Wenn der Gläubiger die Unterhaltszahlung auf ein bestimmtes Konto will, muss sich bitte schön der Schuldner daran halten. Ansonsten wird er von Zahlungspflicht nicht frei wie bestimmt in deinem Fall.

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Soviel ich weiß, gibt es darüber ein Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, ASiG. Das hängt von der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ab und die Betriebsart und Betriebsorganisation. Sie werden dann vom Arbeitgeber bestellt. Die Rechtsform der Anstellung selbst ist dem Arbeitgeber überlassen.

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Das ist fraglich und hängt davon ab, ob du zuvor noch gefahren bist oder sonst wie das Auto in Gebrauch hattest. Denn die Frage des Eintritts der Haftpflicht hängt vom Betrieb und Gebrauch des Kfz ab. Daher ist deine Frage sicher einer Grenzfrage, denn der Schaden tritt ja auch nicht gleich ein, vielmehr weil das Öl jedesmal nach dem Fahren und Abstellen wieder ins Erdreicht gesickert ist. Also ich würde auf jeden Fall versuchen, einen Schaden von der Kfz-Haftplicht zu erlangen.

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Mit der Nebenkostenpauschale werden die Nebenkosten pauschal abgegolten, ohne dass die tatsächlichen Kosten erfasst werden, wie es bei der Nebenkostenvorauszahlung der Fall ist über die jährliche Betriebskostenabrechnung. Danach wird dann genau über die Nebenkosten abgerechnet und werden die Abschlagszahlungen hierauf berücksichtigt.

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Ich schließe mich der Ausführung von wfwbinder an mit der Ergänzung, dass bei einer Brandstiftung der Brandstifter oder eine Versicherung für den fahrlässig zum Beispiel durch Kinder verursachten Brandes auch für diese von dir dargestellten Schäden deines Onkel haftet.

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Das ist unterschiedlich. Ich habe eine neue Karte bekommen mit neuer PIN. Hiernach musste ich die alte Karte vernichten oder zurückgeben. Eine Bekannte hat dagegen unaufgefordert eine neue Karte zugeschickt erhalten mit dem Hinweis, dass die alte abgelaufen ist. Dabei verbliebt die Geheimzahl unverändert.

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Die Miete ist pfändbar. Das geht aber nicht vom Gerichtsvollzieher aus. Du musst vielmehr zum Amtsgericht gehen und dort einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dir besorgen, damit du die Miete pfänden kannst.

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Als Verkäufer würde ich den Insolvenzverwalter angehen, ob er mit einer Erfüllung des Vertrages einverstanden ist. Denn sie könnte auch in seinem Interesse liegen. Wenn er das ist, ist der Vertrag uneingeschränkt durchzuführen. Wenn er ablehnt, könntest du allenfalls noch Schadensersatzansprüche geltend machen, die aber nur zur Insolvenzforderung würden.

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Dass der Versorgungsausschluss notariell vereinbart werden kann, weiß ich aber schon. Also ich meine, weil da der Notar auch mitgemacht hat, ist der Ausschluss doch wirksam. Es liegt ja auch an ihr, ob sie dem Ausschluss mit ihrer Unterschrift zustimmt. Sie hat ja dann immer noch die Notbremse; LittelArrow hat diese Möglichkeit gut beschrieben.

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Ich habe aber schon davon gehört, dass sich der Erblasser im Erbvertrag das Recht vorbehalten kann, unter gewissen Umständen einseitig und anders als im Erbvertrag festgehalten mit Testament zu verfügen. Also müsste man zuerst deinen Ervertrag insoweit näher besehen. Nur wenn dieser Vorbehalt nicht gegeben ist oder das Testament ihn nicht ausfüllt, ist der Erbvertrag bindend und kann auch nicht einseitig durch nachträgliches Testament abgeändert werden.

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