Ordnungswiedrigkeit §37 Abs.2, §49 StVO, §24 StVG, 132 BKat

4 Antworten

hmm aber es steht ja noch nicht im Schreiben drin, wie viel ich zahlen bzw. abbüßen muss, ich muss das(Schreiben) also nicht zurückschicken, die schicken mir dann also die zu zahlende Summe in einem anderen Schreiben zu auch wenn ich nicht geantwortet habe?

Das ist ja auch noch nicht der eigentliche Bußgeldbescheid, sondern nur der Anhörungsbogen. Man muß Dir Gelegenheit geben Dich zur Sache zu äußern. Ansonsten siehe meine Ausführungen hier.

Nicht antworten kommt einem Schuldanerkenntnis gleich bzw. der zuständige Staatsanwalt entscheidet nach Aktenlage. Wenn du also etwas dich entlastendes vorzubringen hast, dann würde ich das in den Anhörungsbogen schreiben.

Normalerweise reagieren Ampelblitzer erst, wenn man deutlich nach dem Rotlicht über die Linie fährt. Die Kontaktschleife befindet sich sogar ein oder zwei Meter hinter der Haltelinie. Vermutlich war dein Zögern (Bremsen) der Grund, warum der Blitzer ausgelöst hat. Wenn du nicht angehalten hättest, sondern ungebremst durchgefahren wärest, hätte der Blitzer wahrscheinlich nicht ausgelöst. Die Kontaktschleife unter der Fahrbahn hat also nach 2 Sekunden Rotlicht ein Fahrzeug 2 Meter hinter der Haltelinie detektiert und ausgelöst. Dass deine Geschwindigkeit nahezu null war, weiß die Anlage nicht.

Ich weiß nicht, ob sich das für dich entlastend auswirkt, aber ich würde auf jeden Fall schreiben, dass du noch gebremst hast, aber leider erst nach Überfahren der Haltelinie zum Stehen gekommen bist und dann erkannt hast, dass du so blöd auf der Fahrbahn standest, dass du weitergefahren bist.

Ich kann dir aber keine Gewähr geben, dass du damit durchkommst.

hmm wer von euch beiden hat jetzt recht? muss ich den bogen nun ausfüllen und zurückschicken oder nicht? @kosy3 nach dem was du schreibst mit 2 sekunden über der ampel und so, müsste ich einen monat laufen, ich habe ja eben nicht gebremst, weil ich sonst auf der kreuzung hätte stehen müssen, aber das werden die von der behörde sicher nicht akzeptieren, so unter dem motto " na hätten sie mal zeitiger gebremst!" mit anderen worten ich fuhr 50 km/h nicht viel weniger, erst ab dem moment wo es das erstemal blitzte weil ich so erschrocken war ...

@Chrisi24

Ich habe nicht geschrieben, dass ich Recht habe. Ich habe nur eine Vermutung geäußert, wie es sich zugetragen haben könnte und eine Empfehlung gegeben.

Aber dass der zuständige Staatsanwalt nach Aktenlage entscheidet, wenn du den Bogen nicht ausfüllst, davon kannst du ausgehen. Wie sollte es auch anders sein.

Nicht antworten kommt einem Schuldanerkenntnis gleich bzw. der zuständige Staatsanwalt entscheidet nach Aktenlage.

Es ist kein Schuldeingeständnis und der Staatsanwalt hat mit der Sache auch nichts zu tun.

Die Kontaktschleife befindet sich sogar ein oder zwei Meter hinter der Haltelinie.

Wo sollte sie denn sonst sein? Das ist doch Sinn der Sache um einen Rotlichtverstoß nachweisbar zu machen.

Hier geht es nicht um ein Strafverfahren, sondern um ein OWI Verfahren. Demnach ist hier kein Staatsanwalt im Boot, sondern die Strassenverkehrsbehörde. Wenn man über einen qualifizierten Rotlichtverstoß spricht, dann ist damit gemeint, dass die Rotlichtphase länger als eine Sekunde angedauert haben muss. Wenn das so ist, dann ist Dein Führerschein in Gefahr. Zzgl Bußgeld und Verwaltungsgebühr. Nachzulesen im Bußgeldkatalog (google)

Was würde ich machen: Bei dem von Dir geschilderten Sachverhalt: Du kannst Dich kaum konkret erinnern und kommst mit den juristischen Formulierungen im Anhörbogen nicht klar. Ich würde Dir raten einen Anwalt aufzusuchen, wenn Dir Dein Führerschein wichtig ist.

Thema Anhörbogen: Du bist (genau wie im Strafrecht) nicht dazu verpflichtet Angaben zur Sache zu machen. Allerdings mußt Du Angaben zu Deiner Person machen. Ansonsten droht Dir eine erneute OWI Anzeige (111 OWIG).

Füll also nur den Personalteil aus, kreuze das Freitextfeld klar und eindeutig durch, kopiere Dir den Anhörbogen für Deine Unterlagen und schicke das Original innerhalb der Frist an die Verwaltungsbehörde zurück. Kontaktiere einen Anwalt und lasse über diesen Akteneinsicht beantragen. Nimm den kopierten Anhörbogen mit. Alles weitere in deinem konkreten Fall regelt der Anwalt.

Wenn Du Angaben zur Sache machst, so wie in Deiner Fragestellung, kannst Du Dich als Laie nur um Kopf und Kragen schreiben. Jedes Wort ist juristisch dann wichtig. In der Regel ist das Foto vom Starenkasten Beweis genug um Dir den Führerschein wegzunehmen. Helfen kann Dir hier fast niemand. Nur ein Anwalt wird die Sache klären können. Bitte ihn darum die Sache zunächst als Beratungsgespräch laufen zu lassen. Für eine Akteneinsicht brauchst Du ihm keine Vollmacht zu unterschreiben. Wenn die Akte vorliegt, trefft ihr Euch wieder und er sagt Dir welche Aussicht auf Erfolg die Sache hat. Du kannst ihn dann beauftragen oder ohne zusätzliche Anwaltskosten dann eben in den sauren Apfel beißen und die Konsequenzen (Fs Entzug/Bußgeld/Punkte/Verwaltungskosten) ertragen.

