Soweit Du mitteilst, dass Euer Vater "...noch nicht Eigentümer des Hauses...(war)" ist dies nicht richtig. Nach § 1922 BGB erfolgt im Falle des Todes einer Person eine Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben (auch wenn dies dem Erben noch nicht bekannt ist, da er vom Testament keine Ahnung hatte); das bedeutet, dass im Falle des Todes der Eltern Deines Vaters Dein/Euer Vater sofort Eigentümer des Hauses geworden ist. Das Grundbuch wird im Falle eines Eigentumsüberganges infolge Erbfolge nur berichtigt. Somit konnte Euer Vater das Haus an seine zweite Frau durchaus wirksam vererben. Ihr als Kinder könnt nun den Pflichtteil geltend machen (Dieser ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles; der Pflichteilsanspruch beträgt für beide Kinder je ein Achtel). So sehe ich das; meine Antwort stellt keine Rechtsberatung dar, dazu bin ich nicht befugt, sondern nur meine Meinung.

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Ganz komme ich mit der Fragestellung nicht klar. Ist es so, dass die Mutter der Tochter ein Darlehen gegeben hat und dieses Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert wurde, also zugunster der Mutter eine Grundschuld im Grundbuch eingetragen wurde? Hat im Gegenzug die Mutter ein (lebenslanges) Wohnrecht bekommen? "Eine Sicherungshypothek auf ein Wohnungsrecht" ist ein mir nicht bekannter (Rechts-)Begriff. Als Miterbe hat man gegenüber dem Grundbuchamt bei Darlegung des berechtigten Interesses ein Einsichtrecht. Es müsste die Notarurkunde zur Eintragung des Sicherungsrechtes eingesehen werden. Die Rechtslage ist aber - insbesondere da nun die Rückzahlungsverpflichtung bestritten wird - sicher so kompliziert, dass anwaltliche Hilfe anzuraten ist.

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siehe hier: Auszug aus einem Merkblatt eines deutschen Amtsgerichtes (Essen):

"...Die Berichtigung des Grundbuchs erfolgt auf Antrag eines Erben, soweit Testamentsvollstreckung angeordnet ist, auf Antrag des Testamentsvollstreckers. Bei Erbengemeinschaften reicht der Antrag eines Miterben aus. Es muss durch öffentliche bzw. öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden, dass der Erbe Rechtsnachfolger des eingetragenen Eigentümers geworden ist. Dieser Nachweis kann geführt werden durch: § Ausfertigung (keine beglaubigte Abschrift!) des Erbscheins oder § beglaubigte Ablichtung eines notariellen Testaments oder Erbvertrages nebst Eröffnungsprotokoll. Ein privatschriftliches Testament reicht zur Grundbuchberichtigung nicht aus; in diesem Fall ist ein Erbschein beim Nachlassgericht zu beantragen. Diese Unterlagen werden den Erben vom zuständigen Nachlassgericht übersandt. Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Falls der Erbschein erst beantragt werden muss, kann der Antrag bei einem Notar oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts – Nachlassgericht – beurkundet werden. Bitte beachten Sie die Sprechzeiten des Amtsgerichts Essen. Sofern das zuständige Nachlassgericht und das Grundbuchamt zum selben Amtsgericht gehören, muss der Erbschein bzw. die Verfügung von Todes wegen nicht vorgelegt werden. Eine Bezugnahme auf die Nachlassakten (Angabe des Geschäftszeichens des Nachlassgerichts) genügt. Die Grundbuchberichtigung (nicht die Erbscheinserteilung bzw. Eröffnung der Verfügung von Todes wegen) ist gebührenfrei, soweit ein Berichtigungsantrag binnen zwei Jahren ab dem Erbfall (Todestag) bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Wird der Antrag später gestellt, ist zur Kostenberec hnung der Verkehrswert (geschätzter Verkaufswert) des betroffenen Grundbesitzes anzugeben. ..."

ich hoffe, das hilft weiter

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erstmal muss ich mich ennobecker anschließen. Warum also für die Steuerschuld Deines Mannes bei Dir gepfändet wird entzieht sich meiner Kenntnis.

