Warum muss der Mieter Grundsteuer und Kanalgebühren zahlen (Vermieter Abzocke)?

 - (Recht, Mietrecht, Miete)

19 Antworten

Da Du das erste Mal mietest und zum ersten Mal eine solche Abrechnung erhältst, will ich Dir das noch etwas ausführlicher vermitteln:

Da steht z. B. auch drin "Frischwasser". Was glaubst Du, wird aus dem Wasser, das bei Dir aus der Leitung kommt. Denke mal an Badewanne, Dusche, Toilette. Wo läuft das hin? Ins Abwasser? Richtig!

Was passiert mit dem Wasser, das Du trinkst, z. B. in Form von Kaffee, Tee oder in anderer Form, z. B. mit zubereitetem Essen zu dir nimmst? Überwiegend geht es auch wieder durch die Toilette und was verdunstet, was Du ausschwitzt oder außer Haus von Dir gibst, wird ausgeglichen durch die Flüssigkeiten, die Du außer Haus zu Dir nimmst und dann doch wieder daheim über die Toilette entsorgst. Aus diesem Grund wird Abwasser immer in der Menge berechnet, die ein Haushalt auch an Frischwasser bezieht.

Das Abwasser fließt aus dem Haus in die Kanalisation und von dort in Kläranlage. Ein sehr teures System, das auch immer für viel in Stand gehalten werden muss und bezahlen tut jeder, der in irgend einer Form Wasser über die diversen Abflüsse zum Abwasserkanal leitet. Warum sollte der Vermieter für das von die kosten durch das von Dir entsorgte Wasser aufkommen?

Grundsteuer:

Die gleiche Diskussion läuft zur Zeit in Berlin bei der Regierung. Soll der Mieter auch in Zukunft die Grundsteuer zahlen müssen oder darf sie vielleicht nicht mehr umgelegt werden? Wie das ausgeht, weiß man noch nicht.

Die Grundsteuer ist eine Steuer, die voll in Deiner Stadt oder Gemeinde bleibt und mit der die Infrastruktur gebaut und erhalten wird. Dazu gehören Straßen, Gehwege, Parks, Straßenbeleuchtung, Leitungsnetz des kommunalen Bedarfs, aber auch Rathaus und andere öffentliche Einrichtungen.

Alle diese Einrichtungen werden in erster Linie von den Bewohnern der Kommune genutzt und somit ist es korrekt, dass die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt werden darf. Es wäre mir z. B. nicht verständlich, weshalb ein Vermieter, der gar nicht in der Stadt wohnt, sondern dort nur eine oder mehrere Wohnungen vermietet, die Grundsteuer und damit die Infrastruktur bezahlt, die er überwiegend gar nicht nutzt.

Im Übrigen - es trifft nicht nur auf die Grundsteuer zu -, was an Kosten nicht direkt umgelegt werden kann, muss ein Vermieter in die Kostenkalkulation für das gesamte Objekt einbeziehen und wenn sich heraus stellt, dass die Kosten einschließlich Verzinsung und Abschreibung, sowie Rücklagen für den Erhalt des Objekts so hoch sind, dass durch die Miete keine Rendite mehr zu erzielen ist, wird er die Miete erhöhen, bis es wieder passt oder aber das Objekt verkaufen oder leer stehen lassen oder abreissen.

Damit wird wiederum Wohnraum knapp, womit die Mieten bei allen Neuvermietungen in der Stadt wieder schneller steigen.

Fazit: Was Du nicht direkt zahlst, zahlst Du in anderer Form garantiert indirekt.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Betriebskosten sind Kosten, die deinem Vermieter für deine Wohnung entstehen. Dementsprechend darf er sie von dir zurückverlangen. Er vereinbart deshalb mit dir als Mieter seiner Wohnung, dass er sie auf dich umlegen darf und du sie bezahlst. Dabei ist nach geltendem Recht es nicht mehr erforderlich, dass diese aufzulisten sind oder auf das Gesetz welches das regelt, hingewiesen werden muss, es reicht: "Der Mieter zahlt die Betriebskosten". So hat der BGH seine Rechtsprechung angepasst und vereinfacht.

Der Mieter zahlt also monatlich einen bestimmten kalkulierten Abschlag als Vorauszahlung, über die der Vermieter lt. Gesetz ein mal jährlich (aller 12 Monate )fristgerecht abzurechnen hat.

