Ich erhalte Pflegegeld für Mutter. Wird dies bei der Berechnung von Trennungsunterhalt berüchsichtig
Meine Mutter lebt bei mir und wird von ambulanten Pflegedienst früh und abends versorgt. Deshalb erhält meine Mutter gemindertes Pflegegeld. Hat dieser Betrag Einfluß auf die Berechnung für meinen Trennungsunterhalt? Wie wird dies durch Familiengerichte berücksichtigt?
2 Antworten
Das Geld, dass du für die Pflege deiner Mutter bekommst, wird ja quasi postwendend wieder in die Pflege deiner Mutter investiert. Es sollte daher nicht in den Trennungsunterhalt mit hineinfließen. Du kannst dich ja nicht bereichern, indem du für deine Mutter sorgst. Und dein Mann hat keinen Anspruch auf das Pflegegeld, weil er sich um das Wohl deiner Mutter nicht kümmert. Sollte trotzdem ein gerissener Anwalt versuchen dir am Zeugs zu flicken, so wehr dich. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.
Danke für Deine Antwort. Mein Anwalt ist grundsätzlich Deiner Meinung. Nur soll es unterschiedliche richterliche Auslegungen zu dieser Angelegenheit geben. Da meine Mutter vom Pflegedienst betreut wird, erhält sie nur gekürztes Pflegegeld ausgezahlt. Die Frage ist, Pflegegeld ist eine Sozialleistung, kann davon ausgegangen werden, dass ich meinen Lebensunterhalt davon bestreiten kann? Z.B. beim Kindesunterhalt wird Pflegegeld für das Kind auf das Einkommen der Mutter angerechnet.
Das Pflegegeld steht rechtlich deiner Mutter zu und ist zur Sicherstellung der Pflege vorgesehen.
Da ihr einen ambul. Pflegedienst mit an Bord habt, bekommt deine Mutter die Kombileistung. Bei Kombileistung der zur Verfügung stehende Geldbetrag höher,. Der Pflegedienst rechnet direkt mit der Pflegekasse seine erbrachten Leistungen ab. Den nicht verbrauchten Geldanteil bekommt dann deine Mutter prozentual von niedrigeren Pflegegeld ausgezahlt.
Auch dieser Restanteil steht rechtlich deiner Mutter zu.
Wenn sie es dir weiter gibt ist das auch OK.
Das Pflegegeld das deiner Mutter gehört hat nichts in den Berechnungen für irgendwelche Unterhaltszahlungen zu suchen.
Jetzt kommt das große aber. Das Geld das du von deiner Mutter erhältst kann dir als Einkünfte bei der Berechnung vom Ehegattenunterhalt angerechnet werden.
So wird sich dein "Einkommen" evtl. um 100 bis maximal 200€ erhöhen, das dürfte evtl. der Restgeldbetrag sein den deine Mutter ausgezahlt bekommt und an dich weiter gibt.