Rückzahlung restliche Mietkaution?

5 Antworten

... bei uns hier müssen wir mit dem Mieter abrechnen nach 3 Monaten ab Schlüsselrückgabe und einbehalten durften wir früher für etwaige Forderungen nur dann, wenn diese zu erwarten waren. Das war aber meist nicht zui beweisen.

Heute dürfen wir nichts mehr einbehalten für kommende BK-Abrechnenung, so auch das AG in Dortmund und Eutin.

Siehe ggf., Auszug:

Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung vom BGH, 07.05.2014 – VIII ZR 234/13 entschieden, dass während des Mietverhältnisses die Kaution nicht zur Befriedigung der Ansprüche gegenüber dem Mieter verwandt werden darf, wenn die Ansprüche des Vermieters streitig oder nicht rechtskräftig festgestellt worden sind. 

Eine Entscheidung darüber, ob diese Rechtsprechung auch auf den Zeitraum nach Beendigung des Mietverhältnisses anzuwenden ist, hat der BGH bisher nicht getroffen. Dem hat sich nunmehr das Amtsgericht Dortmund in seiner Entscheidung vom 13.03.2018, Az.: 425 C 5350/17 angenommen. Es hat entschieden, dass der Vermieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mit Forderungen aufrechnen darf, die der Mieter bestritten hat und die nicht rechtskräftig festgestellt wurden.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Der Vermieter darf einen Teil der Mietkaution zur Sicherung möglicher Ansprüche einbehalten, worunter auch mögliche Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung zählen. Dafür müssen die Ansprüche auch noch nicht fällig sein.

Das wurde richterlich entschieden und damit verhält sich dein ehem. Vermieter korrekt. Es gibt eine Faustformel, dass er einen Teil der Kaution bis zu 6 Monaten einbehalten kann, das ist aber nicht bindend und kann im Einzelfall auch abweichen.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

Dass es einbehalten werden darf, ist mir bewusst - allerdings bezog sich meine Frage mehr auf die NK Abrechnung und die fehlende Rückmeldung seitens der Hausverwaltung. Trotzdem Danke für die Antwort.

@kokosnuss17

Sorry. Wie schon von anderen geschrieben muss die Abrechnung für 2018 spätestens zum 31.12.2019 vorliegen. Du darfst natürlich eine Anfrage an die Hausverwaltung stellen, hast aber keinen Anspruch auf Auskunft.

Dem Vermieter wird eine angemessene Prüf- und Abrechnungsfrist eingeräumt, welche laut BGH als Faustwert mit 6 Monaten festgelegt wurde (BGH: Urteil vom 18.01.2006, VIII ZR 71/05). Die Frist ist aber nicht bindend. Du könntest natürlich darauf hinweisen, dass dieser Faustwert des BGH verstrichen ist und vor diesem Hintergrund Antwort fordern.

@kokosnuss17

... was bitte dürfen wir Vermieter einbehalten?

Siehe ggf. BGB und AG Dortmund sowie andere.

Oh, ein Kenner, der nicht einmal die aktuellen Urteile kennen will?

Was dürfen wir Vermieter einbehalten; siehe ggf.

Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung vom BGH, 07.05.2014 – VIII ZR 234/13 entschieden, dass während des Mietverhältnisses die Kaution nicht zur Befriedigung der Ansprüche gegenüber dem Mieter verwandt werden darf, wenn die Ansprüche des Vermieters streitig oder nicht rechtskräftig festgestellt worden sind. 

Eine Entscheidung darüber, ob diese Rechtsprechung auch auf den Zeitraum nach Beendigung des Mietverhältnisses anzuwenden ist, hat der BGH bisher nicht getroffen. Dem hat sich nunmehr das Amtsgericht Dortmund in seiner Entscheidung vom 13.03.2018, Az.: 425 C 5350/17 angenommen. Es hat entschieden, dass der Vermieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mit Forderungen aufrechnen darf, die der Mieter bestritten hat und die nicht rechtskräftig festgestellt wurden.

