Wo kann man wegen Willkür den Staat verklagen?
Meine Verlobte und ich sind von behördlicher Willkür betroffen und wollen Schweiz und Deutschland klagen. Die Menschenrechte sind von den Notverordnungen nicht ausser Kraft gesetzt worden.
Unverheiratete binationale Paare können sich nicht mehr sehen und umarmen.
Viele Grenzgänger, verheiratete Paare, Erntehelfer und aus sonstigen anderen Gründen können Tag täglich ein- und ausreisen.
Unverheiratete Paare die von Grenzschließungen getroffen sind können sich seit über mehreren Wochen nicht sehen. Eine Beziehung führen ist auch ein Grundrecht!
Die behördliche Willkür nervt langsam. Wo kann man Staaten wie Schweiz und Deutschland klagen?
6 Antworten
Für die BRD könntest du wegen Verletzung der Menschenrechte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg (Frankreich) Klage einreichen. Für die Schweiz, würde ich direkt bei der UNO in New York auf der Matte stehen.
Salue
Eure persönlichen Rechte einander zu treffen stehen dem Recht der Staaten gegenüber, die ganze Gesellschaft vor einer Pandemie so gut wie möglich zu schützen.
Anders ausgedrückt, das Vorrecht, durch eine Ansteckung das Leben der Mitbürger zu gefährden, kann nicht mit Erfolg eingeklagt werden.
Ihr werdet wohl oder übel Euch an die Ausnahmeregelungen dieser beiden Rechtsstaaten halten müssen. Wie alle anderen auch.
Tellensohn
Vorab: Ich kann dich voll verstehen
Was das Thema angeht - nüchtern betrachtet - bin ich der Meinung dass die Maßnahmen komplett übertrieben sind. Also Schweden hat uns ja gezeigt dass auch nicht 30% der Bevölkerung krepieren wenn man nicht 8 Mio Menschen mehr oder weniger einsperrt.
Dass das Verhindern von Todesopfern Priorität hat ist mir klar, doch eine Verhältnismäßigkeit muss auch gegeben sein, die spanische Grippe tötete Millionen von Jungen und Mädchen um die 20. Covid 19 hingegen tötet meist ältere Menschen die eh bald gestorben wären. Dann wären sie halt nicht 2020 an Corona sondern 2021 am Lungenentzündung gestorben. Klingt grotesk, ist aber nicht so gemeint sondern einfach nüchtern betrachtet.
Würde man weltweit das Autofahren verbieten, da gäbe es auch im nächsten Jahr tausende Verkehrstote weniger.
Wie weit die Kontaktverbote überhaupt der Verfassung entsprachen wird noch geklärt werden.
Die derzeitige Situation ist nicht nur für euch beide belastend. Dennoch wünsche ich dir viel Glück.
Beim Europäischen Gerichtshof könntest du Klage bzw mal etwas Anregen sonst beim Verwaltungsgericht (für Deutschland)
LG
Dennoch wünsche ich dir viel Glück.
Ich nicht.
Am Ende reproduzieren die sich noch. Braucht man bei weinerlichen Querulanten nicht.
Quarantäneverordnungen sind keineswegs staatliche Willkür sondern gesetzlich geregelte Maßnahmen, die der Staat im Falle eines Notfalls ergreifen kann. Diese grundgesetzlich abgesegneten Notmaßnahmen können gewisse Rechte außer Kraft setzen, wie das Versammlungsrecht. Das ist kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Ich wüsste außerdem nicht wo im Grundgesetz der Paragraph zum Recht eine Beziehung führen zu dürfen steht xD