Bauantrag: 1. Anhörung nur Kleinigkeiten 2. Anhörung fast Ablehnung

5 Antworten

Da hört man den Amtsschimmel vom Seehausen mal wieder kräftig wiehern. Es mag schon sein, das er recht hat, rein rechtlich. Aber muss es dann auch so sein? Ich hatte auch schon mal den Fall, das ich im Außenbereich nach §35 BauGB gar keine Chance hatte etwas genehmigt zu behommen. Bin aber stur gewesen, habe Widerspruch eingelegt und Klage erhoben. Und siehe da, die Richterin hat ganz feste vermittelt und auf uns Beide eingewirkt. Ich hab vom Bauamt genau das bekommen, was ich wollte. Dazu habe ich nur ganz kleine Zugeständnisse machen müssen. Ich würde es erst mit geringer Umplanung probieren und erst dann das gerichtliche Verfahren weiter angehen. Den Planer, oder sonst wem zu verklagen kostet nur Zeit und Geld und bringt das Ziel auch nicht näher. Hole ihn lieber in dein Boot und schau nach vorne.

Laß das Thema den Anwalt deiner Rechtschutzvers. zusammen mit dem Archi. bearbeiten.

Die Versagungsgründe sind nicht anfechtbar; Widerspruch und RA sind rausgeschmissenes Geld.t

Diese Option habe ich immer! Wollte mich schlau machen, welche anderen Optionen ich habe bzw. Chancen...

Eine "Anhörung" zur Änderung vorgelegter Bauvorlagen ist kein Bescheid; ein Rechtsanspruch ist daraus nicht herzuleiten.

Das zweite Schreiben ist eine "Anhörung" zur beabsichtigten Versagung des Bauantrages. Die vorgetragenen Gründe sind stichhaltig und ausreichend; wenn Du den Bauantrag nicht zurückziehst wird er gebührenpflichtig versagt werden. Widerspruch ist zwecklos.

Die Gründe hätte Dein Entwurfsverfasser vorher erkennen müssen, er hätte den Bauantrag für Dich gar nicht stellen dürfen. Wenn Du ihn auf Schadenersatz verklagst wirst Du recht bekommen.

Ich denke, dass der Entwurfsverfasser kein Verschulden hat! Denn genau so wie ich, war er vor der Entwurfsphase beim Bauamt und hat von denen die Grenzen und Richtlinien erhalten. Also Bauantrag wurde im Einvernehmen mit dem Bauamt gestellt!

@Wasserfall52

Nach den neuen Landesbauordnungen unterliegen mündliche Auskünfte der Bauaufsicht nicht mehr der Amtshaftung; nur schriftliche Bescheide sind rechtsverbindlich. Die Verantwortung trägt allein der bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasser.

@Wasserfall52

Nach den neuen Landesbauordnungen unterliegen mündliche Auskünfte der Bauaufsicht nicht mehr der Amtshaftung. Verantwortlich ist allein der bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasser, der deshalb auch eine teure Berufshaftpflichtversicherung nachweisen muss.

Solltest du dich dafür entscheiden, Deinen Bauantrag nicht zurückzuziehen – eine Ablehnung erhalten, sollte Dich eventuell folgendes interessieren: Eine Gemeinde ist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verpflichtet, wenn die hierfür notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass eine Gemeinde das gemeindliche Einvernehmen versagt, ohne dass diese Entscheidung rechtmäßig wäre. Ist dies der Fall, so kann gemäß § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB die Kommunalaufsichtsbehörde das gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Zu beachten ist, dass es sich bei dem gemeindlichen Einvernehmen nicht um einen Verwaltungsakt handelt, da ihm die hierfür notwendige Außenwirkung fehlt. Demzufolge ist eine Entscheidung der Gemeinde über das gemeindliche Einvernehmen nicht mit einer Anfechtungsklage angreifbar. Ebenso wenig kann es mithilfe einer Leistungsklage erzwungen werden. Somit bleibt einem Antragsteller nur die Möglichkeit, gegen die Versagung einer Baugenehmigung aufgrund nicht erteiltem gemeindlichen Einvernehmen beim zuständigen Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde, Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung einzureichen. Gibt die zuständige Behörde dieser Klage statt, so wird das fehlende gemeindliche Einvernehmen durch dieses Urteil ersetzt. Dies hat zur Folge, dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung erteilen muss [VerwG Schleswig, 31.08.2007, VG Schleswig 12 A 51/06]. Nun ist es allerdings auch so, dass die Gemeinde wiederum gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen darf. Ziehe Deinen Antrag zurück, lass Ihn entsprechend überarbeiten und beantrage neu (ggf. hast du die Möglichkeit, die Versagungsgründe der Komme einzusehen – es soll auch Amtsschimmel geben, die Dir diese Versagungsgründe genau benennen – die auf Dich zukommenden Gebühren für den ablehnenden Bescheid, erfährst du beim Bauamt). Die Bautiefe und die Zweizeiligkeit müssen sich aus der unmittelbaren Umgebung des Baugrundstückes eindeutig ablesen lassen. Ohne die genauen Örtlichkeiten zu kennen, kann ich Dir leider auch keine konkrete Hilfe anbieten. Jeder Bescheid lässt einen Rechtsbehelf zu – auch ein ablehnender! Die Antwort von AnonJura ist in meinen Augen sehr verständlich, nützlich und sehr freundlich formuliert. Viel Erfolg bei der Abwägung!

