Lediglich rechtlicher Vorteil bei Kaufvertrag von beschränkt Geschäftsfähigem

8 Antworten

kaufvertrag sagt ja schon, das damit auch eine pflicht verbunden ist, die zustimmung der eltern ist erforderlich, der vertrag so in der form ungültig.

stimmt, das mit dem taschengeld war noch, das ist jedoch recht schwammig, je nachdem wieviel sie bekommen.

Der Kaufvertrag begründet wechselseitige Pflichten (Verkäufer: Pflicht zur Übereignung der Kaufsache; Käufer: Pflicht zur Kaufpreiszahlung). Die Pflicht zur Kaufpreiszahlung ist rechtlich nachteilig. Daher ist das Rechtsgeschäft (Abschluss des Kaufvertrages) gem. § 107 BGB nur mit Einwilligung der Eltern, bzw. gem. § 108 BGB zu genehmigen.

Es ist nicht rechtlich vorteilhaft, weil er dann verpflichtet ist Geld zu zahlen. Rechtlich vorteilhaft ist alles, bei dem das Kind/Jugendliche keine Verpflichtungen eingehen muss, wie z.B. eine Schenkung. Nicht rechtlich vorteilhaft sind alle Vertäge, bei denen das Kind/Jugendliche verpflichtet wird etwas zu bezahlen, einzutauschen oder ähnliches.

Juristisch besteht der Kaufvertrag aus zwei Geschäften. Das Verfügungsgeschäft. Das ist in diesem Fall der Eigentumsübergang der CD. Das ist rechtlich nur vorteilhaft (§433 I BGB).

Das Verpflichtungsgeschäft besteht aus der Zahlung des Kaufpreises (§ 433 II BGB). Das ist rechtlich nachteilhaft. Ohne Zustimmung der Eltern ist dieses Geschäft und somit dann auch der Kaufvertrag Null und nichtig.

Jetzt der komplexe Teil. Da es den Kaufvertrag nie gab, hat Tim die CD ohne Rechtsgrund erlangt. Daraus hat der Verkäufer dann einen Herausgabeanspruch nach § 812 I BGB und Tim muss die CD zurückgeben.

Genau so ist das. Bei einem Kaufvertrag liegen ja eigentlich zwei Rechtsgeschäfte vor, das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft. (Anstraktionsprinzip). Dadurch, daß eine Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung begründet wird, ist das Rechtsgeschäft nicht nur vorteilhaft. Das siehst Du juristisch völlig richtig!

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