Darf ein Politzist mir befehle erteilen?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Solange die Handlungen des Polizisten sich im Rechtlich zulässigen Rahmen bewegen (geregelt in den Polizeigesetzen der Länder) darf er dir Anweisungen/Befehle erteilen, die für die Durchführung dieser Amtshandlung notwendig sind. Dazu kann z.B gehören, dass er dich auffordert bei der Verkehrskontrolle auszusteigen. Solche Anweisungen musst du befolgen, wenn du das nicht tust, darf er unmittelbaren Zwang (Gewalt) gegen dich in gewissen Grenzen einsetzen.

hi Jajajajaja16,....ich rate dir, dich mal zu informieren: "gurgel"mal nach: meine Rechte (aber auch Pflichten) gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft;...auch für die Zukunft;

nur, in dem og. Fall mußt du dich der Personenkontrolle unterziehen; immer und jederzeit, da spielt es auch keine Rolle, ob der Polzist dir einen Grund nennt oder nicht; das braucht er gar nicht; es reicht, daß er zu dir sagt, daß du deinen Personalausweis oder Reisepass zeigen sollst; dazu bist du immer verpflichtet;

...Angaben zur Person kann man nicht verweigern; zur Sache, wenn dir was vorgeworfen wird: eindeutig ja, liebe Grüße aus Köln

Was hast du denn so schlechte Laune? 

Das machen die doch nicht will die Spaß dran haben und dich ärgern wollen. Natürlich dürfen die deine Personalien feststellen! Immer!

Woher willst du wissen das die keinen verdacht haben? Vielleicht wird ja einer gesucht der Aussieht wie du?

Wenn die Sagen du hast deinen Ausweis vorzuzeigen, dann hast du das zu machen.

Wenn da ne Absperrung ist und ein Polizist sagt du darfst da nicht lang laufen dann hast du das zu tun. Das ist nicht wirklich ein Befehl, ist aber so.

Einfach mitmachen und nach 2 Minuten darfst du weitergehen als wenn nichts passiert wäre. Die Polizei ist auch dafür da deine Freiheiten zu beschützen. Das sind auch nur Menschen. Warum so Anti?

Ja das darf sie. Als Gesetzeshüter und Beamter haben sie das Recht, dich aufzuhalten, sofern du dich weigerst bei einer Personenkontrolle teilzunehmen. Sowas fällt unter die Kategorie: Missachtung der Anweisung eines Staatsdieners... Oder wie auch immer das genannt wird.

Denn, ganz erhlich, sobald du dich weigerst haben sie einen Verdacht, da du dich dadurch verdächtig machst. Rekursion und so, ne?

Soweit ich weiß ist es nicht erlaubt das ein Politzist dich anhält ohne einen Konkreten Verdacht oder auf einem Gefahrenplatz. Und schon gar nicht ist es doch erlaubt das ein Politzist einen anhält aufgrund des aussehens. Ich gehe davon aus da ich aus Portugal komme und somit sehr südländisch aussehe. Und zudem konnte mir der Politzist keinen Grund zur Kontrolle nennen.

@Jajajaja16

Oh - ich bin es so leid. Jetzt kommt wieder die Rassismus-Leier. Kommt ihr euch nicht langsam dämlich vor mit diesem Blödsinn?

Ein begründeter Verdacht muss sich DIR nicht erschließen. Fertig.

Eine allgemeine Verkehrskontrolle BRAUCHT keinen Grund. Sie wird einfach veranlasst und durchgeführt. Jederzeit. Einfach so. Auf vielbefahrenen Straßen. An Unfallschwerpunkten. Dort, wo gerast wird. Einfach so. Die Behörde hat einen Grund, den du weder kennen noch einsehen muss.

Kontrolliert werden grundsätzlich alle. Wenn auch teilweise in Stichproben. Benz, Audi, Skoda - alle. Auch Portugiesen, Türken, Russen - wir wollen sie ja nicht benachteiligen. Sie werden niemals ausgeschlossen, auch von sowas nicht.


@Sirius66

Ist echt so...

@Sirius66

Kann jetzt nicht einsehen wieso man so hoch gehen muss bei so einer simplen Frage. Ich glaube ich habe es verstanden wollte nur nochmal klarstellen wie ich auf diese Frage kam da sie ja schon beim ersten mal so hoch gegangen sind. Habe mich auch selbstverständlich nicht geweigert. War eine Normale Farge weil es mich interessiert hat ob dies in Deutschland erlaubt ist.

@Jajajaja16

Es ist eben keine simple Frage. Es ist anmaßend und frech. Es erschließt sich MIR nicht, woher man sich immer das Recht nimmt, Maßnahmen der Polizei derart anzuzweifeln und ihnen dann auch noch - sobald die Felle davon schwimmen - diesen Ausländermist anzuhängen.

@Jajajaja16

Soweit ich weiß

So - Und woher weist du das dann?

Kommt da jetzt eine Quelle für dein "Wissen" - oder Nichts?

Und wenn du deine Personalien nicht freiwillig raus gibts, besorgt er sich die. Handschellen, wenn nötig, und ab auf die Wache.

Wenn dich ein Polizist anhält, HAT er einen konkreten Verdacht.

Auch wenn DU das anders siehst: Versuch mal, deine Sichtweise zu beweisen. Wobei du aber eigentlich schon zum Verdächtigen wirst, wenn du dich weigerst, deine Personalien raus zu geben. WER mit einem reinen Gewissen hat was zu befürchten, wenn seine Personalien abgefragt werden? Keiner.  (Gefühlte Bedrohung oder den heute weit verbreiteten Verfolgungswahn bezüglich Polizei und Co mal abgesehen)

Wenn du dich weigerst, deine Personalien raus zu geben, nennt sich das "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte".

Ach ja: Nach Personalausweisgesetz § 1 bist du verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen, wenn du 16 und älter bist UND diesen auf Verlangen einer "berechtigten Behörde" vorzulegen.

Und der Polizist ist in diesem Fall eine "berechtigte Behörde".

Ach ja: Viele Leute verstehen das mit dem "konkretem Verdacht" ziemlich falsch.

Lies mal hier rein:

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/830/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle/

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