Einstweilige Verfügung. Was passiert, wenn sie nicht zugestellt werden kann?
Hallo :)
Ich habe sehr schnell eine einstweilige Verfügung gegen einen Mann erwirkt wegen Stalking, darin eingeschlossen Bedrohung, Beleidigung gegen mich und meinen 5 jährigen Sohn und Körperverletzung gegen mich. Ebenfalls Sachbeschädigung meines Eigentums (Auto, Handy....).
Daraus ergeben sich mir wichtige Fragen, auf die ich bisher im Internet nichts finden konnte. Er ist ohne festen Wohnsitz, hat aber bei seiner Mutter eine postalische, feste Adresse. Ich vermute, er hält sich dort nicht mehr oft auf, seit er weiß, ihn erwartet eine Verfügung oder Kontakt mit der Polizei.
- was passiert, wenn sie ihm, wie es vorgegeben ist, wiederholt nicht persönlich zugestellt werden kann?
- reicht Einwurf in den Briefkasten?
- ist der Beschluss bei Nichtöffnen des Briefes, bzw. wenn er ihn nicht erhalten hat wegen Abwesenheit, gültig?
- der Beschluss wurde nach einer halben Stunde nach meinem Antrag bewilligt. Er sollte in der nächsten Stunde dem Mann zugestellt werden. Wie und wann erfahre ich, ob er ihn erhalten hat oder eben nicht anzutreffen war? Es hieß vom Richter nur, der Beschluss steht fest, die einstweilige Verfügung wird gemacht und ich bekomme Post.
Danke vorab.
1 Antwort
Kommt der Bescheid als einfacher Brief oder Postzustellungsurkunde(Gelber Brief)?
Eine Postzustellungsurkunde ist ein Bescheid den man nicht abweisen kann. Sie wird dort zugestellt wo derjenige gemeldet ist. Steht sein Name am Briefkasten wird dir Urkunde nach erfolgloser persönlicher Zustellung in diesen geworfen. Und gilt somit als zugestellt. Der Zusteller unterschreibt dafür, dass er die Urkunde ordnungsgemäss zugestellt/eingeworfen hat. Sie ist ab diesem Moment gültig. Ob der Empfänger sie öffnet oder nicht ist irrelevant für das Gericht.
Nur wenn der Name nicht am Briefkasten oder Klingelschild steht ist die Urkunde nicht zustellbar und geht zurück.
Leider weiß ich das nicht. Ich vermute gelb, da er vom Gerichtszusteller gebracht werden sollte...
Sein Nachname, der der selbe seiner Mutter ist und deren Adresse auch seine postalische ist (weiß auch die Polizei, alles offiziell) steht auf dem Breifkasten..Danke schonmal :)