Kann mein Vermieter mich wegen Eigenbedarf kündigen?

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Folgendes habe ich hierzu in Wikipedia gefunden:

Eigenbedarf (Mietrecht)

Eigenbedarf ist der bekannteste und häufigste Grund für die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter.

Für Mietverhältnisse über Wohnraum ist die Kündigung wegen Eigenbedarfes in § 573

Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt, die Kündigungsfrist ergibt sich sodann aus § 573c

BGB.

Die Eigenbedarfskündigung muss ordentlich begründet werden. Ob sie wirksam ist, ist davon abhängig, ob der Vermieter den als Kündigungsgrund geltend gemachten Eigenbedarf nachweisen kann.

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Seit dem 27. Januar 2010[1][2] gehören nun auch Nichten und Neffen zum Kreis der Personen, für die Eigenbedarf angemeldet werden darf.

Der Vermieter muss die Wohnung benötigen. Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, reicht nicht aus. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich das Kind vom Elternhaus löst.

Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt, und er muss einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt.

Den Bundesländern ist es gemäß § 577a

Abs. 2 BGB möglich, Verordnungen (Beispiel siehe Weblink) zu erlassen, in denen bestimmt wird, in welchen Gebieten nach der Begründung und Veräußerung von Wohneigentum eine Sperrfrist bis zur Aussprechung der Eigenbedarfskündigung eingehalten werden muss. Erst nach Ablauf der Sperrfrist kann die Eigenbedarfskündigung mit allen Fristen etc. ausgesprochen werden.

In Nordrhein-Westfalen betrug die Sperrfrist in praktisch allen Ballungsgebieten 8 Jahre nach dem Kaufdatum, in den Randgebieten dieser Ballungsräume meist 6 Jahre. Die dortige Kündigungssperrfristverordnung wurde aber zum Jahresende 2006 außer Kraft gesetzt.

In Bayern beträgt die Sperrfrist in den meisten Ballungsgebieten 10 Jahre nach dem Kaufdatum.[3] [4] Reaktionen des Mieters [Bearbeiten]

Der Mieter kann, sofern ihm eine Kündigung ausgesprochen wird, nach § 574

BGB Widerspruch erheben. Der Widerspruch bewirkt, dass das Mietverhältnis noch eine Zeit lang fortgesetzt wird, sofern die Kündigung eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Die Kündigung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn der Vermieter eine freie, ähnliche Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage dem Mieter nicht anbietet[5].

Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass der Eigenbedarf des Vermieters lediglich vorgetäuscht gewesen ist, so stehen ihm grundsätzlich Schadensersatzansprüche zu. Typische Schadenspositionen sind beispielsweise Umzugs-, Makler- und Renovierungskosten sowie höhere Mietausgaben für die neue Wohnung. Anhaltspunkte für einen Missbrauch können sein:

* überhöhter Bedarf (Single in 8-Zimmer-Penthouse).
* Eigenbedarf war bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar. (LG Bonn Beschluss vom 29. April 2010, Az. 6 T 107/10)
* Vermieter steht vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung zur Verfügung. (BGH, Urteil vom 4. Juni 2008, Az. VIII ZR 292/07[6])

Ein Link hätte es auch getan...

@XtraDry

Hättest du ja machen können!

@Nemisis2010

nemisis in gedanken gebe ich dir ein DH

Wenn der Vermieter belegen kann, dass er die Doppelhaushälfte selber nutzen möchte bzw. muss wegen des Alters, wäre das ein rechtsgültiger Grund. Wenn es allerdings ein aus dem Streit heraus vorgeschobener Grund ist und nach euch nicht der Vermieter oder ein Verwandet o.ä. des Vermieters einzieht, habt ihr ein Recht auf Schadensersatz.

Hier gibt es ein Urteil zu einem entsprechenden Fall. Da steht auch noch mal, für wen Eigenbedarf beantragt werden darf: https://kautionsfrei.de/blog/k%C3%BCndigung-wegen-eigenbedarf-was-ist-erlaubt

ich glaube der mieterverein hätte besser geholfen als der anwalt. die machen das täglich und kennen die nötigen fristen.

am 15.01.11 trat der schaden auf. da muss man natürlich erst mal beseitigung fordern. am besten eine nachfrist wenn sich nichts tut. das nennt man "verzug" herstellen. also reine routine.

unabhängig davon habt ihr ein mietminderungsrecht nach § 536 BGB. das kann bis zu 6 monaten rückwirkend wahrgenommen werden. aber man muss dem vermieter gelegenheit geben, mit den reduzierten zahlungen zu kalkulieren. also mietminderung ankündigen und erst zum übernächsten 1. durchführen. ich fürchte der anwalt war etwas schnell, weil er die diesbezügliche rechtsprechung nicht kennt.

ich vermute, daß der vermieter selbst etwas klamm ist und die kosten nicht tragen kann. außerdem vernichtet er mit der durchführung seine guten chancen bei einem prozess gegen den ausrichter des gewerks.

was euch jetzt sorge macht ist der eigenbedarf. der muss im kündigungsschreiben erklärt werden. ein anderer grund als in diesem dokument kann auch in der räumungsklage nicht angenommen werden. ich denke dass diese begründung fehlt und ihr ruhig schlafen könnt. aber wenn ihr wollt, widersprecht der kündigung mit nachweisbarer zustellung und erwähnt auch gleich, daß euch nach höchstrichterlicher rechtsprechung schadensersatz für alle durch den umzug entstandenen kosten kosten zusteht und ihr den bei nichtrealisierung des eigenbedarfs auch einfordern werdet.

Eine Kündigung wg. Eigenbedarf ist möglich und 2 wirksame Gründe liefern die Vermieter auch noch mit. Allerdings, der Schilderung nach, liegt der Verdacht nahe, dass es sich nur um einen Vorwand handelt, die unliebsamen Mieter loszuwerden, also vorgeschobenen Eigenbedarf. Die angeführten Gründe währen dann auch zu prüfen, in diesem Fall die Krankheit und der Verweis auf das Alter. Hier muss sich für die Vermieter ein gesundheitlicher und auch auf Grund Ihres Alters Vorteil herausstellen, z.B. Sie wohnen jetzt im 1 Stock und benötigen eine Wohnung im EG. Das wird aber nur gerichtl. zu entscheiden sein. Wichtig ist, ist der Eigenbedarf vorgeschoben (z.B. ziehen andere Mieter, machen sich die Vermieter Schadensersatzpflichtig Ihnen gegenüber. MfG

Wenn sie wirklich selbst dort einziehen können sie das machen...allerdings müssen sie in diesem Fall trotzdem die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten.

Wenn sie nicht einziehen lohnt es sich, euren Anwalt weiterhin mit der Angelegenheit zu betrauen...dann könnt ihr Ersatz für den Umzug udn die Differenz zu einer höheren anfallenden Miete verlangen...sich aus der Sache rauszuwinden würde in diesem Fall dem Vermieter recht schwer fallen.

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