Darf die Polizei jemand das haus und die Garage durchsuchen, weil sie meint ...

16 Antworten

Ja, wenn er dich angezeigt hat, sind sie verpflichtet, der Sache nachzugehen! Natürlich brauchen sie einen Durchsuchungsbeschluss, es sei denn, du lässt sie freiwillig rein.

Wenn eine Person, nicht anonym, eine Aussage macht, gilt diese als Tatsache, welche die Annahme rechtfertigt, dass hier ein Rechtsverstoß vorliegt.

Diese Tatsache ist ausreichend, um einen Durchsuchungsbeschluß zu rechtfertigen.

Ist anzunehmen, dass vom Zeitpunkt der Anzeigeerstattung bis zur Erlangung des Durchsuchungsbeschlusses durch das Entfernen von Beweismitteln ein Duchsuchungserfolg gefährdet wird, liegt Gefahr im verzug vor und die Polizei kann dann auch eine Durchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluß vornehmen.

Darum ja, eine Aussage reicht hierbei völlig aus.

Die Polizei ist darüber hinaus verpflichtet, einer solchen Anzeige nachzugehen. Di können sich das nicht raussuchen. Tun sie das icht, sind sie dran, wegen "Strafvereitelung im Amt". Das bedeutet man hat auch die Polizei an der kurzen Leine. Macht die nicht genau das, zu was sie verpflichtet ist, schlägt es ein.

Man kann natürlich mehrfach fahren und einführen. Die Reisefreigrenzen können jedoch während einer Reise nur einmal in Anspruch genommen werden. Eine Reise ist beispielsweise erst mit der Rückkehr zum inländischen Wohnort beendet. Die mehrfache Inanspruchnahme der Reisefreigrenzen bei unmittelbar aufeinander folgendem Passieren der Grenze ist daher nicht zulässig.

Für bestimmte Personengruppen gelten zudem eingeschränkte Freigrenzen, Bewohner einer grenznahen Gemeinde zu einem Drittland. Die eingeschränkten Reisefreigrenzen gelten für Bewohner grenznaher Gemeinden, wenn sie an einem Ort einreisen, der weniger als 15 Kilometer Luftlinie von der Grenze ihrer Gemeinde entfernt ist.

Dumm ist auch, wenn man dann Kippen in der Bekanntschaft verteilt, jemandem mal ein Stängchen überlässt. Das Einführen innerhalb von Freigrenzen ist nur zum Eigenverbrauch erlaubt. Überlässt Du jemandem einige, bist Du dran.

Und tust Du das bei einem und beim nächsten nicht und der will Dir böse, dann rennt der aus Rache zur Polizei, zeigt Dich an und schon kommten die bei Dir vorbei.

ic hdenke es geht nicht um eine Reise sondern "pro Grenzübertritt" . Man dar falso durchaus "hinter der Grenze deponieren" soviel ich weiss

@Maxi41a

Nein, darf man nicht. Definitiv.

Erwischt man Dich dabei, bist Du dran.

Eindeutig darf man nicht pro Grenzübertritt sondern pro Reise.

Und wenn der Zoll 50 km im Landesinneren steht und Dich mit 30 Stangen Rauchwerk auf dem Weg von der Grenze zu Dir nach Hause erwischt, gehörst Du der Katz, wie es so schön heißt.

Du kannst jeden Tag dort hinfahren, aber immer von Dir zu Hause über die Grenze und wieder bis zu Dir nach Hause.

@fastlink

Schau mal hier:

Die Reisefreigrenzen können während einer Reise nur einmal in Anspruch genommen werden. Eine Reise ist beispielsweise erst mit der Rückkehr zum inländischen Wohnort oder der Ankunft an Ihrem Urlaubsort in Deutschland beendet. Die mehrfache Inanspruchnahme der Reisefreigrenzen bei unmittelbar aufeinander folgendem Passieren der Grenze ist daher nicht zulässig.

http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Rueckkehr-aus-einem-Nicht-EU-Staat/Zoll-und-Steuern/Reisefreimengen/reisefreimengen_node.html

Wenn sie einen richterlichen Durchsuchungsbefehl hat, darf sie das.

Es sei denn es wäre Gefahr im Verzuge, dann darf sie auch sofort.

Durchsuchungsbeschluss. Und Gefahr im Verzug bei Zigaretten?

@derrolf

der zoll macht das(steuerhinterziehung),bei meinem nachbar wegen verdacht auf heizölnutzung im diesel,warum soll das bei zigaretten anders sein

@derrolf

Gefahr im Verzug bei Zigaretten?

Verdunkelungs- / Verschleierungsgefahr...

hast halt freunde die dich nicht mögen oder es ist was dran,wenn du weiße weste hast würde ich anzeige wegen verleumdung einreichen

Ja das darf die Polizei, aber stellvertretend für die Zollbehörde. Allerdings gilt da nicht grundsätzlich, dass die Polizei "weil Gefahr in Verzug" alles darf. Normal ist da ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich. Für auch solche Fälle gibt auf jedem deutschen Gericht einen Notrichter.

Wäre der Nachbar, beweisbar, der Anzeigende o.ä., den würde ich mit Hilfe eines Anwaltes anzeigen.

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