"Der Mieter zahlt die Betriebskosten". So hat der BGH seine Rechtsprechung angepasst und vereinfacht.

In welcher seiner Rechtsprechungen hat der BGH dies festgelegt, dass die Betriebskosten derart vertraglich unbestimmt vom Vermieter belastet werden dürfen?

@LittleArrow

Das Urteil findest du im Netz, schau dort nach ...

@albatros

Ich habe, bevor ich meinen Kommentar schrieb, die BGH-Urteile bei mieterbund.de bis 2016 zurückverfolgt und nichts derartiges gefunden, daher bitte ich Dich herzlich um konkrete Angabe.

@LittleArrow

 (Urteil v. 07.06.16, Az. VIII ZR 274/15).

@albatros

Danke vielmals!

Deine Angabe führte mich schließlich zum maßgeblichen BGH-Urteil vom 10.02.2016 (Az VIII ZR 137/15). Unverständlicherweise wird dieses grundlegende, streitvermeidende BGH-Urteil vom Deutschen Mieterbund in seinem Link nicht aufgeführt: https://www.mieterbund.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/browse/1.html

Das vorgenannte BGH-Urteil vom 10.02.2016 findet sich als PDF-Datei unter

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73822&pos=0&anz=1

Man beachte allerdings, dass die Sonstigen Betriebskosten (siehe dort in Textziffer 11) weiterhin im Mietvertrag aufgeführt werden müssen und nicht nach Mietvertragsabschluss rechtswirksam dem Mieter einseitig untergejubelt werden dürfen.

Die Nebenkosten, die du monatlich zahlst, sind streng genommen eine Vorauszahlung. Am Ende des Jahres wird dann abgerechnet. In den Nebenkosten ist ja z.B. auch der Wasserverbrauch drin und es ist ja nur logisch, dass der, der mehr Wasser verbraucht hat, auch mehr zahlen muss als der, der weniger verbraucht hat.

Bestimmte Kosten, wie eben z.B. die Grundsteuer, kann der Vermieter auf dich umlegen. Das steht in der Regel auch im Mietvertrag drin.

Es kann sein, dass du bisher keine Nebenkostenabrechnung bekommen hast, weil du einen faulen Vermieter hattest (so wie ich aktuell). Das kann gut oder schlecht sein. Im besten Fall kriegst du zuviel gezahlte Nebenkosten sogar zurückerstattet, aber natürlich nur, wenn es eine ordentliche Abrechnung gibt.

Die Frage ist ohne Kenntnis des Mietvertrages schwer zu beantworten. Generell gilt , dass nur die Betriebskosten umgelegt werden dürfen, die vereinbart wurden und auch umlagefähig sind, siehe Betriebskostenvereinbarung. Mir sind folgende Punkte aufgefallen:

  1. Abrechnung nach Wohnfläche und nach Personen (Personenzahlen sind immer schwer kontrollierbar). Achtung: stimmt die Wohnfläche? Es darf nur nach der tatsächlichen Wohnfläche abgerechnet werden. Ist die Abrechnung nach Personen im Mietvertrag vereinbart?
  2. Warum Abwasser und Kanalgebühren?

Also einfach nochmal im Mietvertrag nachlesen, was vereinbart wurde

nur die Betriebskosten umgelegt werden dürfen, die vereinbart wurden

Das war früher mal so, jetzt reicht ein allgemeiner Hinweis auf die Betriebskosten, zum besseren Verständnis mit Hinweis auf § 556 Abs. 1 BGB. Siehe auch http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73822&pos=0&anz=1

@LittleArrow

Ja, der Hinweis auf die Betriebskostenvereinbarung genügt. Es genügt aber nicht ein allgemeiner Hinweis "Betriebskosten dürfen umgelegt werden". Außerdem stehen etliche umlagefähige Betriebskosten nicht in der Betriebskostenvereinbarung und fallen unter den Punkt Sonstige Betriebskosten. Dann muss jeder Posten einzeln aufgeführt werden, Beispiel Schwimmbadpflege

Die Rechtslage ist momentan noch so, dass die Grundsteuer auf die Nebenkosten umlegbar ist. Somit ist die Grundsteuerforderung nach Qm Wohnfläche rechtens.

Schließlich wohnen Sie ja auf dem Grund und Boden des Vermieters.

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