Auch ich habe hier bei uns diese Urteile um die Ohren gehauen bekommen und musste die Klage der lieben Ex-Mieterin anerkennen.

Ich bin der Meinung die Nebenkostenabrechnung für vergangenes Jahr müsste schon lange durch sein

Für die darf man sich bis zu 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes Zeit nehmen.

Um 400 € für die NK-Abrechnung zurück zu halten, bedarf es meiner Ansicht nach aber schon einer guten Begründung, immerhin fehlen ja auch zwei Heizmonate.

Es gibt keine vorherige Abrechnung.. der Mietbeginn war der 01.01.19, ich habe während den 11 Monaten in denen ich dort gewohnt habe keine Abrechnung erhalten.

@kokosnuss17

Ist mir gerade auch aufgefallen und habe es korrigiert. Die 400 € scheinen mir dann halt ziemlich viel zu sein.

... aber nicht für die Abrechnung der Miesi, bei uns 3 Monate, so die Gerichte, und einbehalten auf Verdacht ist auch nicht (mehr).

@schleudermaxe

Wo bei dir "bei uns" ist, würde mich immer noch interessieren. Kann nicht auf diesem Planeten sein.

@Zakalwe

... die Standorte meinen Immobilien werde ich hier mit Sicherheit nicht nennen, und Dir schon gar nicht!

Die Urteile wurden gesprochen vom AG und LG und sind für Dich ja auch nicht wichtig.

Die Hausverwaltung hat bis zum 31.12.2019 Zeit die Abrechnung für das Jahr 2018 zu erstellen. Rechtlich hast du vor dem 01.01.2020 also keine Handhabe.

Näheres kannst du auch hier nachlesen: https://www.nebenkostenabrechnung.com/nebenkostenabrechnung-kaution-einbehalten/

... doch doch, wir Vermieter dürfen nicht mehr dürfen, so auch bei uns.

Siehe:

Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung vom BGH, 07.05.2014 – VIII ZR 234/13 entschieden, dass während des Mietverhältnisses die Kaution nicht zur Befriedigung der Ansprüche gegenüber dem Mieter verwandt werden darf, wenn die Ansprüche des Vermieters streitig oder nicht rechtskräftig festgestellt worden sind. 

Eine Entscheidung darüber, ob diese Rechtsprechung auch auf den Zeitraum nach Beendigung des Mietverhältnisses anzuwenden ist, hat der BGH bisher nicht getroffen. Dem hat sich nunmehr das Amtsgericht Dortmund in seiner Entscheidung vom 13.03.2018, Az.: 425 C 5350/17 angenommen. Es hat entschieden, dass der Vermieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mit Forderungen aufrechnen darf, die der Mieter bestritten hat und die nicht rechtskräftig festgestellt wurden.

Die Nebenkostenabrechnung muss innerhalb eines Jahres ab Ende des betreffenden Geschaeftsjahres erfolgen.

Meist - aber nicht immer - entspricht das Geschaeftsjahr dem Kalenderjahr. In dem Fall haette dein ehemaliger Vermieter also noch bis zum 31. Dezember Zeit.

Gut, muss mir mein Vermieter / die Hausverwaltung mitteilen, wann eine NK-Abrechnung erfolgen wird?

@kokosnuss17

Nein, meist kann sie das auch gar nicht wg. der Erstellung der Teilabrechnung durch Ablesefirmen.

@kokosnuss17

Nein. Der Vermieter muss sich nur an die Einjahresfrist halten, weil er eine eventuelle Nachforderung danach i.d.R. nicht mehr geltend machen kann. Wann er dir die Nebenkostenabrechnung innerhalb dieser Frist zustellt, bleibt allein ihm ueberlassen und muss vorher auch nicht angekuendigt werden.

@kokosnuss17

... wozu?

Die Forderung steht doch noch gar nicht, also dürfen wir Vermieter auch nichts einbehalten. Mahnbescheid über die 400 EUR, noch heute, so mein Tipp!

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