Warum haben manche Firmen Scientology Klauseln im Arbeitsvertrag welche die Beschäftigung von Scientology Anhängern ausschliessen?
ist sowas legal?
5 Antworten
Es gab den sogenannten Sektenfilter, entworfen und verbreitet vom Hamburger Innenministerium. Er war nicht legal und ist abgeschafft.
Inwieweit sich private Unternehmen das Recht vorbehalten können, keine Scientologen einzustellen, kann ich leider nicht beantworten. Ich weiß es nicht. Meiner Erfahrung nach haben Unternehmen aber gewöhnlich von vornherein kein Problem mit Scientologen als Angestellte.
Anders sieht es aus, wenn Unternehmen von Scientologen geführt werden und auch Nicht-Scientologen dort angestellt sind. Hier kann es mitunter „ugly“ werden, aber das gehört nicht mehr zu deiner Frage.
Leider ist der Filter NICHT abgeschafft. Ich bin Mitglied der Scientology Kirche und gerade vor etwa 2 Monaten hat ein Mitglied sein Job verloren, weil der Filter in Anwenung kam! Das "Filtern" wurde ueberigends schon 1968 bei der Studentenbewegung gemacht. Damals wurden alle Beamte einem Filter unterworfen. Und das Filtern selber wurde von Adolf Hilter 1933 erfunden. Damals hat er auch die Beamten durchgefilltert um Juden, Homosexuelle und anders Denkende loszuwerden. Es ist leider eine traurige Tatsache, dass es sowas immer noch in Deutschland gibt und es sogar vom Verfassungs-"Schutz" praktiziert wird.
Das Bundesarbeitsgericht hat einmal entschieden, daß S. nicht als Religionsgemeinschaft anzusehen ist und ein Bewerber daher keinen Schutz nach AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat.
Der Bundesgerichtshfof und das Bundesverwaltungsgericht haben aber anders lautende Urteile gefällt (im Hinblick auf Religionsgemeinschaft) - es gibt aber auch anders lautende Urteile unterer Gerichte...
Die Rechtslage ist recht unklar.
Bei gewissen Tätigkeiten kann das durchaus zulässig sein - aber eine generelle Klausel dieser Art ist mit Vorsicht zu behandeln.
Es gibt praktisch keine Urteile, weil Unternehmen im Zweifelsfall, eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem ArbN/Bewerber scheuen und dann lieber eine Abfindung/Entschädigung zahlen.
Auch im Rahmen des EU-Rechts sollte man vorsichtig damit umgehen - in anderen europäischen Ländern gilt S. als Religionsgemeinschaft - ggf. kann die Einschätzung der Bundesregierung, daß S. keine Religionsgemeinschaft ist, gegen das EU-Recht verstoßen.
Das "Filtern" von Andersdenkenden hat in Deutschland eine langjährige Tradition. Es wurde 1933 von Adolf Hitler erfunden um Juden, Kommunisten und Homosexuelle loszuwerden. Es wurde auch 1968 gemacht (bei der Studentenbewegung), um Andersdenkende loszuwerden. Es gibt in Deutschland etwa 50 Gerichtsfälle, dass Scientology eine Religion ist. Das gibt keinen Zweifel. Jedoch gibt der Verfassungsschutz einen Scheiß darauf, weil er ja eine Aufgabe braucht (um sein 350 Millionen Budget zu rechtfertigen). Der Verfassungsschutz weiss ganz genau, dass er Verfassungswidrig handelt. Ich bin kein Deutscher aber ich muss schon sagen, was da in Bezug auf Scientology in Deutschland abläuft, ist eine Schande für Deutschland.
Ich habe eine Vermutung, aber bin mir da auch nicht sicher. Ich kenne auch jemanden, der solche Klauseln im Vertrag hatte. Allerdings nicht in Deutschland.
Scientology hat eigene Konzepte zur Firmenführung. Womöglich stehen diese Konzepte im Widerspruch zu der Firma und es gab in der Vergangenheit Versuche von Scientology Mitgliedern diese Konzepte in die Firma zu tragen.
Vielleicht befürchten sie auch, dass die Firma von Scientology übernommen werden könnte. Es hat auf jeden Fall keinen rein Religiösen Hintergrund.
WEIL SIE SCHLECHTE ERFAHRUNGEN MACHTEN? ODER WEIL SIE EINFACH ANGST HABEN
von anderen gehört?
Weil es schon eine sehr eigene, verschlossene Gemeinschaft mit speziellen Regeln ist…
Da es sich um eine Sekte handelt, wird die Religionsfreiheit nicht berührt. Ein Verbot dürfte daher in Ordnung gehen.
Der Haken dabei ist, dass ein AG überhaupt Kenntnis davon haben müsste. Das kann er nur durch Überwachung erlangen. Ob die rechtlich sauber ist, bezweifle ich.
Scientology bezeichnet sich selber jedoch als Religion.
Das ist aber keine anerkannte Religion gemäß gesetzlicher Regelungen. Das macht den Unterschied.
Ob die Scientology-Kirche (das ist ein eingetragener Verein) überhaupt eine Religionsgemeinschaft im rechtlichen Sinne darstellt, gilt in Deutschland als umstritten und ist von den deutschen Gerichten nicht abschließend geklärt. - der BGH (Bundesgerichtshof) ist in einer Entscheidung aus dem Jahr 1980 implizit davon ausgegangen, dass es sich bei Scientology um eine Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft handele. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte im Jahr 2005 einer Scientologin ausdrücklich die Inanspruchnahme von Artikel 4, Abs. 1 des Grundgesetzes - es gibt auch anderweitige Entscheidungen (z. B. Bundesarbeitsgericht).
Das ist lediglich eine Einschätzung der Bundesregierung.
Seit 25 Jahren untersucht der Verfassungsschutz Scientology, kann aber die Beweise für deren Verbot nicht ans Bundesverfassungsgericht weiter geben. Es kann deshalb nur einer von 3 Gruenden sein:
1. Entweder gibt es keine Beweise und deshalb richtet man die "Sekten Filter" ein, um Andersdenkende auszusondern.
2. Oder der Verfassungsschutz ist so niedlich, dass er die Beweise nicht finden kann (dann sollten aber die Euro 350 Millionen, die er kostet, eingespart werden).
3. Oder Scientology ist so gut, dass selbst der Verfassungsschutz nicht nachkommt.
Was tippst du?
warum sollten sie davor Angst haben?