du um Aushändigung gebeten. Nun hat der Staat ihn als Ausweisdokument ungültig gemacht und dir ein wertloses Stück Plastik geschenkt. Es ist nur eine Bitte, die Meldebehörde kann einfach Nein sagen ohne Angabe von Gründen, wenn sie nicht will.
Fragen nach dem Sinn können dir die Politiker beantworten.
Soweit ich weiß, werden die erst bearbeitet, irgendwas wird geschnitten und dann kannst du den alten behalten.
Dein Ausweis, der ohnehin nicht mehr gültig ist wird entwertet. Wenn du möchtest, gibt man ihn dir entwertet zurück.
Wenn man das möchte ist das Möglich. Allerdings schneiden die unten die Nummer weg.
LG Marius
warum geht das bild ins Eigentum der Meldebehörde über? Das Bild hat man doch selber bezahlt und hat doch nicht die Behörde bezahlt. Und weshalb durfte ich meinen Alten ausgestanzt behalten, altes Bild?