Toilettengang verbieten - Schule?

5 Antworten

Es ist ganz leicht! Ein ToilettenGang kann NICHT grundsätzlich verboten werden! Es also nur auf Pausen, oder eine bestimmte Anzahl pro Stunde zu beschränken ist in gewisser Weise nichtig!

Er kann aber 'reguliert' werden! Also kann man es natl zB beschränken, dass nur eine Person zu gleich auf die Toilette darf, was ja zB bei Prüfungen gemacht wird!

Allerdings darf man sich auch über entsprchende Hinweise, oder Rüffel nicht wundern, wenn man das zB direkt nach, oder kurz vor der Pause möchte, mehrmals pro Stunde ODER ggf. gerade eine spezielle UnterrichtsPhase ist, die man dann 'verpasst' (in 5 min wäre es 'günstiger')!

Bei uns wurde es auch verboten, wenn man fragt bekommt man meistens ein Nein... aber wenn das zwischen der 5ten und6 Stunde ist und wir keine Pause hatten, dann geht man auch bei einem Nein trotzdem... man geht einer Blamage, Mobbing etc. Aus dem Weg und wenn, dann bekommt man halt mal eine Stunde lang eine standpauke und schon ist wieder alles gut.

......Weder auf landes- noch auf bundesweiter Ebene existiert ein Gesetz, welches die Toilettengänge der Schüler während des Unterrichts regelt. Somit scheint die Entscheidung, ob ein Schüler während der Stunde die Toilette aufsuchen darf, dem Lehrer überlassen. Diesen Eindruck unterstützt auch das geltende Schulrecht, welches die Schüler zur Teilnahme am Unterricht verpflichtet, sofern sie nicht durch Erziehungsberechtigte, Lehrer oder die Schulleitung davon befreit wurden.......
.....Dennoch sind Lehrer nicht generell dazu verpflichtet, den Toilettengang zu gewähren. So darf die Entscheidung von Faktoren wie der Häufigkeit der Bitte um einen Toilettengang des Schülers sowie der Glaubwürdigkeit desselben und der Dringlichkeit des Wunsches abhängig gemacht werden. Dabei dürfen Lehrer voraussetzen, dass es gesunden Schülern jeden Alters möglich ist, für die Dauer der Unterrichtsstunde ohne einen Toilettengang auszukommen. Leidet ein Schüler allerdings an einer Blasenschwäche oder einer Blasenentzündung, so ist er unter der Voraussetzung der Vorlage eines ärztlichen Attestes davon ausgenommen. Auch im Fall einer hohen Dringlichkeit des Bedürfnisses des Toilettengangs muss dieser dem Schüler durch den Lehrer aufgrund der Einhaltung der Menschenwürde gewährt werden......

https://beamten-infoportal.de/magazin/beruf/lehrer/lehrer-duerfen-nicht-den-toilettengang-verweigern/

Dieses Recht steht jedermann uneingeschränkt zu und ist durch Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Art. 1 und 2 GG (Grundgesetz) abgesichert. Es ist elementares Grundrecht, seine Notdurft ungehindert auf Toiletten verrichten zu können. Dies Recht haben auch Kinder.

Beim Verbot von Toilettengängen liegt ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unangemessenen Behandlung) sowie Art. 1 und 2 Grundgesetz (Menschenwürde, Recht auf körperliche Unversehrtheit) vor. Darüber hinaus kommen verschiedene Straftatbestände in Betracht.

Es handelt sich also nicht um eine Kleinigkeit, wenn gegenüber Schülern das Verbot ausgesprochen wird, die Toilette aufzusuchen! Das Verbot eines Toilettenbesuchs stellt für das Opfer eine massive Menschenrechtsverletzung, sogar eine Folter oder unangemessene Verhaltensweise gemäß Art. 3 EMRK und regelmäßig eine Straftat dar. Dies können sein:

  1. Körperverletzung im Amt, § 340 StGB
  2. Misshandlung Schutzbefohlener, § 225 I StGB
  3. Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, § 171 StGB
  4. Nötigung, § 240 I StGB
  5. Beleidigung, § 185 StGB

Zu den Straftatbeständen im Einzelnen:

1. Körperverletzung im Amt, § 340 StGB

Das erzwungene Einhalten des Stuhlgangs führt regelmäßig zu schmerzhaften Verkrampfungen des Verdauungstraktes. bzw. des Blasentraktes. Dies bereits erfüllt den Straftatbestand einer Körperverletzung. Kann das Opfer den Drang nicht mehr halten und macht in die Hosen, treten regelmäßig psychosomatische Folgeerscheinungen auf, z.B. Gefühl der Angst, Verlust der Selbstachtung, Angst vor Gespött, Gefühl des Ausgeliefertseins und der Hilflosigkeit. Dies alles sind erhebliche psychische Verletzungsfolgen im Sinne des § 223 I StGB und stellen eine Gesundheitsverletzung dar. Die das Verbot aussprechenden Lehrer handeln während staatlichen Unterrichts und somit im Rahmen hoheitlicher Gewalt im Sinne des § 340 StGB.

