Darf das Finanzamt GEZ-Schulden eintreiben?

11 Antworten

GEZ nicht bezahlen geht nicht, da dann Post vom Finanzamt kommen könnte, welches dann die GEZ eintreibt. Wie es jetzt bei Deiner Freundin passiert ist. Wenn sie das auch ignoriert wird ihr Konto gepfändet.

Jeder Der sagt, das das FA nicht befugt wäre, ist leider im Unrecht. Es wäre besser sie hätte die Rechnungen unter Vorbehalt gezahlt und wäre dann dagegen angegangen

Dann liefere mal die Rechtsgrundlage, auf der das Finanzamt für die GEZ vollstreckt!

@Tremor

Das wurde schon insofern geklärt, als dass Berlin offensichtlich einen Sonderstatus hat. In anderen Bundesländern ginge das nicht! Zumal die GEZ keine Bundesbehörde ist, für die das Finanzamt vollstrecken könnte...

@MikeFFM

Kann natürlich auch sein, dass der Berliner Zoll die GEZ fälschlicherweise als Bundeseinrichtung einstuft...

@Tremor

Mag ja sein, dass die Stadt Köln für die GEZ vollstreckt. Diese Regelung ist aber nicht bundeseinheitlich.

@MikeFFM

Also bitte Leute: Die GEZ ist überhaupt keine Behörde, weder Bundes-, Landes-, noch Kommunalbehörde! Schulden bei der GEZ sind demnach immer private, nie öffentliche Verbindlichkeiten. Hatte gehofft, wenigstens das wäre nun doch allen völlig klar, war übrigens auch nicht Inhalt meiner Frage!

@rixdorf

Eben! Und der Zoll als "Finanzpolizei" darf nur für Bundesbehörden vollstrecken.

@MikeFFM

@ Rixdorf

Auch wenn Du das nicht wahr haben möchtest. Spätestens nach dem Termin heute wirst Du anders denken.

Es ist normal und leider rechtens das die GEZ das FA beauftragt offene Forderungen einzutreiben. Das funktioniert aufgrund der Tatsache das die GEZ eine Gesellschaft öffentlichen Rechts ist. Deine Freundin hat im Grunde nur die Möglichkeit zu zahlen, da das FA sofort vollstrecken darf (ohne MB/VB). Wenn die Forderung bestritten wird, soll sie unter Vorbehalt zahlen und versuchen das Geld über den Rechtsweg zurückzuholen.

Auch wenn Du das nicht wahr haben möchtest. Spätestens nach dem Termin heute wirst Du anders denken.

Das FA hat mit der GEZ nichts zu tun, das ist klar.... aber die Gemeinde- oder Stadtverwaltung auch nicht, und von dort wird definitiv ein Mitarbeiter geschickt, das Geld für die GEZ einzutreiben, wenn länger nicht gezahlt wurde....!

Dagegen würde ich vorgehen, das ist rechtswidrig!

@MikeFFM

Das kann ich mir nicht vorstellen - warum sollte die Gemeinde/Stadt rechtswidrige Dinge unternehmen? Der GEZ zur liebe sicherlich nicht...! Ich denke, daß es dafür eine Rechtsgrundlage gibt!

@Ankiii

Klar, vielleicht die, dass die Stadt dafür Gebühren kassiert. Ändert aber nichts an der Rechtswidrigkeit. Und aller Obrigkeitshörigkeit zum Trotz, auch Stadtverwaltungen bekommen oft von den Gerichten auf die Ohren...

Das ist hier zwar schon ein paar Jahre her . Aber ich möchte trotzdem mit einem Link darauf hinweisen das die grundrechtspartei 10.000 Leute für eine sammel Klage gegen die GEZ sucht . Bitte registriert euch da . Wir sind schon 4000 Leute :-) wenn ich das hier schon lese , natürlich muss man zahlen ^^ ich muss gar nicht . Sterben muss ich . Sollen sie ihre Sender verschlüsseln so wie Sky . Und wer sich die propaganda von ARD und ZDF antun möchte soll zahlen . Uns zu zwingen ist rechtswidrig . Und noch etwas . Der Gerichtsvollzieher darf keine eidesstattliche Versicherung von dir verlangen das muss das Amtsgericht tun . Hier der Link zur Sammelklage

http://rundfunkbeitragsklage.de/info/

Das ist richtig, das Finanzamt unterhält eine Vollstreckungsstelle die behördliche Schulden eintreibt.

