Darf das Jobcenter mir die Ausbildung verbieten?

5 Antworten

Das Jobcenter muß nach meiner Rechtsauffassung die Genehmigung erteilen.

Gem. § 22 Abs. 5 Nr.2 SGB II liegt wegen eines arbeitsmarktbeogenen Grundes (Aufnahme einer Ausbildung) ein wichtiger Grund für den Auszug vor.

In Verbindung mit den Leistungsgrundsätzen nach § 3 SGB-II und der Pflicht die Hilfsbedürftigkeit nach § 2 SGB-II zu beseitigen oder zu verringern, kann der Umzug nicht abgelehnt werden.

"dass in meiner Stadt genug Plätze frei wären"

Das heißt ja noch lange nicht, daß Du auch eine Ausbildungsstelle erhalten würdest; zudem hast Du bereits eine Ausbildungsstelle sicher.

Wenn nicht umgezogen werden kann, kann auch die Ausbildungsstelle nicht angetreten werden; die Verpflichtung vorzugeben, nur vor Ort eine Ausbildungsstelle anzutreten, wäre zudem ein Verstoß gegen Artikel 12 Grundgesetz, der damit die freie Berufswahl sowie die freie Wahl der Ausbildungsstätte unzulässig einschränken würde.

Die Zustimmung des Jobcenters ist ggf. gerichtlich einzufordern.

Der Antrag auf Zustimmung ist zunächst mit Hinweis auf obige §§ schriftlich zu stellen und es ist ein Bescheid zu erlassen - gegen diesen Bescheid kann dann angegangen werden.

Ggf. sollte ein Anwalt hinzugezogen werden.

für den umzug zur ausbildung braucht sie keine genehmigung des jc. ein grund für den umzug monate im voraus vor beginn der ausbildung ist nicht plausibel erläuterbar. weiterhin ist das jc nicht verpflichtet ihr eine wohnung zu gestalten zum ausbildungsbeginn.

es gibt keinen bescheid, also kann auch nicht widersprochen werden. selbst wenn es einen abschlägigen bescheid gäbe, würde das gericht hier nix in die richtung tun.

@markusher

Mißverständnis aufgrund meines Beitrags

Ich glaube, ich habe das wohl nicht deutlich genug geschrieben und neues und altes Jobcenter nicht genau genug getrennt bzw. mißverständlich vermischt:

Hier nochmals die Zuständigkeiten

neues Jobcenter

muß Zusage erteilen (Beginn einer Ausbildung) - dazu bedarf es keiner Auszugsgenehmigung des alten Jobcenters - der Antrag muß VOR der Wohnungsanmietung gestellt werden.

Wieviele Monate vor Ausbildungsbeginn man dem Leistungsbezieher dabei unterstützt, ist eine Frage der Angemessenheit und Notwendigkeit (es ist ja nicht immer möglich genau zum Tag des Ausbildungsbeginns eine Wohnung anzumieten).

altes Jobcenter

muß die Zusage zur Übernahme von Umzugskosten erteilen, damit die Kosten des Umzugs übernommen werden, da hier das alte Jobcenter zuständig ist.

Beides sind nach § 34 SGB X Verwaltungsakte und daher sind entsprechende Bescheide zu erlassen, gegen die Rechtsmittel möglich sind.

@DerSchopenhauer

tja und wenn das alte jobcenter diese übernahme nicht erklärt, weil kein umzugsgrund vorliegt, dann macht das neue jc garnix. dann passiert nichts. angemssenheit prüft das alte jc - die ausrede mit den stellen im alten jc sind dumm. aber die kann sie sich ja schriftlich holen als aufhänger für eine klage. ob die erfolg hat entscheidet dann der richter.

Selbst wenn die Genehmigung verweigert wird, bedeutet das nicht, dass Dir sämtliche Unterstützung gestrichen wird und Du auf der Straße leben musst.

Der generelle gesetzliche Anspruch auf solche Sozialleistungen besteht dennoch, allerdings kann es sein, dass im Falle einer Verweigerung entsprechende Zusatzleistungen, wie Umzugskosten oder Kaution verweigert werden.

Eine Sachbearbeiterin kann durch einen negativen Bescheid keine gesetzlichen Regelungen aushebeln.

Wenn Du hier den Ablehnungsbescheid bekommst, kannst Du ja Widerspruch einlegen.

Sie hat mich dann total angemacht von wegen sie dürfe da mitbestimmen, weil der Staat mir ja Leistungen erbringen würde.

 

Keine Behörde dieser Welt kann Dir vorschreiben, welche Ausbildung an welchem Ort Du absolvierst.

Das Jobcenter besitzt hier kein Mitbestimmungsrecht, was deine Ausbildung betrifft.

falsch. wenn die genehmigung ausbleibt und so wird wohl der weg gehen, dann fällt nicht nur umzugskosten, erstausstattung oder renovierung weg - sondern die gesamte rechnung u. übernahme der kdu.

es gibt dann nur den regelsatz u25. damit muss kind dann über die runden kommen.

@markusher

Auch hier nochmal der Hinweis: Es geht hier um die Zahlung einer einzigen Miete als Überbrückung.

BAB ist beantragt und ab dem 01.08. genehmigt.

Unabhängig davon: Die KdU würden über das neue Jobcenter laufen.

Ist das eine schulische Ausbildung? Dann darf sie dir nicht "verbieten", diese zu machen, aber der Umzug wird z.b. nicht gezahlt und die Kaution auch nicht, weil es auch in deiner Stadt Schulen mit dem Fachgebiet gibt.

