Was meint ihr rechtlich gesehen zu dieser Situation?
Hi es geht um ein Gutachten vor Gericht.
Dieser Person wurde eine rechtliche Betreuung nahgelegt und per Gericht bestimmt.
Darin steht , auf Grund der Erkrankung sei die Person nicht in der Lage unbeeinflusst einen freien Willen zu bilden.
Anhand des Gutachten geht hervor ,dass die Person nicht in der Lage sei die Finanzen zu überblicken.
Leider hat die Person ohne den rechtlichen Betreuer zu fragen etwas unterschrieben wo die Person nun verschuldet ist.
Jetzt wäre halt die Frage : Ist das nun rechtsgültig ?
Im Gutachten steht weder was zur Geschäftsunfähigkeit noch dieser Einwilligungsvorbehalt.
Aber auf jeden Fall steht da die Person sei Desorganisiert, es sei eine Minderung der Urteilsfähigkeit vorhanden und kann die finanziellen Möglichkeiten nicht abschätzen.
Der Gutachter beauftragte damals das Gericht die Person von 5 Jahren zu betreuen. Also die Unterschrift fällt in den Zeitraum. Leider kam erst jetzt alles raus.
Im Prinzip ist es so formuliert, dass die Person nicht in der Lage ist auf Grund der Krankheit die Finanzen nicht zu überblicken. Von Geschäftsfähigkeit steht aber nichts. Was meint ihr ?
2 Antworten
Da ist der Betreuer gefragt, der den Sachverhalt beurteilen und ggfls.die Unwirksamkeit dieser aktuellen Schuld Verpflichtung bewirken kann.
schwierige situation! hätte der betreuer auch den aufgabenkreis: post anhalten...etc. inne, dann würde dieser wohl haften...bei einem fernabsatzverkehr! dafür ist er aber auch versichtert! aber wenn der betreute, auf eigene faust handelt, bleibt er wohl auf den schulden sitzen! man kann nicht alles auf den betreuer abwälzen! ;-)