Ist die Klausel zulässig, dass die vorhandene Einbauküche im Eigentum des Vermieters bleibt, aber eventuelle Reparaturen der Mieter übernehmen soll?

5 Antworten

Die fragliche Klausel hat mit Deiner Absicht, andere Schränke einbauen zu lassen, nichts zu tun. Egal ob sie vermietet ist (ist sie sowieso) oder lt. Meinung des Vermieters nur zur Nutzung überlassen, du könntest sie jederzeit vorsichtig ausbauten, gut einlagern und bei Deinem Auszug wieder zurück bauen, aber so, dass kein Unterschied zum Übernahmezustand erkennbar ist. Lediglich normale Abnutzung ist möglich, nicht aber Schäden durch Demontage, Lagerung oder Wiedereinbau.

Wenn Du vor hast, noch längere Zeit in der Wohnung zu wohnen, frag doch den Vermieter, ob er einverstanden ist damit, dass Du eine neue Küche mit seinen Geräten einbaust. Sprich das gut mit ihm ab und kläre am besten vor Vertragsunterzeichnung, ob er die Küche bei Deinem evtl. Auszug so auch abnehmen würde. (Nicht jeder Geschmack ist gleich.)

Wenn er prinzipiell zustimmt, vereinbare auch Konditionen für eine evtl. Ablöse nach Deinem Auszug. Lass Dir auch erlauben, die jetzige Küche zu entsorgen. Dann musst Du sie nicht einlagern und entgehst der Verpflichtung, die alte Küche irgendwann wieder einbauen zu müssen.

Als Ablöse wäre denkbar, dass man bei Nutzung bis zu 2 Jahren 60 % des Kaufpreises vom Vermieter bekommt, bei Nutzung bis 5 Jahre etwa 30 % und darüber hinaus die Küche dem Vermieter beim Auszug unentgeltlich überlässt. Viel Glück!

Die Klausel ist unwirksam.

Die Küche bzw. Geräte sind mitvermietet und ein Mangel besteht muss der Vermieter den Mangel beheben.

 Ausnahmen: wenn es eine wirksame Kleinreparaturklausel gibt, der Schaden darunter fällt und der Rechnungsbetrag nicht höher als wirksam in der Klausel vereinbart liegt.

Hat der Mieter den Schaden verursacht muss er natürlich auch zahlen.

Die Klausel ist eindeutig unwirksam. Du bezahlst Miete für die gesamte Mietsache > Wohnung mit Einbauküche. Die Wohnung mit EBK bleibt auch nach Vermietung Eigentum des Vermieters - Du bist der Besitzer.

Alle Gegenstände, die in der Mietwohnung bei Übergabe vorhanden sind und nicht dein Eigentum sind, sind Bestandteil der Mietsache, also auch die EBK.

Schäden an der EBK, die du nicht verursacht hast, muss der Vermieter beseitigen. Ich hoffe, du hast eine Haftpfllichtvers., die Mietschäden abdeckt.

Mal ganz pragmatisch betrachtet: warum nicht? Die Küche wird euch kostenlos überlassen, praktisch als Leihgabe. Es ist doch selbstverständlich, dass man dafür haftet, wenn man eine geliehene Sache beschädigt.

Wenn der Mieter für Schäden aufkommen sollte, müsste die Küche halt auch vermietet werden (verbunden mit entsprechenden Kosten).

Ob das Mietrecht das anders sieht, entzieht sich meiner Kenntnis - ich halte für durchaus möglich.

Das Mietrecht sieht es anders. So leicht kommt ein Vermieter nicht aus der Verfplichtung, die Elektrogeräte ggf. reparieren zu lassen oder sie zu ersetzen.

@bwhoch2

Ich hab's geahnt. Persönlich hätte ich in diesem Fall Vertragsfreiheit gar nicht schlecht gefunden. So ist der Vermieter gezwungen, anfallende Kosten für die EBK in die Miete einzupreisen, was nicht unbedingt im Sinne jedes Mieters ist.

der eigentümer ist auch für reparaturen zuständig. sind geräte defekt teile dem vermeiter das mit und fordere ersatz. willst du selber neue einbauen, hebe die alten auf und baue sie vor auszug wieder ein

Mietrecht - Einbauküche, Muss ich alte Elektrogeräte selbst ersetzen?

Hallo!

Ich ärgere mich ein wenig über meine eigene Dusseligkeit. Vor 2 Jahren habe ich, irgendwie zwischen Tür und Angel, meinen Mietvertrag unterschrieben. Als Bestandteil dessen gilt Anlage 1, die folgendes beinhaltet:

"Dem Mieter wird eine komplett ausgestattete Einbauküche zum Gebrauch zur Verfügung gestellt. [...] Alle Reparaturen, insbesondere die der Elektrogeräte, gehen zu Lasten des Mieters. Soltle ein Elektrogerät nicht mehr zu reparieren oder die Neuanschaffung sinnvoller sein, so ist der Mieter verpflichtet, ein gleichwertiges Gerät anzuschaffen. Dieses Gerät geht in den Besitz des Vermieters über und darf bei Auszug nicht mitgenommen werden. Jedoch erhält der Mieter eine Entschädigung, wen nicht seit Beschaffung des Gerätes fünf Jahre vergangen sind. [...]"

Alle Elektrogeräte sind zum Zeitpunkt des Mietbeginns 15 Jahre alt. Ich traf mit dem Vermieter eine mündliche Abrede (wie doof ich bin!), dass ich nicht für solch alte Geräte "hafte". Er willigte ein. Unterschrieben hab ich das 'Ding' dann scheinbar doch.

Nun lässt der Kühlschrank ordentlich Wasser, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Auf meine Anzeige ggü. dem Vermieter reagierte er nur mit dem Auszug aus der o. g. Anlage. Ich muss also dafür aufkommen.

Die Einbauküche aber miete ich ja mit.

Frage: Ist diese Anlage mit den Bestimmungen zur Küche wirksam und rechtsgültig? Kann hier von einer Benachteiligung ausgegangen werden?

(Ich verstehe, dass [neue] Geräte geachtet werden sollen und ich diese grds. bestimmungsgemäß benutzen muss. Andernfalls hafte ich ja sowieso auf Schadensersatz bei fahrlässigem Verhalten. Aber ich muss doch nicht wirklich für nun 17 Jahre alte Geräte aufkommen!? Dass die den Geist aufgeben, irgendwann, ist doch klar?) Leider geht die Rechtsprechung ja davon aus, dass eine Küche nach 25 Jahren ihre Nutzungsdauer erreicht hat und erneuert werden könnte. So lange kann ich nicht warten ;)

Ich wäre dankbar, wenn ich den ein oder anderen Tipp bekomme. Danke! :)

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