Darf das Finanzamt GEZ-Schulden eintreiben?

5 Antworten

Das Finanzamt ist für die Steuern zuständig. Für das "Eintreiben der GEZ" ist letzendlich das Amtsgericht zuständig in Form seines Vollziehers.

Das ist hier zwar schon ein paar Jahre her . Aber ich möchte trotzdem mit einem Link darauf hinweisen das die grundrechtspartei 10.000 Leute für eine sammel Klage gegen die GEZ sucht . Bitte registriert euch da . Wir sind schon 4000 Leute :-) wenn ich das hier schon lese , natürlich muss man zahlen ^^ ich muss gar nicht . Sterben muss ich . Sollen sie ihre Sender verschlüsseln so wie Sky . Und wer sich die propaganda von ARD und ZDF antun möchte soll zahlen . Uns zu zwingen ist rechtswidrig . Und noch etwas . Der Gerichtsvollzieher darf keine eidesstattliche Versicherung von dir verlangen das muss das Amtsgericht tun . Hier der Link zur Sammelklage

http://rundfunkbeitragsklage.de/info/

Sicher hat die Freundin auch noch Schulden beim Finanzamt. Die GEZ bemüht zum Schulden eintreiben nicht das Fananzamt, sondern das Gericht.

Hat keine Schulden beim Finanzamt, sonst wäre die Sache ja völlig anders gelagert. Hätte dann auch nicht fragen brauchen.

@rixdorf

Dann kann es doch nur ein Blender sein.

@rixdorf

Dann kann es doch nur ein Blender sein.

Das Finanzamt treibt eigene Schulden ein, aber jetzt weiss wenigstens jeder, dass GEZ auch nicht bezahlt wurde - grins.

dacht ich auch. sie hat Schulden beim finanzamt und bei der GEZ

Das FA hat mit der GEZ nichts zu tun, das ist klar.... aber die Gemeinde- oder Stadtverwaltung auch nicht, und von dort wird definitiv ein Mitarbeiter geschickt, das Geld für die GEZ einzutreiben, wenn länger nicht gezahlt wurde....!

Dagegen würde ich vorgehen, das ist rechtswidrig!

@MikeFFM

Das kann ich mir nicht vorstellen - warum sollte die Gemeinde/Stadt rechtswidrige Dinge unternehmen? Der GEZ zur liebe sicherlich nicht...! Ich denke, daß es dafür eine Rechtsgrundlage gibt!

@Ankiii

Klar, vielleicht die, dass die Stadt dafür Gebühren kassiert. Ändert aber nichts an der Rechtswidrigkeit. Und aller Obrigkeitshörigkeit zum Trotz, auch Stadtverwaltungen bekommen oft von den Gerichten auf die Ohren...

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