Kann ich entscheiden in welchem Gericht bzw welcher Richter die Verhandlung eröffnet?

5 Antworten

Grundsätzlich hat man selbst keinen Einfluss darauf, wo eine Gerichtsverhandlung stattfindet.

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich in der Regel aus dem Gesetz. Im Zivilrecht ist dies häufig der Wohnort des Beklagten (§§ 12, 13 ZPO) und im Strafrecht der Tatort (§ 7 StPO).

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Vorschriften, die die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründen können.

Steht die örtliche Zuständigkeit fest, steht auch die Zuständigkeit des jeweiligen Richters fest. Die Gerichte haben nämlich interne Geschäftsverteilungspläne die im Vorhinein festlegen, welche Richter für welche Fälle zuständig ist (z.B. Richter Müller = Nachnamen A bis E).

Nur das Zivilrecht kennt eine Möglichkeit auf die Wahl des örtlich zuständigen Gerichts Einfluss zu nehmen durch sog. Gerichtsstandsvereinbarungen in Verträgen (§ 38 ZPO).

Welches Gericht örtlich zuständig ist ergibt sich aus dem Sachbestand. Im Zivilrecht bei Streit zwischen einem Unternehmer und einer Verbraucher ist z.B. immer das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig.

Nein, das kannst Du nicht beeinflussen. Der Fall kommt vor das Gericht, das für den Tatort zuständig ist. Die Zuteilung der Richter erfolgt ganz banal nach dem Alphabet, also nach dem Namen des Angeklagten. 

Nein, das kannst du nicht.

Je nach zu erwartender Strafe wird vor dem Amtsgericht oder einem höheren Gericht verhandelt. Den Richtern werden die Fälle zugeteilt, die können sich die auch nicht aussuchen.

Wenn du Einwände gegen einen Richter/Gericht hast kannst du einen Befangenheitsantrag stellen, den du begründen mußt. Ggf. wird der Richter dann von einem anderen abgelöst, wenn sich der Richter auch für befangen erklärt.

Die Zuordnung zum Richter erfolgt nicht durch den Nachnamen des Angeklagten. Das wäre ja dann absehbar. Es geht nach der Vorgangsnummer, und diese wird dem jeweiligen Gericht/Richter zugeordnet. So ist zufällige Zuordnung gewährleistet.

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