Wenn du eine betriebliche Ausbildung machst, dann darfst du umziehen, falls der Weg unzumutbar ist. (ich glaube 2 Stunden Fahrt am Tag)

Ansonsten gilt auch, dass keine Umzugskosten übernommen werden.

Du darfst natürlich diese Ausbildung machen.

Was dir da wohl verwehrt bleibt ist die BAB. Die steht dir ja zu, wenn du z.B. in eine andere Stadt ziehen musst und deswegen eine Wohnung brauchst.

Bei dir ist das ja nicht der Fall. Du musst nicht umziehen (Ausbildungsplätze für den Beruf sind ja vorhanden) du willst umziehen.

So zumindest les ich das aus deiner Frage raus.

Die "Tante" wird dir dann ja auch eine Ablehnung schriftlich zukommen lassen. Mitsamt Begründung.

Es ist egal, ob 1 Milliarde Plätze in der Stadt verfügbar sind, man kann sich in ganz Deutschland bewerben und dann müssen die Umzugskosten, Kaution etc. übernommen werden, wenn der Weg zur Arbeit unzumutbar wäre. Man muss sich nicht auf einen Standort beschränken. Hauptsache ist, dass man Arbeit hat, egal wo.

@Laury95

Meines Wissens hat man eben kein Anrecht auf Umzugskosten in jedem Fall. Kann mich da aber auch täuschen.

Insgesamt weiß ich aber immer noch nicht genau, wer denn die "Tante" nun eigentlich ist. Hier werden ja verschiedene Stellen in den Raum geworfen. Arbeitsamt, Jobcenter, Jugendamt.

Scheinbar gehts ja eigentlich nur um die angebliche Verweigerung des Auszugs.

Das Jobcenter verbietet dir keine Ausbildung. Es kann aber sein, dass dir das JC keine Gelder bewilligt, weil du nicht berechtigt bist, diese zu beziehen.

Was du unterschrieben hast oder nicht, spielt hier keine Rolle. Und wenn diese Ausbildung auch bei dir im Ort durchgeführt werden könnte, besteht keine Veranlassung für einen Umzug deinerseits. Es besteht auch keine Veranlassung, für deine Sonderwünsche den Steuerzahler heranzuziehen.

Auf Grundlage einer mündlichen Zusage hast du Verträge unterschrieben. Das war ziemlich voreilig von dir.

Das habe ich nicht.

Ich habe die Ausbildung seit November letzten Jahres in der Tasche! BAB würde ich ab dem 01.08 kriegen und das Jobcenter in der anderen Stadt hat mir HEUTE gesagt, dass sie mir die Wohnung einen Monat im Voraus zahlen würden, damit ich in Ruhe umziehen kann! Ich brauche nur eine Genehmigung, dass ich umziehen darf!! Ich will nichts von dem Arbeitsamt in meiner Stadt!

@LetMEReign

Seltsam finde ich, dass ein JC von der Genehmigung des anderen Abhängig sein soll?! Sage mal, sind es vielleicht noch verschiedene Bundesländer? Manchmal liegen die so dicht beieinander...Wie sieht denn dann die Regelung aus? 

Wenn das eine Amt doch bereits seine Zustimmung gegeben hat, dann lass die Ämter sich doch untereinander auseinander setzen! Die müssen das doch untereinander klären! Seltsame Geschichte! 

@Kangaroooos

Wenn das eine Amt doch bereits seine Zustimmung gegeben hat, dann lass die Ämter sich doch untereinander auseinander setzen!

 

Das machen die aber nicht. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ich das lokale Amt immer sträubt, wenn sich ein Leistungsbezieher in ein anderes Bundesland verabschiedet.

Vielleicht geht es hier um zu erreichende Quoten, wonach Arbeitssuchende in ein Beschäftigungsverhältnis gebracht werden müssen und dies nun nicht mehr erreicht werden kann? Keine Ahnung.

Wäre natürlich toll für die SB, wenn der Fragesteller nun eine Stelle in der jetzigen Stadt angenommen und sie ihn "vermittelt" hätte.

@LetMEReign

Du kannst umziehen, wie du lustig bist. Also auch ohne Genehmigung der alten Stadt. Musst dann nur Kaution und Umzugskosten selber tragen.

PS: Hast du schon eine Wohnung gefunden? Wenn nicht, kanns schlecht aussehen, da Vermieter bei Auszubildenden meist eine Bürgschaft haben wollen. Da deine Eltern leistungsempfänger sind, sieht es schlecht aus. Auch das solltest du bei deiner Wohnungssuche berücksichtigen.

@LetMEReign

da hängt sich das jc der neuen stadt aber weit aus dem fenster. die höhe der kdu und gelder bewilligt das alte jc und wenn die sagen, dass ist nicht notwendig, dann passiert garnix. dann kannst du umziehen und bekommst vom neuen jc den regelsatz u25 abzgl. kindergeld und das wars.

wie wäre es dem jc einen arbeitsvertrag in befristung zu serviceren, der geht dann bis zum 29.7. und am 1.8. beginnst du deine ausbilung. das wäre ein plausbiler grund, den dein jc schlucken würde. dann bekommst du deinen transporter bewilligt und kannst deine drei sachen dorthin fahren. dann kannst du geld sparen bis august und den rest aus eigener tasche finanzieren. oder du arbeitest bis august im heimatort. für eine wohnung 4 wochen vor ausbildung im anderen ort gibts keinen grund.

@Laury95

@laury: nicht nur kaution, kosten des umzugs muss sie selber bezahlen - sie bekommt keine kdu gezahlt, sondern nur regelsatz u25 abzgl. kindergeld.

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