Hallo Wasserfall52,

dieser Link könnte dir helfen: http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/14170/baugenehmigung.pdf

Dort steht folgendes: "Wird dem Bauherrn der Antrag auf Baugenehmigung versagt, so kann er gegen diesen Versagungsbescheid Widerspruch einlegen und Klage erheben. Kommt es zur Klage, ist aufgrund des Leistungsbegehrens aber nicht die auf die Anfechtung des Versagungsbescheids gerichtete Anfechtungsklage statthaft, sondern die Verpflichtungsklage (in Form der Versagungsgegenklage), gerichtet auf die Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde, die gewünschte Baugenehmigung zu erteilen."

Das ist genau, wonach du gesucht hast.

Ich hoffe, ich konnte dir behilflich sein.

Sollten weitere Rückfragen bestehen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

AnonJura

Das ist doch unstrittig. Widerspruch kann man gegen alles einlegen, man kann meistens auch gleich klagen. Vor dem Verwaltungsgericht braucht man in der 1. Instanz nicht einmal einen Rechtsanwalt. Die Frage ist doch, ob es sinnvoll ist; sonst wirft man viel gutes Geld zum Fenster raus!

Außerdem ist vorliegend noch gar kein Verwaltungsakt ergangen, gegen den Widerspruch eingelegt werden könnte!!!

@Seehausen

Hallo Seehausen,

das ist korrekt. Dir ist vollkommen zuzustimmen. Sobald der Verwaltungsakt, sprich der Versagungsbescheid zugestellt ist, kann Klage erhoben werden.

Ob dies sinnvoll ist müsste anhand aller Fakten und Informationen geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

AnonJura

Wurzeln einer alten Eiche stören Nachbarn

Hallo, ich habe mich gerade hier neu registriert, war aber auch vorher schon ziemlich oft auf dieser Seite unterwegs. Nun habe ich selber eine Frage, die hier so noch nicht diskutiert wurde.

Folgender Sachverhalt. Auf unserem Grundstück befindet sich am Rand, quasi auf Grenze, eine 100jährige Eiche. Als wir vor ca. 25 Jahren dort gebaut haben, wollten wir sie fällen lassen, was uns jedoch untersagt wurde, da sie unter Naturschutz steht ("vitale, landschaftsprägende Eiche"). Unser Nachbar hatte bereits einige Jahre zuvor dort gebaut und sein (unterkellertes) Haus steht nur 3 meter davon entfernt.

Nun macht uns eben dieser Nachbar darauf aufmerksam, dass das Pflaster, dass direkt zwischen der Eiche und seinem Haus verläuft, durch die Wurzeln angehoben wurde und er befürchtet außerdem, dass sie in das Mauerwerk seines Kellers eindringen könnten bzw. bereits sind. Er hat es zwar noch nicht so formuliert aber er will natürlich darauf hinaus, dass wir für die Beseitigung der Wurzeln und Schäden aufkommen sollen.

Frage: Darf er das tatsächlich von uns verlangen? Grundsätzlich hat er natürlich das Recht auf seiner Seite(?). Aber a) steht die Eiche unter Naturschutz, b) stand die Eiche bereits, bevor er dort gebaut hat und c) er musste damit rechnen, dass das früher oder später passiert.

Für Eure Antworten bedanke ich mich herzlichst Voraus. Evtl. gibt es ja einen ähnlichen Präzedenzfall, den jemand kennt.

Gruß, KivasF

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Überbau mit Vorsprung bei Direktanbau auf meine Hauswand. Muß ich da was dulden, wenn die Baugenehmigung einen bündigen Anbau vorsieht?

Mein reicher Nachbar hat bei seinem Anbau meine Hauswand überbaut, um 1-2 cm in der Breite über die gesamte Haushöhe, und noch dazu mit einem Vorsprung von 5-6 cm nach vorne. Die Baugenehmigung sieht einen bündigen Anbau vor.

Meine Aufforderung über einen Anwalt für Baurecht, den Vorsprung und den Überbau auf meine Hauswand rückzubauen, hat er ignoriert. Sein Anwalt hat an meinen Anwalt geschrieben, es bestehe kein Überbau, und überhaupt könne der Bauherr, eine GmbH, sich erst in 4 Wochen - nach angeblichem Urlaub - damit befassen. Nun stelle ich plötzlich fest, dass er wohl durch angeblichen Urlaub ablenken wollte und in Ruhe weitergemacht hat. Ständig waren mehrere Handwerker vor Ort, und auch der Bauleiter.

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Vielen Dank im Voraus.

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