Kündigung durch den Arbeitnehmer mit versehentlich falsch gesetzter Frist - Gültigkeit.
Ein Arbeitnehmer kündigt schriftlich bei seinem Arbeitgeber mit Datum zum Tag der Kündigung. Also z.B. am 12.12.2012 zum 12.12.2012. Der AG nimmt die Kündigung an und bestätigt sie schriftlich. Am Tag darauf folgt eine Krankmeldung mit "gelbem Zettel" des AN. Nach dem folgenden Gehaltslauf meldet sich der AN und rügt, zu wenig Geld bekommen zu haben. Seine Kündigung habe irrtümlich das falsche Datum gehabt, aber es gelte ja die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen (Probezeit).
Frage: Gilt die Kündigung wie geschrieben oder mit der Kündigungsfrist (gesetzlich) ?
5 Antworten
Der Arbeitgeber hat die Kündigung akzeptiert und damit ist sie gültig. Der AG hätte sich auf eine längere Kündigungsfrist berufen können - muß das aber nicht. Er hat dem Wunsch des AN nach sofortiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprochen.
Gilt die Kündigung wie geschrieben
Ja. Eindeutige Willenserklärung des AN und Annahme durch den AG -> Kündigung in beiderseitigem Einverständnis wirksam. Pech. Somit kein Anspruch nach EntgFG sondern nur Krankengeld. NB.: Der AN muss sich in diesem Fall sofort (AU hin oder her) bei der Agentur für Arbeit melden, und zwar am Tag 1, also am 13.12.12.
Dass die Kündigung gültig ist, weisst Du ja jetzt. Ich werde aber trotzdem noch meine persönliche Meinung dazu schreiben.
Wenn der AN wirklich krank war, so möge er mir die folgenden Worte verzeihen, ich gehe aber (leider) davon aus, dass er nach Einreichen der Kündigung einfach nicht mehr in die Firma wollte.
Da war dieser Irrtum ein Eigentor. Selbst den Fehler gemacht, die Bestätigung des AG nicht richtig gelesen und dann die AU-Meldung. Ein AN der nach der Kündigung weiter bis zum Ende der Kündigungsfrist arbeiten geht (vorausgesetzt er ist nicht wirklich krank), hätte seinen Irrtum sofort bemerkt, weil sein AG ihn heim geschickt hätte. Da wäre evtl. noch die Möglichkeit zur Klärung des Irrtums gegeben gewesen. So will der AN noch Lohnfortzahlung in Anspruch nehmen, obwohl ihm (unterstellt) nichts fehlt und merkt erst zu spät, dass er selbst was verbockt hat. Dann ruft man nach dem Gesetz. Das muss ich nicht verstehen.
Ganz ehrlich? Das sollte dem AN eine Lehre sein.
Sorry, wenn ich bezüglich der "Arbeitsunfähigkeit" falsch liege. Das passiert bestimmt immer wieder nach Kündigungen. Aus eigener Anschauung sind mir aber leider viele Fälle bekannt, wo AN nach einer Kündigung, egal ob von AN- oder AG -Seite, blitzschnell krank wurden.
Hier liegt ein typischer Aufhebungsvertrag vor. Die Parteien können das Arbeitsverhältnis im Aufhebungsvertrag ohne die Beachtung von Fristen beenden, Arbeitnehmer etwa können dadurch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist das Unternehmen verlassen.
Durch diese einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwachsen weder Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers noch Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers (bspw. Lohn ohne Arbeit).
Der Aufhebungsvertrag stellt keine Kündigung dar, da diese einseitig erfolgt!
Folglich sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung nicht zu prüfen.
Der Aufhebungsvertrag kann ex-tunc nichtig sein, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt.
Eine Anfechtung nach § 119 BGB scheidet im Hinblick auf einen Aufhebungsvertrag in der Regel aus. Solange beiden Parteien bewusst ist, dass sie das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufheben, fehlt es an einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum.
Es wäre nur eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung möglich. Dies liegt hier nicht vor.
Folglich haben Sie keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem 12.12.2012.
Sie sehen hier also eine einseitige Arbeitsbeendigung? Kann man durchaus bejahen. Wenn der Fragesteller nur geschrieben hätte -"Der AG bestätigt die Kündigung schriftlich" - dann würde ich hier ganz klar eine Kündigung sehen, da diese einseitig erfolgt ist.
Hier schreibt der Fragesteller zusätzlich: "Der AG nimmt die Kündigung an". Eine Annahme stellt folglich (für mich) ein Einverständnis dar. Dies führt zu einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnis (unabhängig von der Frist).
Denn ein Aufhebungsvertrag setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Wie z.B. Angebot und Annahme.
Eine Kündigung erfolgt nur einseitig und eben nicht einvernehmlich.
"Der AG nimmt die Kündigung an"----> übereinstimmende Beendigung? Hier gilt es dann zu differenzieren, was die Parteien wohl gemeint haben könnten.
In 90 % aller Fälle muss der Jurist penibel auslegen.
Allein aus der dürftigen Information des Fragestellers kann weder ein Aufhebungsvertrag noch eine Kündigung zu 100 % bejaht werden.
