Warum haben Polizisten keine "Amtsausweise", sondern nur "Dienstausweise"?
Ein Beamter hat hoheitliche Rechte! Ein Bediensteter nicht! Ein Polizist ist eigentlich "Beamtet", hat aber nur "Dienstausweis".
Was ist nun? Ist er ein Beamter, oder nur Bediensteter?
9 Antworten
Polizisten sind beides.
Bedienstete nennt man die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Staatsdienst: Bund, Länder, Gemeinden). Die können zum einen angestellt sein, zum anderen aber auch verbeamtet (Beamte). Noch einmal: Bedienstete sind beide Gruppen.
Deshalb sagt man auch, dass Beamte oder Angestellte "im Dienst" sind oder dienstfrei haben. Wenn Polizisten im Dienst sind, brauchen sie ihren Dienstausweis. Die könnte man auch "Amtsausweise" nennen, ist aber unüblich und war auch nie üblich.
Auch die anderen Annahmen deiner Frage sind falsch. Nicht nur verbeamtete Bedienstete dürfen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, sondern auch angestellte.
Deine Frage beruht auf falschen Annahmen und allzu wortklauberischen Schlussfolgerungen. Aber es ist mir klar, dass du dir diesen Quatsch nicht selber ausgedacht hast. Du bist der Internetpropaganda von irgendwelchen Politspinnern aufgesessen. Die sind entweder generell gegen den Staat oder wollen sich ganz profan um Bußgelder drücken, indem sie behaupten, die Polizei hätte kein Recht gehabt, sie wegen Trunkenheit oder zu schnellem Fahren zu verknacken. Der Rest ihrer Argumente ist zu 99 % genauso erlogen, verbogen oder fehlinterpretiert.
es gibt keine beamten mehr
Doch, ich nehme § 110 des Landesbeamtengesetzes NRW mal als Beispiel:
(1) Für die Polizeivollzugsbeamten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Welche Beamtengruppen zum Polizeivollzugsdienst gehören, bestimmt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung.
§ 110a des o.g. Gesetzes:
(1) In das Beamtenverhältnis auf Probe darf eingestellt werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 15a Absatz 2, 3, 5 und 7 bis 9 LBG gelten entsprechend.
(2) In das Beamtenverhältnis auf Widerruf darf eingestellt werden, wer das 37. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 15a Absatz 3, 5, 8 und 9 findet entsprechende Anwendung.
Ich könnte jetzt so weiter ausführen, aber dass es keine Beamten mehr geben sollte ist absoluter Quark.
das kann man überall nachlesen
Dann lese mal die Gesetze, weil diese sagen eindeutig alle Polizisten sind Beamte.
Empfehlenswert wäre evtl. die Lektüre des Artikel 33 Abs. 4 und 5 GG.
Stimmt, wir haben Krankenhaus leisten auch Dienst, haben einen dienstausweis....demzufolge sind wir auch Beamte....
Quatsch. Beamter wird man durch Ernennung, nicht durch irgendeinen Ausweis.
Es ist falsch, daß es keine Beamten je in Deutschland gab. Ich habe mal meines Opas Dienstausweis ausgebuddelt, der von 1941 stammt. Er war Zollbeamter. Auf dem Ausweis steht: Nur für den Dienstgebrauch! - Beamten - Ausweis. Also, erzähle mir keiner, es gab nie Beamte. Allerdings wurde dieser Status 1945 abgeschafft ! Und Polizisten sind KEINE Beamten ! Sie haben nur die Eigenschaft als Beamte, sind aber keine. Und sie haben auch KEINE hoheitlichen Rechte, da sie Privatpersonen sind ! Und für jeden Spinner hier: Das hat NICHTS mit Reichsbürgern oder so zu tun, sondern ist jederzeit beweisbar !
Allerdings wurde dieser Status 1945 abgeschafft !
Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach alle Beamtenverhältnisse 1945 erloschen sind. Der Beamtenstatus wurde aber nicht abgeschafft, daher konnten sowohl der Bund als auch die Länder Beamte ernennen.
Und Polizisten sind KEINE Beamten ! Sie haben nur die Eigenschaft als Beamte, sind aber keine.
Du widersprichst dir selbst. Wenn jemand die Eigenschaft eines Beamten hat, ist er auch einer.
Und für jeden Spinner hier: Das hat NICHTS mit Reichsbürgern oder so zu tun, sondern ist jederzeit beweisbar !
Spinner sind für mich Leute, die die Existenz eines Staats leugnen. Diese Leute werden als Reichsbürger oder manchmal auch als Reichsdeppen bezeichnet.
Man wird Beamter durch Ernennung, nicht durch einen Ausweis. Der Ausweis, mit dem sich im Außendienst tätige Beamte ausweisen, heißt Diensausweis.