Wenn ein Schüler nach der Bitte um Erlaubnis eines Toilettenganges ein ausdrückliches Verbot erhält, handelt der Lehrer vorsätzlich, da er zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Schüler in die Hosen macht. Somit nimmt der Lehrer zumindest mit Eventualvorsatz in Kauf.

Sollte sich ein Lehrer damit verteidigen, er sei davon ausgegangen, der Schüler habe gar nicht gemusst, oder der Schüler hätte bis zum Stundenschluss ausgehalten, so ändert dies nichts an dem Vorsatz der Körperverletzung. Denn auch das erzwungene Einhalten des Stuhlgangs oder Urins stellt für das Opfer eine erhebliche Qual dar, auch wenn er dann doch durchhalten kann. Der Lehrer hätte bei einer solchen Einlassung jedenfalls eine Qual des Opfers bis zum tatsächlichen Toilettengang beabsichtigt.

Der Lehrer kann sich auch nicht darauf berufen, er sei davon ausgegangen, der Schüler habe den Toilettenbesuch rechtsmissbräuchlich erbeten, um z.B. auf der Toilette mit anderen Schülern zu schwatzen, oder mit dem Handy zu telefonieren.

Für einen solchen Rechtsmissbrauch ist der Lehrer darlegungs- und beweispflichtig. Und diesen Nachweis kann er regelmäßig nicht führen.

Unsinnig ist auch Argument, auf der Toilette könnten Kinderschänder lauern. Diese abstrakte Mutmaßung entlastet den Lehrer nicht, die Menschenrechte des Schülers zu respektieren. Besteht tatsächlich die Vermutung, ein Kinderschänder warte auf der Toilette, so muss die Schule organisatorische Maßnahmen ergreifen, dass die Schüler nicht bei Toilettengängen Opfer von sexueller Gewalt werden.

2. Misshandlung Schutzbefohlener, § 225 StGB

Die Schüler unterstehen während der Tatzeit – dem Unterricht - der Fürsorge und Obhut des Lehrers. Unter Quälen versteht man die Verursachung eines länger dauernden Leidens. Das Erzwungene Einhalten von Notdurft oder Harndrang erfüllt diese Voraussetzungen, s.o.

Vorsatz zumindest in Form des Eventualvorsatzes (= billigendes Inkaufnehmen) ist hier ebenfalls gegeben. Hier gilt das gleiche wie bei der Körperverletzung im Amt.

3. Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, § 171 StGB

Ein Lehrer hat gegenüber dem Schüler eine Fürsorge- und Erziehungspflicht. Diese verletzt er gröblich, indem er einem Schüler einen erbetenen Toilettenbesuch verweigert. Die Verletzung ist deshalb gröblich, weil es um die Einhaltung elementarer Menschenrechte geht und die Tathandlung für die betroffenen Schüler eine Quälerei darstellt. Durch die Tathandlung bringt der Lehrer den Schüler in die Gefahr, diese in ihrer psychischen Entwicklung erheblich zu schädigen. Kinder und Jugendliche, die derartiges durchleiden, haben regelmäßig Angst vor der Wiederholung einer solchen Misshandlung. Durch erzwungenes In-die-Hosen-Machen besteht die Gefahr, dass die betroffenen Schüler zum Gespött ihrer Mitschüler werden und ihre gesamte psychische Entwicklung erheblichen Schaden nimmt.

4. Nötigung, § 240 StGB

Zur Gewalteinwirkung genügt ein psychisch wirkender Zwang. Diesem Erfordernis genügt das Verbot eines Lehrers, weil ein Schüler keinerlei Möglichkeit hat, sich dem psychischen Zwang der Weisung zu widersetzen.

Der Schüler wird durch das Verbot, die Toilette besuchen zu können, gezwungen, seinen Stuhldrang oder Harndrang körperwidrig einzuhalten, was zu erheblichen körperlichen und psychischen Verletzungsfolgen führt.

Unter Abwägen der Zweck-Mittelrelation ist die Tathandlung rechtswidrig, weil der Schüler durch das Verbot massiv in seinen Menschenrechten und damit in seinem physischen und psychischen Wohlbefinden verletzt wird. Zweck der Anordnung ist entweder eine reine Schädigungsabsicht oder das vermeintliche Umsetzen einer Vorschrift. Die Schulordnungen sehen jedoch kein Toilettenverbot vor und wenn sie es vorsähen, wären sie insoweit nichtig. Der Lehrer handelt vorsätzlich. Er weiß, dass er dem Schüler den Toilettenbesuch verwehrt und das Opfer damit gezwungen wird, den Stuhl- oder Harndrang einzuhalten und nach vergeblichem Einhalten in die Hose macht.

