Der freie Mitarbeiter ist selstständig. Es kommt darauf an, was er für einen Vertrag schuldet, ob einen Erfolg oder nur die Dienstleistung. In jedem Fall kann er sofort den Auftrag beenden. Dies gilt allerdings nicht für einen Dienstvertrag. Dafür sind Kündigungsfristen im § 621 BGB festgeschrieben. Außer hierbei liegen Dienste höherer Art vor. Diese können ebenfalls sofort beendet werden, wie gegenüber bzw. von einem Rechtsanwalt.

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Ich meine, dass die Rechnung sofort zur Zahlung fällig ist. Der Arzt hat ja seine Leistung erbracht; die Rechnung ist also wohl keine Vorschussanforderung, danach sie zurück gehalten werden kann, weil ein Vorschuss der Arzt wohl nicht verlangen kann. Also die Rechnung muss sicher sofort gezahlt werden. Dafür Zeit hast du aber noch; du bist noch nicht in Verzug; ich meine, du musst in spätestens 2 Wochen die Rechnung auszugleichen.

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Es kommt wohl darauf an, wem die Einbauküche gehört. Denn dazu wird der Hahn gehören. Wenn es dein Eigentum ist, dann musst du wohl selbst dafür aufkommen. Wie schon LittleArrow feststellte, müssen zuerst von dir die weiteren Informationen gegegeben werden, bevor weiter geantwortet werden kann. Deine Frage lässt ja gerade zu offen, wer der Eigentümer ist, fordert somit selbst heraus, die Gegenfragen zu stellen.

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So viel ich weiß, hängt das von eurem Güterstand ab. Für eine Haftung muss die Gütergemeinschaft notariell von euch vereinbart sein. Ansonsten lebt ihr im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der im Grund Gütertrennung ist. Es gibt also keine Haftung für die Darlehensverbindlichkeiten und Schulden der Firma deines Mannes, egal wie hoch dein Einkommen ist.

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Das kann sicher der Gerichtsvollzieher. Ob die Ablehnung aber mit Recht erfolgt, ist eine andere Frage. Dazu benötigt man oder sie sicher noch mehr Hintergrundwissen.

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So viel ich weiß, dürfen nur bestimmte Stellen Beglaubigungen vornehmen, so nur öffentliche Stellen oder Ämter und Notare. Für die reinen Beglaubugungsgebühren, also wenn es nur um beglaubigte Fotokopien oder Beglaubigung von vorhandenen Schriftstücken geht, fallen minimale Gebühren an, allenfalls 10 € pro Dokument.

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Nach meiner Meinung kann jeder die Erbschaft ausschlagen, egal ob er Alleinerbe oder Miterbe und damit Mitglied in einer Erbgemeinschaft wird. Er muss nur die Ausschlagungsfristen einhalten. Wenn er jedoch Mitglied ist und es gibt keine Ausschlagungs- oder Anfechtungsmöglichkeit mehr, dann kann er noch versuchen, seinen Miterbenanteil zu veräußern oder zu verschenken.

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Eine Möglichkeit wäre, beim Landratsamt nach zu fragen, dort bei der Abteilung: Waffenrecht, weil ja dort alle im Landkreis befindlichen Waffen, für die Waffenscheine benötigt werden, genau bekannt sein müssen.

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Das stimmt nicht. Der Vermieter ist vorleistungspflichtig und muss die Schlüssel zuerst herausgeben. Etwas anderes könnte gelten mit der Sicherheit oder Kaution. Aber die 1. Miete ist erst nach Schlüsselübergabe zu zahlen. Ansonsten könnte sie auch der Mieter zurückbehalten.

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Nach der gesetzlichen Vorgabe in § 367 BGB. Die Raten werden zunächst auf die Kosten gezahlt, dann auf die Zinsen und zuletzt erst auf die Hauptforderung, in dieser Reihenfolge.

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Am besten man ruft gleich den Richter an, der sagt einem, was geschieht. Es gibt auch eine schriftliche Zeugenaussage. Vielleicht lässt sie der Richter zu. Aber nicht einfach nur nicht kommen, dann kannst du nämlich auch plötzlich mit der Polizei zu einem nächsten Termin gleich abgeholt werden.

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Von einem ähnlichen Fall weiß ich ebenfalls. Tatsächlich hat aber auch da, wie wfwbinder schon richtig sagte, der Schädiger auch die Belohnung für den Hinweis gebenden Zeugen erstatten müssen. Wichtig war da nur, dass die Belohnung in einem angemessenen Verhältnis zum Schaden stand. Dieses Verhälnis ist aber sicher im Ausgangsfall gewahrt.

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