Zur weiteren Frage hinsichtlich der Pfändungsfreigrenzen: Jedes Gehalt zählt gesondert, eine Zusammenrechnung ist nicht möglich. Möglich ist allerdings, dass das Finanzamt beantragt, dass das unterhaltberechtigt Kind nur bei einer Person berücksichtigt wird. Desweiteren kann der Gläubiger beantragen, dass der Ehegatte jeweils beim anderen Ehegatten als nicht unterhaltberechtigt berücksichtigt wird, da er genügend Einkommen hat um sich selbst zu versorgen. Ist auch verständlich, da der erhöhte Freibetrag bei der Unterhaltsverpflichtung ja nur dann gelten kann, wenn die weitere unterhaltsberechtigte Person kein eigenes Einkommen erzielt. Erzielt sie eigenes Einkommen, dann kann auch die Unterhaltsverpflichtung unberücksichtigt bleiben. Das alles geht allerdings nur auf Antrag des Gläubigers. Solange der Antrag nicht vorliegt, sind bei beiden Einkommen die bestehenden Unterhaltsverpflichtung (für den jeweils anderen Ehegatten und das Kind) zu berücksichtigen. Bist Du die Hauptverdienerin kann es durchaus so sein, dass der Gläubiger beantragt, dass bei Dir nur das Kind berücksichtigt werden soll und der Ehemann nicht, und beim Ehemann sollte dann niemand berücksichtigt werden, d.h. für den Ehemann besteht nur der Grundfreibetrag von ca. 1.030 Euro; verdient er mehr, dann ist von dem Mehrbetrag ein Teil nach der Tabelle zu § 850c ZPO pfändbar. So sehe ich das;

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Beim Vorausvermächtnis erhält also ein Erbe zusätzlich zu seinem Erbteil einen bestimmten Gegenstand (z.B. Schmuck er Mutter soll eine Tochter zusätzlich zu ihrem Erbteil bekommen). Hier wird dann der Wert des Vorausvermächtnisses vom Wert des Erbe abgezogen; aus dem Rest berechnet sich der Erbteil. Bei der Berechnung des Pflichtteiles wird jedoch der Wert des Vorausvermächtnisses nicht abgezogen.

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Es handelt sich bei dieser Formulierung um eine sog. stille Abtretung; d.h. der Gläubiger behält sich für den Fall, dass Du die vereinbarten Raten nicht zahlst eine Mitteilung dieser Abtretung an Deinen Arbeitgeber vor; dann muss der Arbeitgeber den pfändbaren Teil Deines Einkommens an den Gläubiger abführen. Diese Abtretung wird dem Arbeitgeber also erst mitgeteilt, wenn es zur Nichtzahlung der Raten kommt und nicht vorher. Desweiteren hat die stille Abtretung auch für den Gläubiger den entscheidenden Vorteil, dass sie im Falle einer tatsächlichen Pfändung Deines Einkommens dieser Pfändung vorrangig ist, der neue andere Gläubiger sich also die Abtretung vorgehen lassen muss. Zahlst Du die Raten pünktlich, erfährt niemand was von der Abtretung und der Gläubiger kann sich auch nicht geltend machen.

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wenn ich Deinen Beitrag richtig lese, dann besteht zwischen B und C und den Gläubigern von A keinerlei rechtliche Verbindung (Bürgschaften, Gesamtschuldnerschaft usw.), warum sollten Sie dann haften?

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Der Vorerbe ist nur ein Erbe auf Zeit. Das wichtigste Merkmal der Vor bzw. Nacherbschaft ist, dass der Vorerbe zwar Rechtsnachfolger des Verstorbenen wird, aber die Erbschaft ungeschmälert an den Nacherben geht, allerdings erst mit dem Tod des Vorerben. Der Vorerbe kann nicht über Grundstücke verfügen (nicht verkaufen, nicht belasten, nicht veerben). Schau mal nach im § 2113 BGB; der Vorerbe ist also eingeschränkt; sein "Vorteil" an dem Erbe besteht darin, dass ihm die Nutzungen aus dem Erbe zustehen. Hat jedoch der Verstorbene den Vorerben von diesen Beschränkungen befreit (sog. befreite Vorerbschaft) dann darf der Vorerbe auch Grundstücke verkaufen etc.

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nun, alle Quellen die ich hier gefunden habe, sprechen von einer "Schamfrist" von mindestens einem Jahr. Wird ein Vertrag abgeschlossen, so kann es sein, dass das Finanzamt die Umwegsschenkung nicht anerkennt, wenn für den ersten Beschenkten eine Bindungswirkung vereinbart wurde.

