Darf Job Center Unterhaltsvorschuss anrechnen, wenn man dieses aber tatsächlich nicht erhält?

5 Antworten

Grundsätzlich, wenn man Nachweise vorlegen kann, warum man Unterhaltsvorschuss nicht oder noch nicht kriegt, dann dann die Arge das nicht in abzug bringen.

Anders liegt der Fall, wenn es an Mitwirkung fehlt, dazu steht in der Frage ja nichts. Unterhaltsvorschuss muss vorrangig zu Hartz IV bezogen und beantragt werden und wenn dieser nicht bezogen wird aus verschulden der Person, die Hartz IV beantragt hat, z.B. weil der Unterhaltsvorschuss trotz Aufforderung der Arge nicht beantragt wird oder wenn der Anspruch nicht bewilligt wird, weil Unterlagen nicht eingerreicht werden beim Jugendamt oder weil es an Mitarbeit (z.B. will man den bekannten Vater nicht nennen) fehlt und dadurch der Vorschuss nicht bewilligt, dann kann die Arge das schon anrechnen. Denn dann waere die Einnahme ja erfolgt, wenn die Person sich korrekt verhalten hätte. Und als Hartz Iv Empfänger ist man auch verpflichtet, mitzuwirken, Termine wahr zu nehmen, Unterlagen puenktlich beizubringen usw. Wenn der Vorschuss aber noch nicht bewilligt ist, weil es einfach etwas dauert oder wenn eine Ablehnung vorliegt, die nicht selbst verschuldet ist (z.B. weil die Person verheiratet ist oder mit dem Vater zusammen lebt oder das Kind schon Vorschuss erhalten hat frueher oder zu alt ist usw. dann kann man das der Arge vorlegen und dann darf es nicht angerechnet werden. In dem unten erwaehnten Urteil geht es um Unterhalt vom Vater, den dieser nicht zahlt. Die Leistung kann also von der Antragsstellerin nicht bezogen werden. Ob der Fall hier auch so liegt, das koennen wir nicht beurteilen, von daher kann man den Fall nur heranziehen, wenn hier kein Verschulden oder Versäumnis vorliegt. Denn steht er einem zu, wird er bewilligt und damit gleichzeitig ausbezahlt. Das Jugendamt ist eine Behörde und keine Privatperson.

Wenn du Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hast, warum bekomst du ihn dann nicht? Hast du keinen Antrag gestellt? Das Jobcenter darf nicht für andere Leistungsstellen "einspringen" - du bist also in der Pflicht.

Das Job-Center benötigt rechtsgültoge Beweise dafür, dass du keine Unterhaltszahlungen bekommst.

Wenn du Unterhalt, welcher dir gesetzlich zustehen, nicht erhätlst, dann musst du Beweise vorlegen dass es sich auch tatsächlich so verhält.

Und solche Beweise bekommst du leider nur, indem ein entsprechendes Gerichturteil vorlegst, aus dem hervorgeht, dass entweder dein Anspruch ruht, da der Unterhaltspflichtige (zur Zeit) nicht in der Lage ist, seiner Pflicht nachzukommen, oder wenn gerichtlich festgestellt wird, dass der Unterhaltspflichtige es versäumt; seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Genau deswegen musst du ja deinen Kontoauszug vorlegen, dann kannst du ja belegen, was du bekommen hast, oder nicht.

Bescheid Vorläufige Einstellung der Zahlung von Hartz 4 Leistung.?

Habe eine Frage bezüglich "Vorläufigen Einstellung der Zahlungen von Leistungen". Ich habe mich bereits Anfang November bei zuständigen Job Center gemeldet da ich eine Einstellung auf freiberuflicher Basis bekommen habe. Mein Bewilligungszeitraum fing im Oktober an. Ich teilte mit, dass ich die erste Zahlungen anfangs Dezember bekomme, und bekam von dem Job Center bestätigt, dass ich für Dezember keine Leistungen bekommen werde, für November wurde die Leistung schon ausgezahlt, ich werde aber für November noch keinen Lohn bekommen. So weit alles in Ordnung. Es heißt aber "Vorläufige Einstellung", ein Teil ist mir klar, wenn ich aus irgendeinen Grund von der Firma kein Geld erhalte, bekomme ich in dem Fall Leistung ohne neuen Antrag zu stellen, falls ich das dem Job Center mitteile und nachweisen kann. Anderseits, wenn ich das Geld anfangs Dezember bekomme, kriege ich natürlich automatisch keine Leistung, da der Job Center davon ausgeht, ich bekomme das Geld von der Firma. Nun, die Preisfrage. Da es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt, und ich im Dezember Geld bekomme, muss ich dann auch das Geld für vorherige zwei Monate, in den ich nicht gearbeitet habe und keine Einkünfte hatte, zurückzahlen, da es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt, obwohl meine Leistungen von Job Center für Dezember schon eingestellt sind. Dem Job Center muss ich laut Mitwirkungspflicht sagen wann und wie viel Geld ich im Dezember bekommen werde. Hoffe, es wird so sein, Job Center stellt fest, dass ich nicht mehr bedürftig bin und streichen mich dann aus der Liste, ohne dass ich für die vorherigen zwei Monate die Leistung zurück zu zahlen. Ähnlichen Fall hatte ich schon vor paar Jahren, und musste kein Geld, was nach der Einstellung der Leistung bekam, zurückzahlen, nur damals handelte sich um feste Einstellung, nicht freiberuflich.

Wenn jemand etwas weiß, bin dankbar

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