GEZ, muss ich zahlen obwohl Partnerin befreit ist?

10 Antworten

Wenn ihr eine BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) bildet, dann gilt diese Befreiung auch für dich, ob das der Fall ist kann man leicht aus dem Bewilligungsbescheid entnehmen, steht da bei Leistungen für den Lebensunterhalt ein Bedarf von derzeit 374 €, dann bildet ihr eine BG !

Natürlich gilt die Gebühr pro Haushalt. Aber wenn ein Mitglied dieses Haushaltes diese Gebühr aufbringen kann, dann dürfte doch klar sein, dass sie auch eingefordert wird. Sollten diese Voraussetzungen auch auf dich als Azubi zutreffen, (was ich nicht weiß) dann beantrage, befreit zu werden.

Aus deinem Text entnehme ich, das du mit HARTZ IV aufstockst. Wenn ja, kannst du dich befreien lassen. Dazu ist bei deinem Bescheid ein entsprechendes Schreiben dabei, das du einschicken musst, das geht nicht automatisch und ist zeitlich begrenzt, weshalb du nach ablauf der Zeit, oder besser kurz davor, die Befreiung erneuern musst.

Wenn aber nur deine Freundin HARTZ IV- Leistungen bezieht und du nicht, ist sie zwar befreit, du aber nicht, weswegen euer Haushalt nicht befreit ist dementsprechend zahlen muss.

Grundsätzlich muss jeder volljährige Bewohner einer Wohnung den Rundfunkbeitrag zahlen, aber er ist pro Wohnung nur einmal zu zahlen. Wird nun ein Bewohner von der Beitragspflicht befreit, dann muss eben der nächste - nicht befreite - Bewohner den Rundfunkbeitrag zahlen.

Die Befreiung eines Ehepartners wirkt allerdings auch für den anderen Ehepartner. Dies gilt aber nicht für unverheiratete Paare.

Allerdings regelt § 4 Abs. 3 Nr. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich, dass sich die Befreiung auch auf die Wohnungsinhaber erstreckt, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von ALG II mit berücksichtigt wurde. Wird also ALG II für euch beide gewährt, weil dein Einkommen und Vermögen im Bescheid mit berücksichtigt wurde (dann muss der Bescheid auch deinen Namen ausweisen), dann gilt die Befreiung auch für dich. Berufe dich dann auf die genannte Bestimmung.

du solltest oder ihr solltet heiraten - dann geltet ihr als eine Familie oder Haushalt und braucht nicht zu zahlen

so wirst du also bestraft, weil du dich sozusagen " angemeldet " hast oder " umgemeldet "..., denn es kann ja sein, daß deine " Ausbildungsbeihilfe " so hoch ist, daß du die Rundfunkgebühren locker stemmen kannst

ansonsten Bafögbescheid oder " gleichwertiges "...

das sind " Haie ", die beschäftigen eine ganze Armada von willigen Arbeitskräften, um solche Sündern wie dich oder euch das " Fürchten beizubringen "... also Fazit: " du mußt zahlen ", auch wenn deine Partnerin befreit ist..

Was möchtest Du wissen?