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"Vererbt" werden kann ein Mietvertrag nicht, aber der Mietvertrag geht auf den in häuslicher Gemeinschaft mitlebenden Ehegatten, die Kinder, Familienangehörigen oder Erben zu den bestehenden Bedingungen über. Wollen das sowohl die Angehörigen als auch die Erben, nicht muss unbedingt der Vertrag gekündigt werden. Es besteht ein gesetzliches ausserordentliches Kündigungsrecht. (§§ 563, 564 BGB)

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Durch die Neuvermählung verliert weder das Testament Deines Vaters noch das der neuen Ehefrau seine Gültigkeit. Stirbt also beispielsweise der Vater, dann bleibt Euer Erbrecht unangetastet. Die Nicht der neuen Ehefrau erbt nichts. Und umgekehrt beim ´Tode der neuen Ehefrau. Allerdings begründet eine Eheschließung ein neues Erbrecht unter den Ehegatte´n. Sollten diesé insoweit auch darauf verzíchten wollen, empfiehlt sich dringend ein Ehe- und Erbvertrag mit notarieller Beratung.

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Richtig ist, dass die Schwiegermutter hier als Schwester des Verstorbenen unter Umständen für die Bestattungskosten aufkommen muss. Schlägt sie das Erbe aus, trifft sie zivilrechtlich keine Verpflichtung, die Kosten zu tragen. Allerdings besteht aufgrund der Bestattungsgesetze der Länder eine BESTATTUNGSPFLICHT und hierzu sind bestimmte Personen gesetzlich verpflichtet. Hierzu gehört an erster Stelle der Ehegatte. Ist kein Ehegatte vorhanden, dann kommt in der Reihe der Verpflichteten auch mal die Schwester zum Zuge und muss zahlen. Die Bestattungsgesetze aller Länder sind hier eindeutig. Die Bestattungspflicht ist unabhängig von der Erbfolge. Beauftragt die Schwester ein Bestattungsinstitut, dann haftet sie natürlich gegenüber dem Institut als Auftraggeberin. Tut sie es nicht und muss sich die Gemeinde/Stadt um die Beerdigung kümmern, dann kann die Gemeinde/´Stadt im Wege der sogenannten Ersatzvornahme die von ihr ausgelegten Kosten von der nach dem jeweiligen Bestattungsgesetz verpflichteten Person, also hier u,U. auch von der Schwester einfordern.

Die Antworten von billy und qtbasket geben die Rechtslage nur in zivilrechtlicher Hinsicht richtig wieder, jedoch nicht aus öffentlich-rechtlicher Sicht.

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Der Vermieter ist nach § 560 BGB zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Aber ob er gezwungen werden kann einen Anbieter zu wechseln erscheint durchaus zweifelhaft. Da müssten sich sicher solche große Schwankungen ergeben, dass es nicht mehr zumutbar ist, den alten Anbieter zu behalten. Es ergeben sich hieraus interessante Fragestellungen, z.B . kann der Mieter sagen, ich zahle nur den Preis den der günstigere Mieter anbietet, oder ich zahle nur einen Preis der x-% über dem jetzigen liegt, usw.usw.

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Da es sich um Geld vom Staat handelt = von uns allen, prüft das Gericht (regelmäßig nach 1-2 Jahren) ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Sind sie besser geworden, können sich die monatlichen Raten erhöhen, haben sie sich verschlechtert, sinken die monatlichen Raten. So wie ich es sehe, kann es sich nur um ein Verfahren mit der vorgesehenen Neuüberprüfung handeln. Da sich Deine wirtschaftlichen Verhältnisse anscheinend verschlechtert haben, sind nun nur noch 60 Euro mtl. zu zahlen (längstens für vier Jahre; sind dann die Gesamtkosten noch nicht bezahlt, wird Dir der Rest erlassen).

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etwas ist nicht ganz klar: wenn die verstorbene Oma und ihr vorverstorbener Ehemann die Tochter = Mutter Deines Mannes als Alleinerbin eingesetzt haben, warum hat dann die Mutter Deines Mannes auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet; sie sollte doch sowieso Alleinerbin werden. Jedenfalls sehe ich das so, dass - sofern das Testament von Oma und Opa noch Gültigkeit hat - die Mutter Deines Mannes bzw. deren Abkömmling, also Dein Ehemann, Alleinerbe ist. Was will dann die Tante erben? (ausser dem pflichtteil). Hat die Lebensversicherung keine Bezugsperson enthalten, so fällt die Vers.-Summe wohl in das Erbe. Meine Antwort ist jedoch keine Rechtsauskunft, dazu bin ich gar nicht berechtigt.