Die GEZ wird nach einer erfolgreichen Wohnungsprüfung, was ich bei euch vermute, den entstandenen Schaden schätzen. D.h. die berechnen die GEZ-Gebühr für den Zeitraum, solange sie Mieter dieser Wohnung war. Dieser Titel entsteht, wenn man nicht rechtmäßig und rechtzeitig Widerspruch einreicht! Danach ist das Geld zu zahlen, ob es für euch nachvollziehbar ist oder nicht.

Wenn deine Freundin sich nicht die ganze Zukunft verbauen will und den Eintrag wieder aus der Schufa haben möchte, dann sollte sie ganz schnell zahlen. Egal wie. Aber wenn sie erst einmal negativ in der Schufa steht, hat sie keinerlei Chancen für mindestens 3 Jahre weder einen Handyvertrag, Mietvertrag oder gar einen Kredit zu bekommen.

Mietverträge habe ich ich in den letzten drei Jahren vier verschiedene abgeschlossen, bei einem sechs DIN A4-Seien langen Schufa-Antrag. Und die GEZ hat schlichtweg keinen Schuldtitel erwirkt, also besteht kein Anlaß Geld zu verschenken. Wenn Du Dich so leicht einschüchtern läßt, dann viel Spaß noch im weiteren Leben!!!

Wenn Gerichtsvollzieher überlastet sind, hilft schonmal der Zoll (Finanzbehörde) aus. Solche Zollbeamten haben dann die selben Befugnisse wie ein Gerichtsvollzieher. (z. B. gewaltsame Türöffnung, Pfändung, Abnahme der eidesstattlichen Versicherung usw.).

So ist es jedenfalls im Bundesland Berlin.

Das ist dann eine Berliner Eigenheit. In Hessen geht eine solche "Amtshilfe" z.B. nicht...

@MikeFFM

@MikeFFM: Lesetipp zum Thema Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen: http://de.wikipedia.org/wiki/Vollziehungsbeamter

(Vollziehungsbeamte des Zoll

Die Vollziehungsbeamten des Zoll vollstrecken Forderungen von Bundesbehörden oder Körpersschaften des öffentlichen Rechts die unter Aufsicht des Bundes stehen (z. B. Sozialversicherungsträger wie Rentenversicherungsträger und Krankenkassen soweit diese keine eigenen Vollziehungsbeamten haben).)

@heinmueck

Aber hallo! Seit wann ist denn die GEZ eine Bundesbehörde? Die Rundfunkanstalten sind Landeseinrichtungen, auch wenn sie die gemeinsame GEZ unterhalten. Mal nachlesen, Herr Kollege...

@MikeFFM

Kann natürlich auch sein, dass der Berliner Zoll die GEZ fälschlicherweise als Bundeseinrichtung einstuft...

@MikeFFM

Hab ich schon gelesen, sonst hätte ich es nicht hierher kopiert. Wie gesagt: in Berlin helfen die (Bundes-)Zollbeamten aus, wenn z. B. Bußgelder wegen Falschparkens o. ä. nicht gezahlt wurden. Der Zoll vollstreckt dann auch diese Forderung (war übrigens schon vor 20 Jahren so). Es ist also auch nicht ausgeschlossen, dass jemand vom Zoll vorbeikommt um die Forderungen des rbb zu vollstrecken.

Sollte diese Praxis seit Jahren illegal sein (was ich als eingefleischter Skeptiker nicht absolut ausschließen will) dann kann man ja als Betroffener ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes herbeiführen. Nur zu, dann wird auch endlich mal gerichtlich geklärt, ob die GEZ eine "richtige Behörde" ist.

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