5. Beleidigung, § 185 StGB

Das Verwehren eines Toilettenbesuchs ist ehrverletzend iSd § 185 StGB, weil die Ehre eines jeden Menschen es gebietet, einen Toilettengang nicht zu verwehren. Das ausgesprochene Verbot die Toilette aufzusuchen, zeigt dem Opfer in deutlicher Weise, dass der Täter die Persönlichkeit des Opfers und dessen intimste und menschlichste Bedürfnisse missachtet. Durch das Verbot des Toilettenbesuchs zeigt der Täter dem Opfer, dass er es nicht als vollwertigen Mitmenschen ansieht, sondern als jemanden, dem man zumuten kann, den Stuhldrang oder Harndrang einzuhalten oder gar in die Hose zu machen. Dies ist eine massive Missachtung der Ehre des Opfers.

Fazit: Durch das Verbot Schüler zur Toilette gehen zu lassen, oder diese erst nach mehrfachem Nachfragen gehen zu lassen, kann ein Lehrer mehrere Straftatbestände erfüllt haben. Darüber hinaus kommt ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention in Betracht. Es ist daher jedem Lehrer dringend zu raten, die Schüler gehen zu lassen. Andernfalls droht neben einem Strafverfahren auch die Einleitung eine Disziplinarverfahrens mit ggf. erheblichen Folgen.

@TheRealManiko

Die Quelle muß ncht angegeben werden,damit man nachlesen kann, sondern um nichtgegen das Urheberrecht zu verstoßen.So lange Kopien tun das meistens ohnehin.

@Bitterkraut

Ich weiß, aber trotzdem danke. Die Angabe der Quelle müsste eigentlich durch den Antwortschreiber erfolgen.

Es ist elementares Grundrecht, seine Notdurft ungehindert auf Toiletten verrichten zu können

Und steht da auch,dss man das jederzeit und überall darf?

Und dass ganze kopierte Zeug mußt du mit Qellenangaben versehen.

@Bitterkraut

Textzitate sind zum einen ein gutes Recht (§ 51 Nr.2 UrhG). Und zum andern sind es wirklich nur 4 Grundregeln, an die man sich beim Zitieren von Texten halten muss:

  • Zitiere so wenig wie möglich.
  • Verändere den zitierten Text nicht
  • Kennzeichne den zitierten Text
  • Gib die Quelle des Zitates an

Also darf jetzt jeder überall und jederzeit hin pinkeln wo er will, weil es sonst gegen die Menschenrechte verstößt und Misshandlung ist?

Bäume, Hauseingänge, bei einer Veranstaltung, wenn Schlangen vor der Toilette sind?

Komisch, dass das dann Wildbpinkeln ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Da verlangt man auch, dass Menschen jeden Alters einhalten und sich eine Toilette suchen....in der Schule können die Kids dann aber nicht einhalten?

Ja, nee, is klar

Deine Welt scheinst sich nur um deine Rechte zu drehen, dabei versuchst du dir auch ganz gerne die Gesetze so zu drehen das es irgendwie passen soll.

Deine Lehrerin verstösst nirgends gegen das Grundgesetz oder gegen irgendein Gesetz, 45 Minuten sind eine vertretbare Zeitspanne.

Beim Verbot von Toilettengängen liegt ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unangemessenen Behandlung) sowie Art. 1 und 2 Grundgesetz (Menschenwürde, Recht auf körperliche Unversehrtheit) vor. Darüber hinaus kommen verschiedene Straftatbestände in Betracht.

@HoskevonBerg

Warum bin jetzt ich der Spinner? Ich habe die Gesetze nicht beschlossen.

@TheRealManiko

Nein, du spinnst dir was zurecht und suchst hier Bestätigung, nichts weiter.

Vielleicht liest du einfach auch den von dir angegebenen Artikel und schreibst nicht nur von anderen ab.

@HoskevonBerg

Schau dir doch mal die Entscheidungen , die Richter in solchen Fällen beschlossen haben, an.

@HoskevonBerg

Bzw. beweis mir das Gegenteil.

@HoskevonBerg

Nö, der kann einfach nur sein Wasser nicht halten. Sollte Windeln tragen.

@Bitterkraut

Ich kann sehr wohl mein Wasser halten. Die längste Dauer betrug 11 Stunden, da ich in einem Zug nicht pinkeln wollte. Bisher war ich noch nie während des Unterrichts auf Toilette.

@TheRealManiko

Bitte, Kinder, langweilt doch nicht mit eueren Kloproblemen. Dieses Mimimi, ich darf nicht aufs Klo, ist doch peinlich.

@Bitterkraut

Dieses Mimim, du darfst nicht aufs Klo, ist doch illegal.

@grubenschmalz

Was meinst du?

@TheRealManiko

Zu deinen richterlichen Entscheidungen?

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