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ja, das kannst Du. Bei dem Vorausvermächtnis hat der Erbe das Recht, diese Sache vorab aus dem Nachlass zu velangen; der Wert dieser Sache wird vom Nachlass abgezogen und der Nachlass dann entsprechend den Bestimmungen des Testamentes unter den Erben verteilt;

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Der Balkon am Haus besteht eigentumsrechtlich aus Gemeinschafts- und Sondereigentum. Unter das Gemeinschaftseigentum fallen die Bauteile, die konstruktiv zum Bestand und der Sicherheit des Gebäudes gehören (siehe zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluß v. 21.12.1998, Az.: 3 Wx 418/98). Dies sind die tragenden Geschoßdecken, Stützen und Wände, die auf der Bodenplatte liegende Wärmedämmung mit der darüberliegenden Abdichtung einschl. Entwässerung und die zur Sicherheit der Bewohner notwendigen Geländer/Brüstungen (siehe § 5 Abs. 2 WEG). Zuständig für die Instandhaltung/Instandsetzung ist die Eigentümergemeinschaft über die Verwaltung nach Beschlußfassung. Dem Sondereigentum sind zuzuordnen (§ 5 Abs. 1 WEG): der Bodenbelag über der horizontalen Dichtungsbahn (Estrich inkl. Anstrich, die Boden- und Randfliesen und der Innenanstrich der Balkonbrüstung). Zuständig für die Instandhaltung/Instandsetzung inkl. Wartung und Reinigung ist der jeweilige Wohnungseigentümer. gefunden bei www.dittmann-hausverwaltung.de

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Der Eintrag des Zinssatzes im Grundbuch hat nichts mit der tatsächlichen Forderung zu tun; maßgebend ist - wie gtbasket bereits ausführte - die Vereinbarung im Kreditvertrag. Regelmäßig sind die Zinsen variabel. wird die Grundschuld nur zu dem Zinssatz eingetragen, der in der Urkunde steht, müsste sich nämlich die Bank im Falle der Zinssatzerhöhung den Zins nochmals gesondert eintragen lassen. Dies wird dadurch vermieden, dass ein Zinshöchstsatz eingetragen wird.

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wenn Du ganz ganz sicher gehen willst, dann vereinbare mit einem Notar Deiner Wahl einen Besprechungstermin; hier kannst Du keine Rechtsberatung bekommen; einen realen Hälfteanteil kannst Du jedenfalls nicht erwerben; wenn Sie Alleineigentümerin ist, dann kann Sie Dir einen idellen Hälfteanteil verkaufen; Ihr steht dann beide im Grundbuch mit dem entsprechenden vereinbarten Anteilsverhältnis; Du kannst also dann nicht sagen, mir gehört die rechte Hälfte und ihr die linke, oder die obere bzw. untere Hälfte, sondern ihr seid dann Eigentümer zu je 1/2; wenn das Grundstück unbelastet ist (also keine Rechte in Abt. II und III) eingetragen sind, dann bekommt sie das Geld und kann damit machen was sie will; ist das Grundstück belastet, dann haftest Du auch für die am Grundstück eingetragenen Lasten mit; gibst Du ihr das Geld und sie verpulvert es, dann bist Du im Extremfall beides los, nämlich Geld und Haus und evtl. Freundin auch. Also sei sehr vorsichtig und lass Dich beraten;

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Wenn Deine Mutter die Eintragung einer Grundschuld möchte, gehe ich davon aus, dass das Geld nicht geschenkt sein soll. Alles andere hat keinen Sinn. Steht hinter der Grundschuld kein Darlehen, können aus der Grundschuld keine Rechte abgeleitet werden. Die Grundschuld dient ja nur als Sicherung, falls geliehenes Geld einmal nicht zurückgezahlt werden kann, weil sich dann der Gläubiger aus dem Grundstück bedienen kann. Ist nämlich das Geld geschenkt, kann mit der Grundschuld absolut nichts angefangen werden. Sollte Deine Mutter sterben, können die Erben nur dann Geld von Dir verlangen, wenn sie einen Rückzahlungsanspruch gegen Dich haben. Haben sie diesen Anspruch nicht, hilft auch die Grundschuld nichts. Richtig ist, dass die Rechte aus der Grundschuld an die Erben übergehen, aber ist die Grundschuld nicht valutiert, gibts auch nichts zurückzufordern. Wenn also nichts zurückgezahlt werden soll, macht die Eintragung keinen Sinn. Dem Wunsch Deiner Mutter, dass dem Vater nichts zustehen sloll, kannst Du nur im Wege eines Testamentes regeln, also dadurch, dass Du z.B. Deiner Mutter wieder den Teil gesondert vererbst, den Du von ihr bekommen hast und dem Vater nichts gibst.

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