Kann Vermieter kündigen wenn Gläubiger Kaution pfänden will?

7 Antworten

Die Kaution kann nicht gepfändet werden, weil sie als Sicherheit für den Vermieter gilt.

Dieser darf sie nicht herausgeben, weil sie ihm nicht gehört, der Mieter darf nicht darüber verfügen, weil sie im Fall eines Schadens an den Vermieter abgetreten ist.

Sonst wäre es ja ziemlich sinnlos eine Kaution zu verlangen, wenn man damit rechnen muss, das diese gepfändet wird. ----------------------Gepfändet werden können Forderungen des Schuldners gegen Dritte. Eine hinterlegte Mietkaution kann daher dann gepfändet werden, wenn sie für den Schuldner zur Forderung gegenüber dem Vermieter wird, d.h. wenn dieser auszieht und sich der Vermieter daran nicht voll oder teilweise befriedigt. Drittschuldner ist jedoch die Bank, wenn der Vermieter nach Auszug der Bank gegenüber die Kaution freigegeben hat.

Das Recht des Mieters auf Kündigung (um die Kaution freizubekommen) ist jedoch nicht pfändbar und kann auch nicht überwiesen werden.

doch, darf auf antrag des gläubigers nach §333 abs1 iVm § 294 EO, gemacht werden!

Hallo!

Auch ich habe heute vom Gericht einen bereits BEWILLIGTEN Antrag des Gläubigers zugestellt bekommen, Nach §333 abs1 EO kann anscheinend der Gläubiger die Auflösung des Mietvertrages auf Antrag durchführen um so an die Kaution zu kommen. Morgen erhalte ich Rechtsauskunft von MEINEN Anwälten , ob dies tatsächlich auch so gemacht werden kann. Die Kaution habe nicht mal ich bezahlt, d´sie wurde von meinem Mitbewohner überwiesen, allerdings, da ich als Hauptmieter in der Wohnung gemeldet bin, gilt die Annahme das es mein Geld ist. Also, Exekution als Mieter, Kaution pfänden, wenn auf Antrag des Gläubigers eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages durch das Gericht bewilligt wird. Jeder der Exekutionen hat und eine Mietwohnung bewohnt in der er Kaution bezahlt hat, riskiert Obdachlosigkeit wenn der Gläubiger diese Anträge stellt!!!!!!

Eine Pfändung der Kaution ist nicht möglich. Es kann lediglich in den Rückgewähranspruch der Kaution gepfändet werden. Wird das Mietverhältnis irgenwann mal beendet und der Vermieter will die Kaution zurückzahlen, so kann er dies dann nur noch an den Pfändungsgläubiger und nicht mehr an den Mieter. Eine Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses besteht hier nicht.

Der Gläubiger kann nicht an die Kaution, denn sie ist eine Mietsicherheit und nicht dazu da, um anderweitige Schulden zu begleichen.

ich würde mich an deiner stelle bei gericht/wöchentlicher gratis-gerichtstag.. erkundigen...alles andere sind spekulationen, ausser von ExpertInnen..

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