Und wie weist sich der im innendienst Beamte aus? Er befindet sich ja demzufolge im Amt, also in dem Gebäude, demzufolge hat er einen amtsausweis stimmt doch oder?
Es gibt keine 'Amtsausweise': Beamter wird man durch Ermennung, nicht durch irgendeinen Ausweis.
Okay. Als ich meinen Facharbeiter gemacht habe, wurde ich auch von der Prüfungskommission zum ....... ernannt. Das Schriftstück/Urkunde Facharbeiterbrief/Gesellenbrief habe ich trotzdem bekommen, um dies auch nachweisen zu können.... Wie weist ein Beamter nach, das er einer ist? Behaupten kann schließlich jeder....🙋
Beamte erhalten bei ihrer Ernnennung eine entsprechende Urkunde.
Wieso ein Beamter aber dir gegenüber verpflichtet sein sollte, nachzuweisen, dass er Beamter ist, erschließt sich mir nicht.
Wenn es um meine Privatsphäre geht....und ein Durchsuchen meiner Person und verschwenden meiner Zeit, stellt dies dar. Da könnte ja jeder Hampelmann in einer Uniform kommen.... Davon abgesehen sollte es doch auch kein Problem sein wenn es ja Beamte sind. Als Angler habe ich ja schließlich auch einen Fischereischein, als Fahrzeugführer einen Führerschein, Flugzeugführer Pilotenschein...usw..... Beamte können Grundrechte einschränken und wenn es um die Einschränkungen meiner Grundrechte geht, sollte ich doch auch erkennen können, wer hier Beamter ist und wer nicht! Grundvoraussetzung zum Beamten ist auch Deutsche/r im Sinne des Grundgesetz Art. 116 zu sein, d.h. sie besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis, auch gelber Schein genannt. Politiker und so weiter brauchen diesen auch um gewählt werden zu können usw.
wenn es um die Einschränkungen meiner Grundrechte geht, sollte ich doch auch erkennen können, wer hier Beamter ist und wer nicht
Das erkennt man am Dienstausweis. Ein Beamter steht in einem 'öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis', Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz.
Grundvoraussetzung zum Beamten ist auch Deutsche/r im Sinne des Grundgesetz Art. 116 zu sein,
Seit einigen Jahren können auch Staatsangehörige anderer EU-Staaten in Deutschland verbeamtet werden.
sie besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis, auch gelber Schein genannt.
Zum Nachweis der Staatsangehörigkeit reicht i.d.R. auch der Personalausweis oder der Reisepass aus.
Politiker und so weiter brauchen diesen auch um gewählt werden zu können usw.
Das ist falsch. Sie benötigen lediglich eine Wählbarkeitsbescheinigung.
https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/waehlbarkeitsbescheinigung.html#id-0
Beamter ist ein Status der nur die Bezahlung/Soziale Verantwortung betrifft. Wenn z.B. ein Wirtschaftsunternehmen auch seine Angestellten bis zum Tod mit Geld und Medizin versorgen würde währen sie quasi auch beamtet.
Also wie jetzt? Beamte oder private Dienstangestellte?
siehe oben.
Dienstausweis heißt es, weil er im Prinzip in einem Dienst- und Treueverhältnis gegenüber des Dienstherren steht.
Aber wie schon erklärt sagt, dass alles Art 33, Absatz 4 GG und Amtsausweise gibt es in keinem Staat der Welt.
Wir sind ja auch kein Staat, sondern nur eine BRD-NGO, d,h, Nichtregierungsorganisation und noch bis zum Jahre 1099 von den Alliierten besetzt, wir sind also eine Kolonie der Amis.
Wir sind ja auch kein Staat, sondern nur eine BRD-NGO
Gemäß Art. 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Auch daran zu erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland Mitglied in der EU und in den Vereinten Nationen ist, da kommen nur Staaten rein.
noch bis zum Jahre 1099 von den Alliierten besetzt
Es gibt seit genau 1955 keine Besatzung in Deutschland mehr.
wir sind also eine Kolonie der Amis.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein eigenständiger und souveräner Staat, die Amis haben schon seit langem nichts mehr zu melden und zu bestimmen.
Warum sind die Amis dann immer noch hier? Die Russen sind schließlich auch abgetrabt....
Weil die USA, wie Deutschland, Mitglied in der NATO ist und dementsprechend gibt es hier auch noch stationierte Soldaten.
Umgekehrt gibt es auch in den USA stationierte Bundeswehrsoldaten.
Nochmal zum Mitschreiben, es gibt keine beamten mehr, der dieses alles nicht weiß, ist ein Dummkopf, das kann man überall nachlesen.