@Buschist

für einen Anwalt habe ich weder Zeit (arbeitsbedingt) noch Geld übrig :( bedeutet BKat 132 in jedem Falle Führerscheinentzug, eigentlich so wie ich las nur Bußgeld darf ich das Feld mit dem "verantwortlichen Farhzeugführer" ausfüllen? ich hab kein Kopiergerät, bis ich das Schreiben zurücksenden muss, sieht es also mit einer Kopie schlecht aus :( BKat 132.1 bedeutet Führerschein weg, wie ich las, bei mir steht nur 132 das bedeutet doch eigentlich nur Bußgeld, nur dass eine Juristin dazu meinte, die schreiben die eigentliche Strafe nie gleich korrekt rein, darf man als Nicht-Jurist Einsicht in diese Akte fordern?

@Chrisi24

Vergleiche noch einmal was da genau steht.

Steht da nur die laufende Nummer aus dem BkatV (Bußgeldkatalogverordnung)

Nr 132 (Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt)

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 § 49 Abs. 3 Nr. 2

zahlst Du 90 Euro+Punkte+Verwaltungsgebühr und darfst Deinen Fs behalten. (einfacher Rotlichtverstoß)

oder steht da

Nr. 132.3 (Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt) bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2 § 49 Abs. 3 Nr. 2

zahlst Du 200 €+Punkte+Verwaltungsgebühr+ 1 Monat Fahrverbot (qualifizierter Rotlichtverstoß)

Bei drohendem Fs Entzug ist es immer ratsam mit einem Anwalt zu sprechen. Er kann Dir in einem Beratungsgespräch Deine Möglichkeiten auflisten Deinen Fs eventuell zu behalten.

Kein Geld ist ein Argument.Keine Zeit ist kein Argument.

(Anhörbogen+Personalien+keine Angaben zur Sache-fristgemäß zurückschicken-fertig) Du wirst ja wohl irgendwann einmal Zeit für ein halbstündiges Gespräch haben. Beratungsgespräche kosten nicht viel. Aber es ist Deine Entscheidung.

Wenn da nur was von 132 steht ist ein Anwalt nicht nötig. Er könnte das Bußgeld eh nicht mildern. Ertrage das o.g. Bußgeld und lerne daraus.

Dennoch: Nur Angaben zur Person und fertig. Kein langes Erklären und gut.

Verantwortlicher Fahrzeugführer bedeutet: Der Blitzerauswerter des Strassenverkehrsamtes hat über das Kennz. den Halter angeschrieben. Bist Du der Halter ist es nahezu zwecklos zu leugnen. Die kommen zu Dir nach Hause und vergleichen das Foto mit Dir in "echt". Liegt Dir das Foto bereits vor siehst Du ja selbst ob Du darauf einwadfrei erkennbar bist. Hast Du kein Bild kannst Du ein wenig pokern und auf Glück hoffen nicht erkennbar zu sein. Du kannst jederzeit das Bild anfordern. Nur der wirkliche Fahrzeugführer beging die OWI. Nicht der Halter. Vielfach sind die Bilder eben nicht dazu geeignet der Fzgführer eindeutig zu identifizieren.

Dann geht das STVA allerdings daran zu ermitteln wer der Fahrer gewesen sein könnte. Ist der Fahrer nicht zu ermitteln (Auto verliehen und der Halter macht keine Angaben) kann man Dir auferlegen ein Fahrtenbuch zu führen. Das ist auch unangenehm.

Aufgrund Deiner Schilderung gehe ich davon aus, dass Du der Halter/Fahrer bist.

Es ist Deine Entscheidung ob Du hier Angaben machst oder nicht. Das sind bereits Angaben "zur Sache"

und keine Angaben zur Person. (Ich habe dazu bereits viel geschrieben)

Kopieren: Also wenn es um meinen Lappen ginge würde ich schon irgendwo einen Kopierer auftreiben.

Juristin: Wenn Du mit einer JURISTIN gesprochen hast, dann dürftest Du doch eigentlich alles geklärt haben. Sie hätte Dir doch all Deine Fragen beantworten können. Das verstehe ich jetzt nicht so wirklich ??????????????

Akteneinsicht: Ein ganz klares NEIN

Nur ein Rechtsanwalt bekommt Akteneinsicht. NIEMALS der Beschuldigte (Strafverfahren) oder der Betroffene (OWI Verfahren)

Der Ankläger soll erst mal beweisen, das du im Bereich der OWIG gefahren bist. Denn die Owig gilt nur: §5: Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Warst du mit einem Flugzeug oder Schiff unterwegs????

Gehhard

Gesetze gelten grundsätzlich im gesamten Staatsgebiet des Gesetzgebers. § 5 OWiG erweitert den Geltungsbereich auf Schiffe unter deutscher Fahne und auf in Deutschland registrierte Flugzeuge.

@PatrickLassan

Der Geltungsbereich steht aber in§5.......

Gerhard

@Gerhard1957

Leider irrst du dich schon wieder.Das OWiG gilt im gesamten Bundesgebiet so wie jedes andere Bundesgesetz auch.Dass Gesetze im gesamten Staatsgebiet des Gesetzgebers gelten, nennt sich Territorialitätsprinzip. § 5 OWiG erweitert den Geltungsbereich (wie bereits erklärt).

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