Einer Kündigung bedarf es keinerlei Bestätigung, was der Ag dann von sich aus macht begründet noch keinen Vertrag. Ein Aufhebungsvertrag unterliegt der Normenkontrolle und dieser mutmaßliche Aufhebungsvertrag würde dieser Kontrolle keinesfalls standhalten - denn das einvernehmliche Einverständnis kann nicht durch die Bestätigung entstehen,sondern sie muss von vorneherein bestehen und das ist nicht der Fall.
Wenn du mit deinen Argumenten ein Verfahren führen wolltest, würde der Richter mit Lachkrämpfen unter seinem Pult liegen
Ich habe nicht behauptet, dass eine Kündigung von einer Bestätigung abhängt. Da habe ich micht vielleicht missverständlich ausgedrückt.
Ich meine nur, dass ohne den Satz des Fragestellers: "Der AG nimmt die Kündigung an" eine Kündigung zweifelsfrei bejaht werden könnte.
Rechtlich handelt es sich häufig auch dort um Aufhebungsverträge, wo die Praxis von Kündigung spricht. Wenn ein AN kündigt und der AG von vornherein oder gleichzeitig mit der Kündigung einverstanden ist, ist im Rechtssinne nicht gekündigt sondern ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden.
Natürlich kann eine nachträgliche Zustimmung aus einer Kündigung keinen Aufhebungsvertrag machen.
Fraglich ist hier, ob der AG vor oder während der Beendigungserklärung des AN einverstanden war und deshalb die Kündung oder AUfhebung angenommen hat.
Wie gesagt, die Informationen sind dürftig. Ohne Aussage des Arbeitgebers kann man weder das Eine noch das Andere zu 100 % bejahen.
Deshalb wäre ich mit Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Kündigung zunächst vorsichtig! Bei Eiverständnis des AG hinsichtlich einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wäre eine Pflichtverletzung des AN zu verneinen.
Eine Kündigung bleibt so wirksam wie sie ausgesprochen wurde - lediglich ein Gericht kann feststellen, dass sie unwirksam wäre oder zum " eigentlich " gewollten Zeitpunkt wirkt.
Da aber der Arbeitgeber durch schriftliche Bestätigung bekundet hat nicht gegen diese nicht fristgerechte ordentliche Kündigung vorzugehen, hat er noch immer die Möglichkeit gegen dich Schadensersatz geltend zu machen wegen einer nicht gerechtfertigten außerordentlichen Kündigung.
Dein Fehler kann also auch noch doppelt gegen dich wirken - wenn er das denn so will...
... wegen einer nicht gerechtfertigten außerordentlichen Kündigung.
- Es war keine außerordentliche Kündigung
- Ich kann einen Vertrag x-mal unberechtigt außerordentlich kündigen, ohne dass ich mich damit Schadensersatzpflichtig (welcher Schaden?) mache.
am 12.12.2012 zum 12.12.2012
liest sich noch immer als eine fristlose Kündigung - und nein, einen ARBEITSvertrag kann man zwar fristlos kündigen, doch dazu muss ZWINGEND ein wichtiger Grund vorliegen - hat man den nicht, dann kann der Arbeitgeber Schadensersatz einfordern wie bspw dadurch verursachte Mehrarbeit von Mitarbeitern, Vertragsstrafen bei verspäteter Fertigstellung ect pp
Ich würde mich also nicht so weit aus dem Fenster lehnen wenn ich vom Thema keinen Dunst habe, denn gerade hier beim Arbeitsrecht fällst du negativ auf
Der Fragesteller schrieb: "Der AG nimmt die Kündigung an und bestätigt sie schriftlich".
Somit liegt wie ein Aufhebungsvertrag vor, weil beide Parteien sich geeinigt haben. Eine Kündigung liegt nur bei einer einseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Wenn also der Arbeitgeber bsp. nicht zustimmt.
Schadensersatzansprüche liegen nicht vor. Ansonsten würde ein Aufhebungsvertrag keine Rechtssicherheit gewährleisten.
Die Frage einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung und deren Rechtsfolgen stellt sich hier nicht mehr.
Der AG nimmt die Kündigung an und bestätigt sie schriftlich. // Somit liegt wie ein Aufhebungsvertrag vor, weil beide Parteien sich geeinigt haben.
Lassen wir die Kirche mal schön im Dorf..!!! aus der schriftlichen Bestätigung über den Zugang der Kündigung lässt sich keinesfalls ein Aufhebungsvertrag ableiten - schon aus dem Grund nicht, weil es einer Empfangsbestätigung überhaupt nicht bedarf.
Ein Aufhebungsvertrag ist ein rechtlich selbstständiges Objekt und hat mit einer Kündigung nichts zu tun und setzt zwingend das beiderseitige Einverständnis über dessen Abschluß voraus, was der Fragesteller ja aber anzweifeln will...
Hier hast du offensichtlich eine deutliche Lücke....
Wie kommt ihr alle darauf, dass ein Aufhebungsvertrag vorliegt?
Es wurde ein Wille vom Arbeitnehmer ausgesprochen - ergo eine Kündigung. Ein Aufhebungsvertrag setzt zwingend den Abschluss im beiderseitigen Einvernehmen voraus - was hier aber nicht vorliegt, es ist und bleibt eine falsch geschriebene Kündigung !!